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Bundespolitik Michael Gerdes aus Berlin

Michael Gerdes, unser Mann im Deutschen Bundestag

.Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche hatten wir als Abgeordnete des Bundestages eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen: Soll die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in den Mutterleib in Ausnahmesituationen erlaubt werden oder nicht? Am Ende einer sehr intensiven und respektvoll geführten Debatte habe ich für die Zulassung der PID gestimmt. Ich sehe die PID nicht als genetische Qualitätskontrolle, sondern als Entscheidungshilfe für Paare mit schweren Erbkrankheiten, die aus Angst vor Fehlgeburten oder stark erkrankten Kindern ihren Kinderwunsch unterdrücken würden. Und es geht um Eltern, die bereits Erfahrungen mit erkrankten und verstorbenen Kindern gemacht haben. Diesen Paaren wollen wir die Möglichkeit geben, ein Kind zu bekommen, das eine gewisse Chance auf Leben hat. Ich glaube nicht, dass die PID den Weg zum Musterbaby frei macht, weil diese aufwändige Untersuchung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich ist. Betroffene Paare werden zunächst psychologisch und medizinisch beraten, anschließend entscheidet eine Ethikkommission von Fall zu Fall. Das macht einen verantwortlichen Umgang mit der PID möglich.

Selbstverständlich standen noch viele andere Themen auf der Tagesordnung dieser Plenarwoche, z.B. die Arbeitsmarktpolitik. Hier verspielt Schwarz-Gelb mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Auf der einen Seite lässt sich die Koalition für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt feiern, auf der anderen Seite setzt sie die Axt an und spaltet den Arbeitsmarkt. Wir werden das so nicht hinnehmen und haben in dieser Woche in einer Debatte deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit wirklich zu überwinden.

Heute war der letzte Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause. Das heißt, Sie werden mich in den nächsten Wochen verstärkt in Bottrop, Gladbeck oder Dorsten finden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht am 12.07.2011

Bundespolitik Kinderarmut ist nicht hinnehmbar

Schwesig: Schwarz-Gelb ist nur halbherzig gegen Kinderarmut aktiv

Zum heute veröffentlichten Staatenbericht der Vereinten Nationen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Ergebnisse des heute veröffentlichten Staatenberichts der Vereinten Nationen sind beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland. Die Studie belegt einmal mehr, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule geht. Vor allem Kinder aus armen Familien sind in besonderem Maße betroffen. Die Zahlen sind ein Armutszeugnis.
Schwarz-Gelb nimmt den Kampf gegen die Kinderarmut nicht ernst und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Nach dem rot-grünen Ganztagsschulprogramm und dem Kita-Ausbau der Großen Koalition fehlt bei dieser Bundesregierung jegliche Anstrengung für ein Infrastrukturprogramm für bessere Bildung und Betreuung der Kinder.
Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch: Wir brauchen mehr Investitionen in gute Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört vor allem eine gute Infrastruktur vor Ort, wie zum Beispiel qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen und ein warmes und gesundes Mittagessen für jedes Kind. Klar ist, das geht nicht zum Nulltarif. Wir brauchen dafür starke Länder und Kommunen. Stattdessen zerstört die Bundesregierung mit ihrer verantwortungslosen Steuerpolitik auf Pump die finanzielle Basis der Kommunen und entzieht ihnen sämtliche Handlungsspielräume.
Wenn die Bundesregierung nicht endlich anfängt, eine bessere und verantwortungsvollere Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu machen, werden auch die nächsten Studien leider keine anderen Ergebnisse aufweisen.

Veröffentlicht am 08.07.2011

Bundespolitik Schuldenabbau vor Wahlgeschenken

Gabriel fordert „absoluten Vorrang“ für Schuldenabbau.

Ein unterfinanziertes Bildungssystem, Altersarmut und die Eurokrise. Schwarz-Gelb trifft keine Vorsorge für die Herausforderungen der kommenden Jahre, stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die Haushaltspolitik der Bundesregierung fest. Statt Steuern auf Pump zu senken, müsse der Schuldenabbau „absoluten Vorrang“ haben.

Marode Schulen, Turnhallen und Kindergärten, Altersarmut und Missstände in der Pflege. Der hohe Schuldendienst Deutschlands lässt wenig Spielraum für zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt. Der heute beschlossene Haushaltsentwurf sowie die Finanzplanung bis 2015 gebe darauf keine Antwort, sagt Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Stattdessen „philosophiere“ die Bundesregierung über Steuersenkungen.

