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Bundespolitik SPD will Bankenmacht stoppen

Kritik an Banken und Finanzsektor - SPD fordert strenge Regulierung
von Jochen Wiemken, www.spd.de

Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und zur Kasse zu bitten. Jetzt stellte Parteichef Sigmar Gabriel in der „Bild“ dazu ein Thesenpapier vor. Er wirft den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. „Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, „bestellen“ sie bei der Politik "Rettungspakete"“, kritisierte der SPD-Chef.

Veröffentlicht am 02.08.2012

Bundespolitik Krachende Ohrfeige für Merkel und Co.

"Wahlrecht ist kein Machtrecht"

Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl (“Süddeutsche Zeitung”) über das Karlsruher Urteil und die Konsequenzen.

Heribert Prantl ist Jurist und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung.

Veröffentlicht am 25.07.2012

Bundespolitik Leistungen für Asylbewerber

Leistungen für AsylbewerberInnen müssen angepasst werden! :
Der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Anpassung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

"Ich bin froh, dass nun endlich höchstrichterlich entschieden wurde. Seit 1993 war keine Anpassung der Leistungen vorgenommen worden. Rund 130.000 Menschen, die hier Asyl suchen, leben jenseits des Existenzminimums. Erwachsene Asylbewerber erhielten rund 40 Prozent weniger als der aktuelle SGB II (Hartz IV)- Bezug. Die Kinder erhielten gar 50 Prozent weniger. Damit war das Existenzminimum mehr als deutlich unterschritten.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Position und fordert ebenso wie das Verfassungsgericht in einem Antrag an die Bundesregierung, die Leistungen nach einem sachgerechten Verfahren dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Darüber hinaus müssen Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf das Teilhabe- und Bildungspaket haben. Bildung ist ein Menschenrecht!

Der Entwurf der SPD-Fraktion liegt lange auf dem Tisch! Die schwarz-gelbe Regierung hat mal wieder sehr lange versäumt zu handeln. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung nun schnellst möglich einen Vorschlag zur Korrektur des Asylbewerberleistungsgesetzes erarbeiten wird. Die Leistungen werden somit an die Realität angepasst!", erklärt Michael Groß.

Veröffentlicht am 19.07.2012

Bundespolitik Unser Mann in Berlin - Michael Gerdes

Euro - politischer Kurswechsel ist nötig!

von Michael Gerdes, unser Mann im Dt. Bundestag in Berlin

Liebe Rhaderin, lieber Rhader,

es ist Fußballzeit. Gesucht wird die beste Nationalmannschaft. Wenn es um diese schöne Nebensache geht, dürfen wir innerhalb Europas durchaus Gegner sein. Bei der Eurokrise sieht das anders aus. Hier müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Veröffentlicht am 17.06.2012

Bundespolitik Eine starke Opposition in Berlin - SPD

Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe

Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen.

Veröffentlicht am 08.06.2012

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