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Bundespolitik Sind die Banken zu mächtig?

Der Bankensektor in Europa ist zu groß geworden und muss sich wieder gesund schrumpfen. Heute ist es so, dass im Bereich der Banken und Finanzmärkte grundlegende Regeln der Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt sind. Aus Angst vor dem gigantischen Schaden für die reale Wirtschaft, der aus einem Zusammenbrechen großer Teile des Bankensystems resultieren würde, werden immer neue Bankenrettungsprogramme aufgelegt. Das heißt: Die Banken selbst müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen: Aus diesem Grund müssen wir das Banken- und Finanzsystem ändern und reformieren.

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Veröffentlicht am 03.09.2012

Bundespolitik Chaostage bei der Union

Nahles zu Dobrindts Griechenland-Schelte
„Merkel ist die Kontrolle entglitten“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den griechenlandkritischen Äußerungen ihres CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt die Bundeskanzlerin in der Pflicht: Angela Merkel (CDU) müsse solches „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbinden.

Veröffentlicht am 27.08.2012

Bundespolitik Andrea Nahles: Können den Machtwechsel schaffen

Die Chaos-Regierung

Andrea Nahles bläst zum Angriff:
In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der „Chaos-Regierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „miserable“ Bilanz.
Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte – zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die „klare inhaltliche Alternative.“

Veröffentlicht am 20.08.2012

Bundespolitik Von außen betrachtet …

Politischer Stillstand droht, wenn die jetzige Regierung 2013 nicht abgelöst wird

- Der Unmut über die Regierung CDU/CSU/FDP wächst. Käme er von der Opposition, wäre das normal. Hier kommt er aber von innen. Immer mehr renommierte Unionspolitiker sprechen vom „System Merkel“. Damit ist gemeint, dass die innerparteiliche Demokratie systematisch abgebaut werde, unliebsame Querdenker kaltgestellt und politische Entscheidungen im kleinsten Zirkel der Kanzlerin getroffen werden.

Veröffentlicht am 19.08.2012

Bundespolitik Steuerabkommen vor dem Aus

Kein Persilschein für Steuerflucht
von Daniel von Fromberg, www.spd.de

Die SPD-geführten Länder haben sich offenbar auf eine Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat geeinigt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht „vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung“ derzeit „keine Mehrheiten“ für das umstrittene Vertragswerk. Damit steht das Abkommen praktisch vor dem Aus.

Veröffentlicht am 17.08.2012

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