„Die Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge für die Risiken und Herausforderungen, die vor uns stehen“, kommentiert der SPD-Vorsitzende den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung. Dies gelte vor allem „für denkbare Risiken in der wirtschaftlichen Entwicklung oder vom Euro“.
Regierung verstößt gegen Schuldenbremse
Besonders hart ging Gabriel mit den Koalitionsplänen für Steuersenkungen ins Gericht: „Endlich haben wir eine Schuldenbremse in der Verfassung, die den Politikern verbietet, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren. Die Schuldenbremse hatten SPD und Union in der Großen Koalition in die Verfassung gebracht. Seitdem darf der Staat keine dauerhaften Mehrausgaben verursachen, wenn er dafür nicht gleichzeitig dauerhafte Mehreinnahmen hat. „Und zum ersten Mal, wo diese Schuldenbremse in Gang kommen soll, verstoßen CDU, CSU und FDP gegen dieses Prinzip, keine Politik mehr auf Pump und zulasten von Schulden zu machen“, stellte Gabriel fest. Steuergeschenke dieser Art würden die Schuldenlast künftiger Generationen nur vergrößern.
Wahlgeschenke auf Kosten der Enkel
Angesichts von fast zwei Billionen Euro Schulden, einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.000 Euro und täglichen Zinszahlungen von 100 Millionen Euro bekräftigte Gabriel, eine Steuersenkung auf Pump werde es mit der SPD nicht geben. Der Abbau der Verschuldung muss „absoluten Vorrang“ haben, betonte der SPD-Chef. „Wir können es uns nicht leisten, immer mehr der hart erarbeiteten Steuergelder für Zinsen an Banken zu verschenken, nur weil die Politik Wahlversprechen macht, die man hinterher nicht einhalten kann.“

Veröffentlicht am 07.07.2011

Bundespolitik Ausstieg endlich perfekt

Atomausstieg bis 2022 perfekt

Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.

Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.

Mit dem Atombeschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Die verbleibenden neun Atomkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.

Zudem brachte der Bundestag ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket zur Umsetzung der schwarz-gelben Energiewende auf den Weg. Damit sollen Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 stark erhöht werden. Die Regierung plant in den nächsten Jahren einen starken Ausbau des Ökostroms.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2001. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.

Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

SPD und Grüne kritisierten in einer teilweise leidenschaftlichen Debatte den Zickzack-Kurs der Kanzlerin in der Energiepolitik. Gabriel forderte in seiner Rede Neuwahlen. „Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land.“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Entscheidung zum Atomausstieg von einer Revolution: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“ Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig.

Bei den Gesetzen zur Umsetzung der Energiewende endet aber der Konsens der Regierung mit SPD und Grünen. Diese halten etwa das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020. Insgesamt wurde über ein Paket mit acht Gesetzen abgestimmt, darunter auch Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen.

Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen nur ein Zwischenschritt. „Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das „Ja“ der Grünen zur Energiewende sei ein „Ja, aber“.

Die Linke forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die großen Stromkonzerne müssten zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.

Veröffentlicht am 01.07.2011

Bundespolitik Keine Steuersenkung auf Pump

SPD: Keine Steuersenkungen auf Pump

Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt den Plänen eine klare Absage.

Will die Bundeskanzlerin die Bürger und einen ihrer Koalitionspartner mit einer Steuersenkung im Wahljahr 2013 bei Laune halten? Nach langem Streit sieht die schwarz-gelbe Koalition nun offenbar doch Spielraum für Steuersenkungen. Die sollen noch vor der Bundestagswahl 2013 wirken. Die Opposition warnt vor Steuersenkungen auf Pump, denn nach wie vor steigen die Schulden und damit die Etatrisiken für Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Kritische Stimmen aus den Reihen der Union
Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. Dafür braucht sie aber die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke warnen angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Unions-Ministerpräsidenten drohen bereits mit einem Veto.

Geplant ist offenbar vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könnte über eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer geschehen. „Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommenssteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.
FDP will SPD mit ins Boot holen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hofft, vor allem die SPD mit ins Boot zu bekommen. Für die angestrebte Steuerentlastung braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länder. Union und FDP haben nach zahlreichen Wahlniederlagen keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Nahles nennt Pläne unverantwortlich und realitätsfern
Angesichts eines schwindelerregenden Schuldenbergs von fast zwei Billionen Euro, auf dem der Staat sitzt, erteilt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diesen Hoffnungen der FDP-Spitze eine prompte Absage: „Die neue FDP-Führung klammert sich im Abstiegskampf verzweifelt an ihr einziges neues und altes Kernthema „Steuersenkung“, sei es noch so aussichtslos, unverantwortlich und realitätsfern.“ Die Politik der FDP sei „so klein und eng, dass die Führung nicht einmal davor zurückschreckt, wider besseres Wissen auf die Unterstützung ihrer Ziele durch die SPD zu hoffen“. Allein fehle ihr einfach die Kraft.
Poss sieht in Finanzplanung noch Milliardenlücken
Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert angesichts der prekären Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden die Steuersenkungen „auf Pump“. Er fordert Finanzminister Schäuble auf, den Nachweis zu erbringen, dass es für Steuersenkungen Spielräume gibt und gleichzeitig die strengen Auflagen der Schuldenbremse eingehalten werden können. Poß wirft der Bundeskanzlerin vor, sich „in den Schlepptau der FDP“ zu begeben. „Wenn es um den Machterhalt geht, stellt sie jegliche Bedenken beiseite“, kritisiert der SPD-Fraktionsvize.
Wowereit sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Scharf kritisiert ebenfalls Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den neuesten Schwenk der Kanzlerin: „Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen.“ Damit verunsichere die Bundesregierung nach dem „unsäglichen Sparpaket“, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem „misslungenen Versuch“, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erneut Länder, Städte und Gemeinden.

Für den SPD-Parteivize steht fest, dass die SPD jedenfalls „dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen“ werde.

Veröffentlicht am 25.06.2011

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