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Bundespolitik Fracking - Keiner will's, aber noch gibt es kein Verbot

Schwabe sieht keinen heutigen energiepolitischen Bedarf für "Fracking"-Gas

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas und Bundestagsabgeordnete für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop Frank Schwabe sieht keinen aktuellen energiepolitischen Bedarf von "unkonventionellem Erdgas" aus heimischen Quellen.

Veröffentlicht am 28.07.2011

Bundespolitik Ist die schwarz-gelbe Regierung am Ende? JA

Eine Regierung der Fehlschläge

„Die Nicht-Regierung“: Pressekommentare zur schwarz-gelben Koalition. Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern – zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem „Albtraum Wunschkoalition“ (Berliner Zeitung) bis „Ist ja irre, diese Regierung“ (Süddeutsche) reichen die Kommentare.
Beispiel Atomausstieg: „Die Wende nach der Wende“
Nachdem Schwarz-Gelb noch im letzten Herbst vor der Atomindustrie eingeknickt war und eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im Bundestag durchgepeitscht hatte, folgte nach der Fukushima-Katastrophe die 180-Grad-Wende. Kanzlerin Merkel musste den erneu- ten Ausstiegsbeschluss allerdings gegen große Teile von CDU/CSU und FDP durchsetzen,
die weiterhin an der Atomkraft festhalten wollen. Die Süddeutsche dazu: „Noch immer sieht eine Mehrheit der Bevölkerung in der Wende keine Überzeugung, sondern Taktik.“ (28.5.2011)
Beispiel Steuern: „Steuercoup soll Schwarz-Gelb retten“
Trotz der weiterhin hohen Verschuldung und entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft führt die Koalition seit Regierungsübernahme eine ständige Debatte über Steuersenkungen und streitet darüber wie die Kesselflicker. Die Berliner Zeitung zu den wahren Hintergründen der geplanten Steuersenkungen: „Sie sind aber auch eine Art Wiederaufbauhilfe, ein Benefiz der Kanzlerin für eine Partei, die trotz radikaler Personalentscheidungen und Beteuerungen eines inhaltlichen Neuanfangs nicht auf die Beine kommt“ (23.6.2011)
Beispiel Sozialpolitik: „Zwischen Schande und Schönreden“
Jetzt hat sich auch die UNO zu Wort gemeldet. In einer neuen Studie übt die Weltorganisation scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik: Die schwarz-gelbe Bundesregierung tue viel zu wenig gegen Kinderarmut, den Pflegenotstand und Diskriminierung von Migranten. Die TAZ: „UNO zerpflückt deutsche Sozialpolitik“. (6.7.2011)
Beispiel Westerwelle: „Lethargische Außenpolitik“
Bei der Frage einer militärischen Unterstützung der demokratischen Opposition in Libyen hat sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat enthalten und damit außenpolitisch isoliert. Dafür genehmigte die Bundesregierung Anfang Juli eine Lieferung von 200 deutschen Kampfpan- zern an Saudi-Arabien – ein undemokratisches, demokratiefeindliches Regime in einer der gefährlichsten Krisenregionen der Welt. Die Stuttgarter Zeitung: „Deutschland irrlichtert lust- und einfallslos über die Weltbühne.“ (2.7.2011)
„

Veröffentlicht am 15.07.2011

Bundespolitik Michael Gerdes aus Berlin

Michael Gerdes, unser Mann im Deutschen Bundestag

.Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche hatten wir als Abgeordnete des Bundestages eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen: Soll die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in den Mutterleib in Ausnahmesituationen erlaubt werden oder nicht? Am Ende einer sehr intensiven und respektvoll geführten Debatte habe ich für die Zulassung der PID gestimmt. Ich sehe die PID nicht als genetische Qualitätskontrolle, sondern als Entscheidungshilfe für Paare mit schweren Erbkrankheiten, die aus Angst vor Fehlgeburten oder stark erkrankten Kindern ihren Kinderwunsch unterdrücken würden. Und es geht um Eltern, die bereits Erfahrungen mit erkrankten und verstorbenen Kindern gemacht haben. Diesen Paaren wollen wir die Möglichkeit geben, ein Kind zu bekommen, das eine gewisse Chance auf Leben hat. Ich glaube nicht, dass die PID den Weg zum Musterbaby frei macht, weil diese aufwändige Untersuchung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich ist. Betroffene Paare werden zunächst psychologisch und medizinisch beraten, anschließend entscheidet eine Ethikkommission von Fall zu Fall. Das macht einen verantwortlichen Umgang mit der PID möglich.

