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Nachrichten zum Thema Europa
Europa Sigmar Gabriel zur Griechenland-Krise
Verantwortungsbewusst und solidarisch
Gemeinsam mit der Kanzlerin hat Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag die Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise eingeordnet. Im anstehenden Referendum gehe es darum, ob Griechenland in der Eurozone bleiben wolle. Unabhängig vom Ausgang aber bleibe der Euro eine „sichere und starke Währung“.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die griechische Regierung am vergangenen Wochenende haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel gemeinsam vor der Presse in Berlin die Folgen der Entscheidung skizziert.
Das Land stehe nun unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Dabei hätten die Institutionen zuletzt noch mal einen großen Schritt auf die Tsipras-Regierung zugetan mit einem qualitativ neuen Angebot – mit der Aussicht, aus der Krise herauszufinden ohne soziale Härten. Griechenland aber, so Gabriel, „wollte sich Hilfe verhandeln ohne Gegenleistung“ – und damit Grundsätze der Zusammenarbeit in der Euro-Zone verändern oder sich nicht daran halten. Dadurch wäre aber „die Euro-Zone instabil geworden“. Gabriel verwies auf das weitrechende Angebot an Athen: die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms mit weiteren 15 Milliarden Euro etwa, ein drittes Hilfsprogramm als Anschlussfinanzierung, Schuldenerleichterungen, wenn Reformen umgesetzt werden oder auch ein 35-Milliarden-Investitionsprogramm der EU. Bedingung hierfür wäre gewesen, beispielsweise den Kampf gegen Steuerflucht entschlossen zu führen und die Militärausgaben zu reduzieren.
Der Vizekanzler verwies darauf, dass alle Regierungen in der Euro-Zone, nicht nur die griechische, der jeweils eigenen Bevölkerung einen möglichen Kompromiss erklären müssten. Beides müsse berücksichtigt werden: „Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.“
Im jetzt anstehenden Referendum über das Angebot der Institutionen gehe es um die Frage: „Ja oder Nein zum Verbleib im Euro.“ Eine weitreichende Entscheidung für die Menschen in Griechenland. Unabhängig davon sei aber klar: „Der Euro bleibt eine starke und sichere Währung“, betonte Vizekanzler Gabriel.
Veröffentlicht am 30.06.2015
Europa Griechenland: Aus und vorbei?
Europa schlittert in die Krise
Nun ist es doch geschehen. Alle Rettungsbemühungen, Deutschland hat eine verantwortliche (Haupt) Rolle bis zum Schluss „gespielt“, waren sehr wahrscheinlich umsonst. Die griechische Regierung hat den Bogen überspannt, die Partner vor die Wand laufen lassen und das eigene Volk in riesige Selbstzweifel gestürzt. Mit den Händen greifende Ratlosigkeit bei den Finanzministern der Eurogruppe. Ratlosigkeit aber auch bei allen Bürgerinnen und Bürger, die über den Tellerrand hinausblicken können. Europa scheint an seine Grenzen gekommen zu sein. Ein Traum ist geplatzt. Jetzt werden Politiker, Parteien und Regierungen gebraucht, die verantwortungsvoll das nötige Krisenmanagement steuern können. In Deutschland, Europa und natürlich auch in Griechenland.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 28.06.2015
Europa EU: Die Ohnmacht der Politik
Europa schafft sich ab – Ein Kommentar aus Rhade
Merken die das in Brüssel, Berlin, Athen und in den anderen Hauptstädten der EU eigentlich nicht? So rasant wie die Griechen ihre Konten räumen, wenden sich die Bürger, auch die gutwilligen, derzeit in Scharen von der europäischen Idee ab. Erst die ständig sinkende Europa-Wahlbeteiligung, dann das Aufkommen der populistischen, rechten und radikalen Parteien überall, jetzt eine mit den Händen zu greifende Unfähigkeit, zu entscheiden. Und am Ende ein Europa, das sich in Teilen auflöst. Ein Szenario, dass die Baumeister Europas schaudern und verzweifeln lässt. Aber das Aufschieben, das Zerreden, das Verdrängen, das Schönreden, ja, auch das Belügen der Bürgerinnen und Bürger, macht Europa unaufhaltsam kaputt. Ein Trauerspiel, ein Drama in vielen Akten. Auch wenn die Börse (mal wieder) der momentane Gewinner ist, die Verlierer sind Menschen in 28 europäischen Staaten, die Verlierer sind auch die so genannten Volksparteien, die es einfach nicht schaffen, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Die EU leidet nicht nur an Überschuldung, sie hat ein selbst zerstörerisches Glaubwürdigkeitsproblem.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 23.06.2015
Europa EU und Euro: Ausgeträumt!
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Schade, die Idee ist eigentlich alternativlos. Ein Europa, eine Währung, eine Wertegemeinschaft, eine Wirtschaftsunion. Anfangs waren es 6 Länder, jetzt sind es 28. Die Griechenlandkrise zeigt gnadenlos, dass die Idee, möglichst schnell alle Aufnahmekandidaten zu integrieren, gescheitert ist. Egal, ob es einen Kompromiss gibt oder nicht. Die EU und die Eurogruppe sind hart auf dem Boden der Realität gelandet. Verlierer, wohin man blickt. Was nun? Die EU wird sich reformieren müssen. Reformieren heißt, alles auf Anfang. Oder anders ausgedrückt: Alles auf den Prüfstand. Ein Blick auf die 28. Deutschland ist das wirtschaftliche Schwergewicht, aber heillos überfordert, die restlichen 27 zufriedenzustellen. Die Südschiene mit Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Portugal, … - an der Krücke gehend. Frankreich wackelt bedenklich. England wird das Volk befragen, ob es überhaupt noch will. Ungarn tritt die demokratischen Werte mit den Füßen, Rumänien ist nicht nur das Armenhaus der EU, sondern unfähig, die unterschiedlichen Volksgruppen zu integrieren und menschenwürdig zu behandeln. Usw, usw. So wird der schöne Traum platzen. Nicht heute – aber morgen bestimmt. Schade, die Idee, alle mitzunehmen, ist eigentlich alternativlos. EIGENTLICH!
Veröffentlicht am 16.06.2015
Europa 27. August: TTIP- Veranstaltung mit Bernd Lange
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, erhitzt die Gemüter. Es ist besonders die intransparente Verhandlungsweise, die für Verunsicherung, Angst und Unmut sorgt. Sind die Schiedsgerichte nur ein Gerücht - oder doch schon ausverhandelte Bestandteile? Das ist nur eine der vielen Fragen, die derzeit offen sind. Der SPD Stadtverband Dorsten hat hier schon klar Stellung bezogen: Ein Freihandelsabkommen darf die europäischen Verbraucher- , Umwelt- , Arbeits- und Sozialstandards nicht gefährden. Und wir wollen auch keine Geheimgerichte.
Der SPD Kreisverband Recklinghausen plant zum Thema TTIP eine Veranstaltung - bitte schon einmal vormerken: Am 27. August erwartet die SPD den Europa- Abgeordneten Bernd Lange. Über weitere Veranstaltungshinweise informieren wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt auf unserer Internet- Seite.
Quelle: SPD-Stadtverband Dorsten
Veröffentlicht am 02.06.2015
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