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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Energiewende ist alternativlos
Erfolgsgeschichte fortschreiben
Deutschland braucht saubere, sichere und bezahlbare Energie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, hat sich als außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung von Ökostrom bewährt. Nach 14 Jahren EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen.
Die EEG-Reform treibt die Energiewende weiter voran. Bei der Gesetzesänderung geht es darum, die Kosten der Ökostromförderung wieder gerechter zu verteilen, unverhältnismäßig hohe Vergütungen an Stromproduzenten abzubauen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker auf Kosteneffizienz zu achten.
Veröffentlicht am 29.03.2014
Bundespolitik Die SPD regiert - das Land kommt voran
Der Mindestlohn kommt
Der Mindestlohn kommt. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Ab dem 01.01.2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der
Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.
Veröffentlicht am 27.03.2014
Bundespolitik Die Themen derWoche:
Die Themen der Woche:
Editorial: 100 Tage Große Koalition
Ukraine-Konflikt darf nicht eskalieren
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre legt los
Sozialdemokraten packen Entgeltgleichheit an
Ein neues Gesicht im Team Gerdes: Praktikant Philipp Grolla aus Bottrop
Besuch von der Hauptschule Kirchhellen
Veröffentlicht am 23.03.2014
Bundespolitik Endlich: Den Steuerbetrügern soll es an den Kragen gehen - mehr als bisher
Unsere Handschrift in der Regierung - Härtere Bandagen gegen Steuerbetrug
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kündigte am Montag in Berlin eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug an: schärfere Regeln bei der Selbstanzeige, längere Verjährungsfristen, den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und Lizenzentzug für Banken, die Steuerbetrug unterstützen. Dies sei nicht zuletzt eine Frage von „Moral und Glaubwürdigkeit“.
„Es kann nicht sein, dass einige Wenige Millionen von Euro ins Ausland schaffen, während Millionen ehrlicher Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Fiskus mehr als 30 Milliarden Euro. Das können wir nicht länger akzeptieren“, so Fahimi weiter.
SPD fordert schärfere Regeln
Veröffentlicht am 12.02.2014
Bundespolitik Ein kleiner Kommentar aus Rhade - Das magische Dreieck: Gauck, von der Leyen, Steinmeier
Wohin geht die Reise?
Die Große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Koalitionsvertrag ist der Maßnahmenkatalog für das Regierungshandeln.
Während bisher über Steuern, Mindestlohn und Maut seitenlang berichtet und engagiert diskutiert wurde, hat sich am Rande, still und leise, ein neues Machtdreieck gebildet, das uns Stück für Stück auf eine neue Außen- und Sicherheitspolitik vorbereitet.
„Wir müssen in dieser globalisierten Welt mehr Verantwortung übernehmen“, so der Aufschlag des Bundespräsidenten. Oder: „Wer wirtschaftlich weltweit profitiert, darf auch sicherheitspolitisch nicht mehr im Abseits stehen.“
Was heißt das denn? Gerhard Schröder hat es geschafft, uns aus dem fatalen Irakkrieg herauszuhalten. Die Amerikaner, die ihn wollten und uns drängten, „opferten“ dafür fast 5000 Soldaten.
Das Ziel, unsere demokratischen Werte zu exportieren, darf sicherlich im Irak als gescheitert bezeichnet werden.
Veröffentlicht am 09.02.2014
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