Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Maut: Ich kann es nicht mehr hören … Ein Zwischenruf

Geht es Ihnen auch so? Auf Biegen und Brechen – die CSU will die Maut – und scheint sie zu bekommen. Es geht um möglichen Gesichtsverlust, nicht um Vernunft. Dass die GroKo da mitmacht, hat etwas mit einem zeitlich begrenzten Koalitionsvertrag tun, den 3 unterschiedliche Parteien geschlossen haben. CDU/SPD und CSU. Nehmen wir einmal an, dass sich Herr Seehofer gegenüber allen rechtlichen Bedenken durchsetzt. Dann ist zu erwarten, dass wir bald Mautgebühren in Holland, Dänemark, Belgien … zahlen. Dann wird es für uns deutsche Autofahrer richtig teuer und umständlich. Das Ziel der Regierung, den deutschen Kraftfahrer bei der geplanten Ausländermaut kostenneutral zu stellen, wäre grandios verfehlt. Die SPD hält sich ziemlich bedeckt und hofft inständig, dass Brüssel Stopp sagt. „Wir halten den Koalitionsvertrag ein“, so die offizielle Stellungnahme. Am Ende trägt aber auch die SPD Mitverantwortung für das erwartete Desaster. Hinweise wie, „Wir wollten das eigentlich nicht“, sind dann bedeutungslos. Übrigens: In Norwegen wurde jetzt ein interessantes Testprojekt durchgeführt. Dort erhielten in der Stadt Lilleström Fußgänger und Radfahrer einen Geldbetrag, wenn sie das Auto stehen lassen. Und Achtung: Das rechnet sich! Hier spricht man von umgekehrter, positiver Maut.

Fazit: Augen zu und durch? Nein, besser wäre, die Regierung würde sich mit kreativen Ideen beschäftigen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 03.11.2014

Bundespolitik SPD-Rhade: 3 Fragen an Michael Gerdes, MdB

Frage: In der 1. Legislaturperiode hast Du als SPD-Oppositionspolitiker im Bundestag gearbeitet. Jetzt gehörst Du zur Regierungspartei. Was ist anders?

Michael Gerdes: Jetzt heißt es gestalten, Ideen verwirklichen. Das Gesagte muss in die Tat umgesetzt werden, wie beim Mindestlohn. Den haben wir als SPD lange Jahre gefordert, nun hatten wir die Mehrheit, um ihn einzuführen. In der Opposition bleibt zumeist nur die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Regierenden zu kontrollieren.

Frage: Die Bundeswehr steht in der Kritik. War die Abschaffung der Wehrpflicht durch die damalige CDU/FDP-Regierung ein Fehler?

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Veröffentlicht am 15.10.2014

Bundespolitik Berlin: SPD-Minister gegen Schiedsgerichte

Nun kommt doch noch Bewegung in die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA genannt. Kritische Bürgerinitiativen haben als erste darauf aufmerksam gemacht, dass da Geheimverhandlungen der EU mit den transatlantischen Partnern USA und Kanada im Hinterzimmer stattfinden. Ziel: Abbau der Handelshemmnisse. Aber wie so häufig bei Verträgen, ist das Kleingedruckte ganz besonders wichtig. Und hier sind u. a. die 3-Mann-Schiedsgerichte zu nennen, die im Falle von unterschiedlichen Auffassungen, ebenfalls im Hinterzimmer, nichtöffentlich Recht sprechen. Die Rhader SPD hat mehrfach auf dieser Internetseite darüber berichtet. Besonders über die Tatsache, das inzwischen Kanzleien erkannt haben, dass da mit einer neuen Geschäftsidee viel Geld verdient werden kann. „Vattenfall gegen Deutschland“. Ein aktuelles Beispiel. Forderung an Deutschland: 3,5 Mrd. Euro wegen des vorzeitigen Atomausstiegs. Jetzt reagieren Die SPD-Minister Heiko Maas (Justiz) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft):

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Veröffentlicht am 04.10.2014

Bundespolitik WAHNSINN! Heute vor 25 Jahren …

Ohne Willy Brandt und die SPD gäbe es den Mauerfall nicht

Tränen der Freude fließen. In West wie Ost. Die Einmauerung der DDR bröckelt nicht nur, sie fällt in sich zusammen. Heute vor 25 Jahren konnten über 4000 DDR-Bürger, die sich in die westdeutsche Botschaft in Prag geflüchtet hatten, ausreisen. Der damaligen Außenminister Genscher überbrachte die fantastische Botschaft. Die DDR war am Ende. Was folgte wird am 3. Oktober gefeiert. Die deutsche Wiedervereinigung.

Wandel durch Annäherung. Das war, in den 70er Jahren, der Leitsatz der Ostpolitik des unvergessenen Kanzlers Willy Brandt und der SPD. Egon Bahr, so genannter Chefunterhändler des Kanzlers, schaffte mit großem diplomatischen Geschick, Verträge mit der damaligen Sowjetunion und den Nachbarstaaten im Namen der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen. Diese vertrauensbildenden Maßnahmen waren das Fundament der heute zu feiernden Wiedervereinigung. Hans-Dietrich Genscher soll seine verdiente Ehrung genießen. Aber der deutschen Sozialdemokratie gebührt in erster Linie unser aller Dank für eine vorausschauende Politik, die nicht an der Ländergrenze stoppte, sondern aus Gegnern Partner machte.

Mehr Diplomatie wagen! Frank Walter Steinmeier, SPD-Außenminister versucht, das internationale Erbe Willy Brands mit viel Fingerspitzengefühl zu retten. Heute steht Europa vor Konflikten, die lange als überwunden galten. Heute ist der Tag an dem wir feiern dürfen. Heute ist aber auch der richtige Zeitpunkt, nach vorne zu schauen und wieder mit dem Kernsatz Willy Brandts und der SPD, Wandel durch Annäherung, zu beginnen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 01.10.2014

Bundespolitik Freihandelsabkommen: SPD positioniert sich und schafft so Klarheit

TTIP-Positionspapier von BMWi und DGB: Globalisierung gestalten

Bundeswirtschaftsministerium und DGB haben am Donnerstag in einem gemeinsamen Positionspapier klare Anforderungen an die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gestellt: Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, keine geheimen Schiedsgerichte und mehr Transparenz.

Europäische Sozialstandards schützen

Er sei sich mit den Gewerkschaften einig, so Gabriel: „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Damit sei „die Verhandlungslinie klar umrissen.“