Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Mindestlohn Teil 2 – Kann man von 8,50 Euro Stundenlohn leben?

Ein Beispiel:

38 Stundenwoche x 8,50 = 323 Euro brutto/Woche
Bei 4 Wochen im Monat = 1292 Euro brutto/Monat
Single mit Steuerklasse 1 = ca. 1050 Euro netto/Monat
Größter Ausgabenblock: Die Miete

Zum Vergleich:

alleinstehender Hartz-IV-Empfänger = 391 Euro/Monat
plus ca. 333 Euro Mietzuschuss = gesamt 724 Euro/Monat

Fazit: Der Mindestlohn war lange überfällig. Ein großer Erfolg der SPD. Der Mindestlohn ist aber nach wie vor ein Einkommen auf niedrigem Niveau. Er ist nicht weit von der Hartz-4-Unterstützung entfernt, deren Satz das Lebensnotwendige abbilden soll.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 05.07.2014

Bundespolitik Die SPD regiert. Das Land kommt voran - Der Mindestlohn kommt

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“.

Historische Entscheidung

„Das ist ein historischer Tag für Deutschland“, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Rückblickend werde diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden. Viel zu lange seien Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft worden. Gabriel weiter: „Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung: der Mindestlohn setzt eine Grenze nach unten und das Gesetz bewegt viele zur Rückkehr in die Sozialpartnerschaft der Tarifverträge. Unser Ziel sind bessere Tariflöhne. Dahin haben wir heute einen Riesenschritt getan.“

Größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte

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Veröffentlicht am 04.07.2014

Bundespolitik Energiewende: EEG-Gesetz ist wichtiger Baustein

Sigmar Gabriel baut den „Masterplan“ – Er schreibt an die Rhader SPD-Mitglieder:

Der Bundestag hat gerade die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende – aber viele weitere werden folgen müssen.

Im Jahr 2000 haben Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung nicht nur den Atomausstieg durchgesetzt, sondern auch das EEG eingeführt. Das EEG war außerordentlich erfolgreich: Es hat den Ökostrom aus der Nische gebracht und zu einem zentralen Pfeiler unserer Stromversorgung gemacht. Inzwischen kommt ein Viertel unseres Stroms aus regenerativen Quellen. Mit dem neuen EEG wollen wir diesen Anteil im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent erhöhen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein.

Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen den Ausbau planbar, verlässlich und bezahlbar gestalten. Zur Planbarkeit gehört,

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Veröffentlicht am 29.06.2014

Bundespolitik 6 Monate GroKo – Eine Wahrnehmung an der SPD-Basis

Eine Aufbruchstimmung ist (noch) nicht erkennbar

Einträchtig sitzen sie nebeneinander. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vorsitzende. Ein Team, eine Regierung. Die Wähler haben das vor einem halben Jahr so gewollt. Seit diesem Zeitpunkt gab es einen wichtigen Test für die SPD. Die Europawahl. Profitieren wir von der Großen Koalition oder liefern wir nur wieder? Tatsächlich hat die SPD kräftig zugelegt. Sie kam aber auch von ganz unten, liegt nach wie vor Längen hinter der Union. Martin Schulz, gefühlter EU-Sieger, ist wieder ganz auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Auch die monatliche Sonntagsfrage kennt nur einen Spitzenreiter – den CDU-Kanzlerwahlverein. Die entscheidende Frage der SPD-Basis ist aber, ob die GroKo vor Ort als Aufbruch wahrgenommen wird.

Die Antwort ist ernüchternd.

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Veröffentlicht am 26.06.2014

Bundespolitik SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Stopp-Fracking-Unterschriften an Minister überreicht

Dirk Hartwich erhält Nachricht für Arbeitskreis ENERGIE - KLIMA - UMWELT und informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am 23. April haben Manfred Pauls und Marita Dopatka von unserem Arbeitskreis die 2.000 Unterschriften des „Dorstener Appells – Stopp Fracking“ an Yasmin Fahimi vor dem Alten Rathaus in Dorsten überreicht. Yasmin Fahimi ist die neue Generalsekretärin der SPD und damit eine einflussreiche Person.

Sie hat uns über ihre Referentin jetzt einen Zwischenbericht zugestellt, den ich hiermit zur Kenntnis gebe:

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Veröffentlicht am 21.05.2014