Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Das kann doch nicht alles wahr sein ........

Kaum zu glauben:
„Vergessliche“ Regierung verursacht Milliardenzuschuss für Netzbetreiber
Gestern war man noch versucht, die Bundesregierung wegen ihrer 180-Grad-Energiewende zu loben, heute relativiert sich vieles.
Die Bundesnetzagentur, die übrigens dem Bundeswirtschaftsministerium
(erst Brüderle, jetzt Rösler) untersteht, hatte veranlasst, dass die, von den Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte, jährlich um 1,25% sinken müssen. Der Bundesgerichtshof hat diese pauschale Anordnung für verfassungswidrig erklärt.
Anstatt sofort mit einem neuen Gesetz zu reagieren, hat die Regierung nichts getan. Absichtlich oder nachlässig?

Veröffentlicht am 19.10.2011

Bundespolitik So langsam aber sicher wird einem mulmig - denkt er an Europa

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Euro-Krise
„Allein mit frischem Geld ist es nicht getan“

Die EU-Finanzminister diskutieren über die Lage in Griechenland und über die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Dabei wird es wohl auch um die erneute Ausweitung des EFSF gehen. Europa braucht aber mehr als immer größere Schirme, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier.

Veröffentlicht am 04.10.2011

Bundespolitik Die SPD hat finanzpolitische Kompetenz - und ist bereit, Verantwortung zu tragen

SPD stellt sich europapolitischer Verantwortung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Debatte.

Veröffentlicht am 30.09.2011

Bundespolitik Die Koalition in Berlin ist gescheitert, sagt der Fraktionsvorsitzende Steinmeier in einem viel beachtetem Aufsatz

Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
Müde, ratlos, planlos - Die Koalition ist am Ende

Ohne Kraft und Kompass
Die SPD hat die Wahlen in Berlin gewonnen. Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister. CDU und FDP haben nun bei der achten Landtagswahl in Folge keine Mehrheit mehr. Schwarz-Gelb ist gescheitert, in den Ländern ebenso wie im Bund.

Veröffentlicht am 27.09.2011

Bundespolitik Steuerabkommen mit der Schweiz: Der Ehrliche ist der Dumme ....

Steinbrück lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert das von seinem Nachfolger ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. In der morgen neu erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“ plädiert er für einen härteren Umgang.

Veröffentlicht am 21.09.2011

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.