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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Geschlossen hinter Kandidat und Programm
Das Signal von Augsburg - Das WIR entscheidet
Nur, wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“
Veröffentlicht am 14.04.2013
Bundespolitik SPD-Wahlkampfzentrale: Kampa 2013
Politik auf Augenhöhe
Es sind noch genau sechs Monate bis zur Bundestagswahl. Für den Wahlkampf ist die SPD bestens gerüstet: Am Freitag präsentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Hauptstadt-Journalisten die SPD-Wahlkampfzentrale „Kampa 2013“ und betonte: „Wir werden den direkten Kontakt zu den Wählern suchen und ihnen auf Augenhöhe begegnen.“
Veröffentlicht am 02.04.2013
Bundespolitik Fracking wird Thema bei Bundestagswahl im September
Keine giftigen Chemikalien in den Boden pressen!
Frank Schwabe, MdB und Sprecher der Fraktion zum Thema Fracking:
Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung bekennt sich die SPD eindeutig zu einem Fracking-Moratorium. Die Bundesregierung legt dagegen Alibi-Gesetzesvorhaben vor, die der Ernsthaftigkeit der Problematik nicht gerecht werden.
Veröffentlicht am 18.03.2013
Bundespolitik Unser Mann in Berlin - Michael Gerdes schreibt nach Rhade
Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
diese letzte Woche war alles andere als gewöhnlich. Die Chronisten konnten Jahrestage und seltene Ereignisse für die Geschichtsbücher festhalten:
Am Montag (11. März) vor zwei Jahren fand die dreifache Katastrophe von Fukushima statt. Grund genug, um erneut über Sinn und Unsinn von Atomenergie zu debattieren. Wir bleiben bei unserem Nein. Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie ist richtig.
Am Dienstag (12. März) besuchte uns Altkanzler Gerhard Schröder. Er war zuletzt im November 2005 in der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag. Anlass seines Besuchs war der zehnte Jahrestag seines Neins zum Irak-Krieg.
Selbstverständlich wurde bei dieser Gelegenheit auch über die Agenda 2010 gesprochen. Kein leichtes Thema für die Sozialdemokratie.
Am Mittwoch (13. März) dann schaute die ganze Welt auf einen Schornstein, aus dem weißer Rauch aufstieg. Manch einer mag bedauern, dass die Schlagzeile „Wir sind Papst“ nun nicht mehr gilt. Ich denke, es ist ein gutes Signal, dass erstmals ein Papst aus Lateinamerika kommt.
Am 14. März schlug die Stunde unseres Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel hielt im Bundestag eine imposante Rede und machte Wirtschaftsminister Rösler klar, dass er in Sachen Energiewende keinen Plan und keine Durchsetzungskraft hat. Steigende Strompreise und mangelnde Versorgungssicherheit gehen auf das Konto von
Wirtschaftsminister Rösler, der sich nicht einmal mit seinem Kabinettskollegen, Umweltminister Altmaier, einig ist.
Dabei bietet die Energiewende echte Chancen für die Industrie.
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 18.03.2013
Bundespolitik „Ich will dieses Land gerechter machen“
NRWSPD wählt Steinbrück zum Spitzenkandidaten
Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ziehen mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Mit einem Top-Ergebnis wählte ihn der größte SPD-Landesverband auf Platz eins der Landesliste. „Mein ganzes Sinnen wird darauf gerichtet sein, das Ding zu gewinnen“, sagte Steinbrück am Samstag in Bielefeld.
Veröffentlicht am 16.03.2013
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