Selbstverständlich standen noch viele andere Themen auf der Tagesordnung dieser Plenarwoche, z.B. die Arbeitsmarktpolitik. Hier verspielt Schwarz-Gelb mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Auf der einen Seite lässt sich die Koalition für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt feiern, auf der anderen Seite setzt sie die Axt an und spaltet den Arbeitsmarkt. Wir werden das so nicht hinnehmen und haben in dieser Woche in einer Debatte deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit wirklich zu überwinden.

Heute war der letzte Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause. Das heißt, Sie werden mich in den nächsten Wochen verstärkt in Bottrop, Gladbeck oder Dorsten finden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht am 12.07.2011

Bundespolitik Kinderarmut ist nicht hinnehmbar

Schwesig: Schwarz-Gelb ist nur halbherzig gegen Kinderarmut aktiv

Zum heute veröffentlichten Staatenbericht der Vereinten Nationen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Ergebnisse des heute veröffentlichten Staatenberichts der Vereinten Nationen sind beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland. Die Studie belegt einmal mehr, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule geht. Vor allem Kinder aus armen Familien sind in besonderem Maße betroffen. Die Zahlen sind ein Armutszeugnis.
Schwarz-Gelb nimmt den Kampf gegen die Kinderarmut nicht ernst und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Nach dem rot-grünen Ganztagsschulprogramm und dem Kita-Ausbau der Großen Koalition fehlt bei dieser Bundesregierung jegliche Anstrengung für ein Infrastrukturprogramm für bessere Bildung und Betreuung der Kinder.
Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch: Wir brauchen mehr Investitionen in gute Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört vor allem eine gute Infrastruktur vor Ort, wie zum Beispiel qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen und ein warmes und gesundes Mittagessen für jedes Kind. Klar ist, das geht nicht zum Nulltarif. Wir brauchen dafür starke Länder und Kommunen. Stattdessen zerstört die Bundesregierung mit ihrer verantwortungslosen Steuerpolitik auf Pump die finanzielle Basis der Kommunen und entzieht ihnen sämtliche Handlungsspielräume.
Wenn die Bundesregierung nicht endlich anfängt, eine bessere und verantwortungsvollere Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu machen, werden auch die nächsten Studien leider keine anderen Ergebnisse aufweisen.

Veröffentlicht am 08.07.2011

Bundespolitik Schuldenabbau vor Wahlgeschenken

Gabriel fordert „absoluten Vorrang“ für Schuldenabbau.

Ein unterfinanziertes Bildungssystem, Altersarmut und die Eurokrise. Schwarz-Gelb trifft keine Vorsorge für die Herausforderungen der kommenden Jahre, stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die Haushaltspolitik der Bundesregierung fest. Statt Steuern auf Pump zu senken, müsse der Schuldenabbau „absoluten Vorrang“ haben.

Marode Schulen, Turnhallen und Kindergärten, Altersarmut und Missstände in der Pflege. Der hohe Schuldendienst Deutschlands lässt wenig Spielraum für zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt. Der heute beschlossene Haushaltsentwurf sowie die Finanzplanung bis 2015 gebe darauf keine Antwort, sagt Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Stattdessen „philosophiere“ die Bundesregierung über Steuersenkungen.

„Die Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge für die Risiken und Herausforderungen, die vor uns stehen“, kommentiert der SPD-Vorsitzende den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung. Dies gelte vor allem „für denkbare Risiken in der wirtschaftlichen Entwicklung oder vom Euro“.
Regierung verstößt gegen Schuldenbremse
Besonders hart ging Gabriel mit den Koalitionsplänen für Steuersenkungen ins Gericht: „Endlich haben wir eine Schuldenbremse in der Verfassung, die den Politikern verbietet, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren. Die Schuldenbremse hatten SPD und Union in der Großen Koalition in die Verfassung gebracht. Seitdem darf der Staat keine dauerhaften Mehrausgaben verursachen, wenn er dafür nicht gleichzeitig dauerhafte Mehreinnahmen hat. „Und zum ersten Mal, wo diese Schuldenbremse in Gang kommen soll, verstoßen CDU, CSU und FDP gegen dieses Prinzip, keine Politik mehr auf Pump und zulasten von Schulden zu machen“, stellte Gabriel fest. Steuergeschenke dieser Art würden die Schuldenlast künftiger Generationen nur vergrößern.
Wahlgeschenke auf Kosten der Enkel
Angesichts von fast zwei Billionen Euro Schulden, einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.000 Euro und täglichen Zinszahlungen von 100 Millionen Euro bekräftigte Gabriel, eine Steuersenkung auf Pump werde es mit der SPD nicht geben. Der Abbau der Verschuldung muss „absoluten Vorrang“ haben, betonte der SPD-Chef. „Wir können es uns nicht leisten, immer mehr der hart erarbeiteten Steuergelder für Zinsen an Banken zu verschenken, nur weil die Politik Wahlversprechen macht, die man hinterher nicht einhalten kann.“

Veröffentlicht am 07.07.2011

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