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Bundespolitik Die Wunschkoalition ist ein zerstrittener Haufen - CDU gegen FDP, FDP gegen CSU, alle gegeneinander ...

Wie immer: Gelbschwarzes Spitzentreffen, nur magere Ergebnisse…

von Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Montag trafen sich die schwarzgelben Kollisionspartner zum Spitzengespräch. Offene Fragen sollten geklärt werden… Heraus kam:
Mindestlohn – keine Einigung
Frauenquote – keine Einigung
Vorratsdatenspeicherung – keine Einigung
Dafür gab es einen Kuhhandel:

Veröffentlicht am 05.06.2012

Bundespolitik Wenn Politik zur Unterhaltung wird ...

Politik in Talkshows
Ein kleiner Kommentar aus Rhade

Man kann es kritisieren und für eine Fehlentwicklung halten. Politik im TV statt im Parlament. Dennoch ist es von Fall zu Fall reizvoll und entlarvend, wenn sich zur besten Fernsehzeit, Politiker über die drängenden Gegenwartsprobleme austauschen, bzw. emotional „an die Wäsche“ gehen. So am Sonntag bei Jauch.

Veröffentlicht am 04.06.2012

Bundespolitik Eine seriöse Idee aus Berlin?

Nebenbei bemerkt
Verkehrsminister plädiert für Ausbau des Fahrradverkehrs

Aus Berlin vernehmen wir immer wieder Absichtserklärungen der Regierung (CDU/CSU/FDP), etwas zu verändern. Jetzt soll die Fahrradmobilität gesteigert werden.
Das ist gut – aber wie?
Umsetzen können das ja nur die Kommunen. Wenn sie dafür Geld aus Berlin erhielten, wäre das Vorhaben seriös. Davon hat der Verkehrsminister aber nichts gesagt.
Blicken wir mal nach Rhade.

Veröffentlicht am 03.06.2012

Bundespolitik Wer versagt hier eigentlich?

Energiewende
Im Regierungschaos versumpft

Was läuft da nur schief? Deutschland könnte die erste große Volkswirtschaft sein, die eine Energiewende erfolgreich meistert – die wirtschaftlichen Chancen sind enorm und die Voraussetzungen gut. Doch was passiert? Die Regierung droht die Energiewende im Sumpf aus Kompetenzgerangel, internen Querelen und mangelndem Engagement zu versenken.
Vor einem Jahr hatte die Koalition eine Kehrtwende zur Energiewende vollzogen. Wo bleiben aber nun die Fortschritte beim so dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes? Bislang: Fehlanzeige. Und der Masterplan für neue Gaskraftwerke zur Energiesicherung bei der Energiewende? Auch da lässt sich die Bundesregierung unnötig viel Zeit. Nun auch noch die drohende Kostenexplosion bei der Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr, die dann der Stromkunde tragen soll. Die Zweifel am Gelingen der Energiewende unter Schwarz-Gelb sind größer denn je.

Veröffentlicht am 30.05.2012

Bundespolitik Berlin: Ohne SPD läuft nix mehr

Gabriel sieht „Blockade“ der Regierung bröckeln

Im Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach den Gesprächen der Fraktions- und Parteichefs der Opposition mit der Bundeskanzlerin um den Fiskalpakt zeigten sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass nun auch Wachstum und Investitionen in den Mittelpunkt rücken werden. Mitte Juni soll weiter verhandelt werden.

Veröffentlicht am 24.05.2012

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