Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wohin gehst du SPD? Parteispitze in Klausur

Vor fast einem Jahr wurde ein neuer Bundestag gewählt. Das Ergebnis ist bekannt, die SPD gehört als Juniorpartner der Bundesregierung an. Die SPD-Ministerinnen und Minister sind zweifelsohne die Garanten für eine gute, stabile und soziale Politik. Das war schon einmal so. Die SPD macht die Arbeit, die Minister erhalten höchste Anerkennung – nur bei der berühmt-berüchtigten Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten einfach nicht aus dem 26%-Turm heraus. Grund genug, sich zusammenzusetzen, zu analysieren und Orientierungspunkte für die eigenen Parteimitglieder und die Öffentlichkeit zu formulieren. Den folgenden Bericht über die Klausurtagung der SPD haben wir der Internetseite spd.de entnommen:

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Veröffentlicht am 27.08.2014

Bundespolitik IS-Terror im Irak - „Deutschland wird helfen“

Nach einem Treffen mit Vertretern der jesidischen Gemeinden in Deutschland hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der von der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat’ (IS) im Irak verfolgten Glaubensgemeinschaft humanitäre Hilfe zugesagt: „Was immer die internationale Gemeinschaft an humanitärer Hilfe für notwendig hält – Deutschland wird seine Hilfe leisten.“
Der Bundeswirtschaftsminister betonte, die Bundesregierung sei bereit, die bereits bereitgestellten 4,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aufzustocken. „Das ist selbstverständlich“, so Gabriel.

Gabriel: Humanitäre Hilfe für Jesiden ist selbstverständlich

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Veröffentlicht am 14.08.2014

Bundespolitik Interview mit Egon Bahr: „Faden nach Moskau darf nicht abreißen“

Er hat einst mit Moskau den Entspannungsvertrag ausgehandelt und gilt als Mitarchitekt der Ost-Politik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt Egon Bahr sehr. Wichtig sei, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Davon sei die deutsche Außenpolitik bestimmt. „Das halte ich für richtig“, so Bahr.

Von Zigarettenqualm vernebelt sitzt Egon Bahr hinter seinem Schreibtisch, das jüngste Zeitungsinterview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Tisch. Es ist versehen mit akkuraten Anstreichungen. Fast täglich fährt der Vordenker der SPD-Ostpolitik noch ins Willy-Brandt-Haus. Im Vergleich zum Ost-West-Konflikt der 1970er Jahre ist die Weltlage gerade ziemlich unübersichtlich. Im Interview sagt der 92-jährige SPD-Politiker, warum er trotz der Eskalation in der Ukraine nicht mit Krieg rechnet und wie die Gaslieferungen aus Russland auch im Winter gesichert werden könnten:

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Veröffentlicht am 10.08.2014

Bundespolitik Die SPD regiert - das Land kommt voran!

Motor der Koalition

Mindestlohn, Rente mit 63, Neustart der Energiewende und Doppelpass. „Die SPD ist Motor der Koalition,“ zieht Parteichef Sigmar Gabriel in der Bild nach sechs Monaten Regierungszeit Bilanz. Die Sozialdemokraten sind nicht nur Motor in sozialen Fragen, „sondern auch beim Thema wirtschaftlicher Erfolg und Arbeitsplätze in unserem Land.“

Vor gerade einmal sechs Monate hat die Bundesregierung aus Union und SPD die Arbeit aufgenommen und seitdem mehr geschafft, als andere in sechs Jahren: einen Haushalt ohne neue Schulden, neun Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung, den Mindestlohn, das Recht nach 45 Arbeitsjahren mit 63 ohne Abzüge in Rente gehen zu können, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, den Neustart in der Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Einwandererkinder.

Um wirtschaftliche Zukunft des Landes kümmern 

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Veröffentlicht am 03.08.2014

Bundespolitik Betreuungsgeld: Koalitionsvertrag bindet der SPD die Hände

Kinder müssen zuhause bleiben

Das von der SPD stets kritisierte Betreuungsgeld hält diejenigen Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die besonders darauf angewiesen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bildungsferne Eltern sich wegen des Betreuungsgeldes gegen die Kita entscheiden. „Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.
„Wir haben das Betreuungsgeld bereits in der Vergangenheit für bildungspolitisch kontraproduktiv und familienpolitisch rückwärtsgewandt gehalten“, so Schäfer-Gümbel. Die SPD habe von Anfang an gesagt: „Das ist nichts Gutes und daraus erwächst nichts Gutes.“ Diese Einschätzung werde von der am Montag veröffentlichten Studie „eindrucksvoll“ bestätigt.