Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Andrea Nahles: Können den Machtwechsel schaffen

Die Chaos-Regierung

Andrea Nahles bläst zum Angriff:
In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der „Chaos-Regierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „miserable“ Bilanz.
Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte – zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die „klare inhaltliche Alternative.“

Veröffentlicht am 20.08.2012

Bundespolitik Von außen betrachtet …

Politischer Stillstand droht, wenn die jetzige Regierung 2013 nicht abgelöst wird

- Der Unmut über die Regierung CDU/CSU/FDP wächst. Käme er von der Opposition, wäre das normal. Hier kommt er aber von innen. Immer mehr renommierte Unionspolitiker sprechen vom „System Merkel“. Damit ist gemeint, dass die innerparteiliche Demokratie systematisch abgebaut werde, unliebsame Querdenker kaltgestellt und politische Entscheidungen im kleinsten Zirkel der Kanzlerin getroffen werden.

Veröffentlicht am 19.08.2012

Bundespolitik Steuerabkommen vor dem Aus

Kein Persilschein für Steuerflucht
von Daniel von Fromberg, www.spd.de

Die SPD-geführten Länder haben sich offenbar auf eine Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat geeinigt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht „vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung“ derzeit „keine Mehrheiten“ für das umstrittene Vertragswerk. Damit steht das Abkommen praktisch vor dem Aus.

Veröffentlicht am 17.08.2012

Bundespolitik Wie kommen wir in Dorsten, NRW und dem Bund von den Schulden runter?

Vermögensteuer

Hier klicken und Video ansehen

Veröffentlicht am 13.08.2012

Bundespolitik Steuerfahnder enthüllen Schwarzgeldspur von Schweiz nach Singapur

„Das Steuerabkommen kippen“
von Jochen Wiemken, www.spd.de, 10. August 2012

Schweizer Banken helfen offenbar deutschen Steuerkriminellen, ihr Schwarzgeld nach Fernost zu verschieben, um dem drohenden Zugriff durch den deutschen Fiskus zu entfliehen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bestätigt die enthüllte „Singapur-Connection“ - und kritisiert das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz als sinnlos.

Steuerfahnder haben Hinweise, dass Schweizer Banken deutschen Steuerkriminellen helfen, ihre versteckten Anlagen nach Fernost zu schleusen. Dies bestätigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im ZDF. Sein Land hatte zuvor erneut Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern angekauft.

Veröffentlicht am 10.08.2012

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.