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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik "Bei uns werden die Bürgerideen zum Programm“
Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 [PDF, 853 kB] vorgestellt: „Das Interessante an diesem Programm ist, dass es in Teilen von Menschen mitgeschrieben wurde, die nicht der SPD angehören. Im Rahmen des SPD Bürger-Dialogs sind uns über 40.000 Ideen zugeschickt worden“, betonte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag.
„Wir hatten im vergangenen Jahr Menschen gebeten, uns ihre Vorstellungen unter der Überschrift ‚Was solle besser werden in Deutschland’ mitzuteilen“, hob SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei der Präsentation des SPD-Regierungsprogramm am Montag hervor. Vor gut einer Woche waren in Berlin rund 300 Teilnehmer des Bürger-Dialogs zu einem SPD Bürger-Konvent geladen, hatten Vorschläge erörtert und ein konkretes Programm zusammengestellt. „Eine ganze Reihe dieser erarbeiteten Vorschläge finden sich nun im Regierungsprogramm wieder“, machte Gabriel noch einmal deutlich.
Veröffentlicht am 12.03.2013
Bundespolitik SPD stimmt gegen Wasserprivatisierung
Wasser gehört uns allen!
Die wochenlangen Proteste gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie schlagen hohe Wellen. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen. Doch Schwarz-Gelb blockiert.
Veröffentlicht am 06.03.2013
Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB und unser Mann in Berlin schreibt nach Rhade
Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, es soll qualitativ hochwertig und bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion erneut unsere Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission deutlich gemacht. Aus unserer Sicht ist es notwendig, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale
Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe herauszunehmen. Es bringt keinen Nutzen, die öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.
Gewinnstreben und Wasserversorgung passen nicht zusammen.
Veröffentlicht am 05.03.2013
Bundespolitik Steinbrück zum Bürger-Konvent:
„Premiere geglückt“
„Dieser Tag hat gezeigt: Politik kann Spaß machen“ – das ist das Fazit von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des SPD Bürger-Konvents. Steinbrück dankte ausdrücklich den Bürgern, die ihm feierlich ihre wichtigsten Forderungen an die Politik überreichten: „Diese elf Punkte werden garantiert ins Regierungsprogramm eingehen.“
Veröffentlicht am 04.03.2013
Bundespolitik Angela Wendehals – eine unendliche Geschichte
Ob bei der Energiewende, der Wehrpflicht oder nun beim Mindestlohn und der Homo-Ehe. Die Liste der „Bollwerke“ von Union und FDP, in denen Schwarz-Gelb „eine 180 Grad Kehrtwendung macht“, wird immer länger. Schon in dieser Woche muss die Union Farbe bekennen, ob sie es mit ihren wahlkampftechnischen Wendemänövern ernst meint, kündigt SPD-Chef Sigmar Gabriel an.
Veröffentlicht am 26.02.2013
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