Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Krise oder Sommertheater?

GroKo streitet – Was denkt die Basis?

Auch ein monatelanger Verhandlungsmarathon, um eine Koalitionsvereinbarung zu formulieren, ist keine Garantie für erfolgreiches und harmonisches Regieren. In der Regel ist es der kleinste Partner, der die Backen am weitesten aufbläst. War es früher die FDP, ist es jetzt die CSU. „Kommt die Maut nicht, ist die Koalition am Ende“, so Seehofer.

„Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete“, so die Rechtslage, die der zuständige Minister Sigmar Gabriel endlich wieder einhalten will. „So geht das nicht“, tönt die CSU.

Das Betreuungsgeld, auf Druck der CSU eingeführt, wird von einem Großteil „prekärer Familien“, überwiegend als willkommenes Haushalts-Zusatzeinkommen genutzt, nicht als Förderanreiz für Kinder. So eine aktuelle Studie der Uni Dortmund, die die frühen Bedenken der SPD und aller Experten dramatisch bestätigt. Nur darüber jetzt diskutieren zu wollen,

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Veröffentlicht am 28.07.2014

Bundespolitik Maut: Das geht gar nicht …

Wahlaussage contra Koalitionsvertrag – Modell auch für Dorsten?

Angela Merkel will sie nicht, Sigmar Gabriel hält sie für unumsetzbar, die Öffentlichkeit lehnt sie, im Gegensatz zum Mindestlohn, einhellig ab. Anders Horst Seehofer. Als Wahlkampfhit wurde die Maut in Bayern erfunden, jetzt entfaltet sie eine erstaunliche Eigendynamik.

Sie heißt plötzlich Infrastrukturabgabe und soll auf allen deutschen Straßen gelten. Und dass einheimische Autofahrer keine Mehrkosten zu tragen haben, glaubt kein Mensch. Wenn nämlich diese „Infrastrukturabgabe“ mit dem EU-Recht vereinbar ist, werden „morgen“ alle Nachbarländer diese auch einführen. Verständlich.

Aber was ist der Preis?

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Veröffentlicht am 08.07.2014

Bundespolitik Mindestlohn Teil 2 – Kann man von 8,50 Euro Stundenlohn leben?

Ein Beispiel:

38 Stundenwoche x 8,50 = 323 Euro brutto/Woche
Bei 4 Wochen im Monat = 1292 Euro brutto/Monat
Single mit Steuerklasse 1 = ca. 1050 Euro netto/Monat
Größter Ausgabenblock: Die Miete

Zum Vergleich:

alleinstehender Hartz-IV-Empfänger = 391 Euro/Monat
plus ca. 333 Euro Mietzuschuss = gesamt 724 Euro/Monat

Fazit: Der Mindestlohn war lange überfällig. Ein großer Erfolg der SPD. Der Mindestlohn ist aber nach wie vor ein Einkommen auf niedrigem Niveau. Er ist nicht weit von der Hartz-4-Unterstützung entfernt, deren Satz das Lebensnotwendige abbilden soll.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 05.07.2014

Bundespolitik Die SPD regiert. Das Land kommt voran - Der Mindestlohn kommt

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“.

Historische Entscheidung

„Das ist ein historischer Tag für Deutschland“, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Rückblickend werde diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden. Viel zu lange seien Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft worden. Gabriel weiter: „Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung: der Mindestlohn setzt eine Grenze nach unten und das Gesetz bewegt viele zur Rückkehr in die Sozialpartnerschaft der Tarifverträge. Unser Ziel sind bessere Tariflöhne. Dahin haben wir heute einen Riesenschritt getan.“

Größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte

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Veröffentlicht am 04.07.2014

Bundespolitik Energiewende: EEG-Gesetz ist wichtiger Baustein

Sigmar Gabriel baut den „Masterplan“ – Er schreibt an die Rhader SPD-Mitglieder:

Der Bundestag hat gerade die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende – aber viele weitere werden folgen müssen.

Im Jahr 2000 haben Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung nicht nur den Atomausstieg durchgesetzt, sondern auch das EEG eingeführt. Das EEG war außerordentlich erfolgreich: Es hat den Ökostrom aus der Nische gebracht und zu einem zentralen Pfeiler unserer Stromversorgung gemacht. Inzwischen kommt ein Viertel unseres Stroms aus regenerativen Quellen. Mit dem neuen EEG wollen wir diesen Anteil im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent erhöhen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein.

Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen den Ausbau planbar, verlässlich und bezahlbar gestalten. Zur Planbarkeit gehört,

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Veröffentlicht am 29.06.2014