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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Herr Westerwelle hat überzogen - Er wird fallen!
Der Aufstieg und tiefe Fall des Guido W.
So schnell geht das. Der Besserwisser vom Dienst steht kurz vor seinem grandiosen Scheitern.
Wer erinnert sich nicht an seine arroganten Auftritte und seine gnadenlose Kritik Andersdenkenden gegenüber, egal aus welcher Partei.
Veröffentlicht am 29.08.2011
Bundespolitik Es brodelt im Kessel der Christdemokraten
Warum soll die SPD die CDU kritisieren?
Das macht sie selbst am besten!
Sven Volmering, NRW-Junge-Union-Chef und in Dorsten kein Unbekannter, sagt:
„Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben. Den Menschen auf der Straße ist die CDU egal. Die Leute nehmen uns übel, dass wir unbedingt die Macht wollen, aber wir als CDU nicht wissen, was wir mit der Macht wollen“.
Von der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel verlangt Volmering mehr Bürgernähe.
Aus: Interview mit Tagesspiegel, zitiert nach WAZ
Veröffentlicht am 04.08.2011
Bundespolitik Sigmar Gabriel spricht Klartext - so wie immer.
Sigmar Gabriel im Interview
"Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 bis 9 Euro."
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht mit der Bild am Sonntag über Niedriglöhne in Deutschland, macht Kanzlerin Merkel ein Angebot und fordert Konsequenzen aus dem Terror in Norwegen.
Veröffentlicht am 02.08.2011
Bundespolitik Die FDP - das unerklärbare Wesen!
Sie kann es einfach nicht lassen....
Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ganz praktisch in einem Abwasch gleich Kommunal- und Landtagswahl in einem. Mit dabei ist auch die FDP – mit einem ganz alten „Klassiker“. In aktuellen Umfragen mit nur noch 3 % belohnt. Steuern runter? Nein – der andere Klassiker: Privat vor Staat!
Veröffentlicht am 30.07.2011
Bundespolitik Die Energiewende - und was man dazu wissen muss
Das Atom- und Energiepaket
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für den Atomausstieg bis 2022 und den Umbau zur stärkeren Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Insgesamt wurden acht Gesetze verabschiedet. spd.de gibt einen Überblick über die Vorhaben:
•Atomgesetz:
Mit dem Atomgesetz kehrt die Bundesregierung weitgehend zum rot-grünen Atomausstieg aus 2001 zurück. Die acht seit März stillstehenden Atommeiler bleiben vom Netz. Die Bundesnetzagentur soll bis September entscheiden, ob eines davon für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Ingesamt soll die Nutzung der Kernenergie zeitlich gestaffelt Ende 2022 beendet werden. 513 Abgeordnete stimmten für – mehrheitlich auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion –, 79 Abgeordnete gegen den Atomausstieg, acht Abgeordnete enthielten sich.
Veröffentlicht am 29.07.2011
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