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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Studie zu Pleite-Kommunen
Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Stich
Die Städte und Gemeinden in Deutschland geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: Laut einer Studie von Ernst & Young rechnet fast jede zweite Kommune für die kommenden Jahre mit steigenden Schulden. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kommunen gezielt zu unterstützen“, sagt der Kommunalexperte der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen.
Nur noch zwei von drei Kommunen erwarten, ihre Schulden aus eigener Kraft senken zu können. Lediglich 38 Prozent rechnen einer Studie von Ernst & Young zufolge mit einer sinkenden Verschuldung.
Veröffentlicht am 05.11.2012
Bundespolitik Na bitte - erst große Klappe (gegen Steinbrück) - jetzt zurück gerudert
Schwarz-Gelb verhindert echte Transparenz
Die Bundesregierung will „keine echte Transparenz herstellen“, so die Kritik von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag nach der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages. Schwarz-Gelb hat sein Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt. So soll es in den Bundestag eingebracht werden.
Veröffentlicht am 25.10.2012
Bundespolitik "Ich weiß nicht, was der geraucht hat ..."
Fair mit Peer
Wolfgang Kubicki, FDP, hat sich mit deutlichen Worten vor Peer Steinbrück gestellt.
Sein eigener Generalsekretär, der meinte, den SPD-Kanzlerkandidaten „anzupinkeln“, bekam dabei sein verdientes „Fett“ weg.
In der ihm eigenen Art sagte Kubicki: "Ich weiß nicht, was er (Patrick Döring) geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich."
Kubicki empfahl seinem Parteifreund, sich zu entschuldigen. (siehe Video)
Veröffentlicht am 19.10.2012
Bundespolitik Energiewende darf nicht scheitern - wir alle sind gefordert
15.11.2012: Diskussionsveranstaltung "Großbaustelle Energiewende"
Deutschland erlebt eine energiepolitische Zäsur. Weg von der risikobehafteten Atomkraft, hin zu einer ökologischen Stromerzeugung. Wie kann die von allen Seiten propagierte Energiewende Wirklichkeit werden?
Veröffentlicht am 19.10.2012
Bundespolitik Die Heuchler sind gestellt – Union und FDP auf einmal gegen mehr Transparenz
Transparenz-Vorstoß der SPD
Der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik wird immer lauter. Nach dem SPD-Vorstoß, Nebeneinkünfte von Abgeordneten komplett offenzulegen, drücken Union und FDP nun kräftig auf die Bremse. „Erbärmlich“ nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses Verhalten, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von „Heuchelei“.
Veröffentlicht am 18.10.2012
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