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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Das unaufhaltbare Auseinanderdriften der Bundesländer – und was das mit Dorsten zu tun hat
Föderalismusreform dringend notwendig
Die 16 Ministerpräsidenten unserer Bundesländer haben sich jetzt auf der Zugspitze getroffen, Gastgeber war der bayerische Ministerpräsident, um über eine Reform zu beraten, die gleichwertige Lebensverhältnisse in allen 16 Bundesländern ermöglicht. Dazu müssen die starken Schultern mehr als bisher tragen. So wie NRW das über Jahrzehnte vorgemacht hat. Nun gehört NRW zu denen, die aufgrund des dramatischen Strukturwandels die Solidarität der Länder benötigt, die unser Bundesland über den Länderfinanzausgleich bisher „aufgepäppelt“ hat. Bayern steht hier stellvertretend für andere „Länder-Emporkömmlinge“. Selbstverständlich? Von wegen. Die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und ihr SPD-Ministerpräsidentenkollege Stefan Weil aus Niedersachsen mussten vehement dagegenhalten, dass die Schere zwischen armen und reichen Ländern nicht weiter auseinanderdriftet. Dorsten schleppt seit Jahren einen Schuldenberg mit sich herum, der die Selbstverwaltung und die Entwicklung der Lippestadt enorm bremst. Die immer wiederkehrenden Versprechen aus Berlin und Düsseldorf, die klammen und strukturschwachen Kommunen nachhaltig so zu entlasten, dass sie wieder finanziell „auf eigenen Füßen stehen können“, haben sich in unserer Stadt (noch) nicht entsprechend ausgewirkt. Anders ist nicht zu erklären, dass schon wieder eine Finanzlücke in Millionenhöhe die Luft zum Atmen abschnürt. Und parallel wollen sich die jetzt reichen Bundesländer, CSU und CDU geführt, von den armen weiter abkoppeln. Entwicklung der zwei Geschwindigkeiten nennen sie ihre fatale Idee. Erinnert sei an den Artikel 72 unseres Grundgesetzes, der dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland einzutreten. Dorsten darf nicht weiter davon abgekoppelt werden.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 27.10.2019
Landespolitik ROT PUR – Die NRWSPD hat sich klar positioniert
Ein Rückblick vom Parteitag in Bochum
Vor einem Jahr – auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum – hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. „Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit“, so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders. Die Positionen sind unter Einbindung aller Parteigliederungen im Rahmen der Zukunftsdebatte „Rot pur“ erarbeitet worden – mit den Mitgliedern, mit den Unterbezirken, den Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen, auf der Funktionärskonferenz im Januar 2019 in Essen sowie auf vielen Veranstaltungen in den Regionen und vor Ort. „Noch nie hat die nordrhein-westfälische SPD auf so vielen Feldern gleichzeitig so schnell so viele zukunftsfähige Positionen und drängende Fragen fair miteinander geklärt“, betont Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD. Die 450 Delegierten und 37 Mitglieder des Landesvorstands haben nach konstruktiven Debatten sechs Leitanträge verabschiedet.
Veröffentlicht am 26.09.2019
Landespolitik Notwendige Klimadiskussion darf andere Themen nicht vollständig an den Rand drängen
Straßenausbaubeiträge – da war doch was
Der Bund der Steuerzahler informiert ganz aktuell darüber, dass inzwischen in NRW 437.202 geprüfte Unterschriften, darunter viele aus Rhade und Dorsten, zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge dem Landtagspräsidenten überreicht wurden. Wir zitieren aus dem Schreiben: "Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen." Und abschließend: „Die Straßenausbaubeiträge sollten komplett abgeschafft werden.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar ein offenes Ohr für den Klimaschutz, auf anderen Gebieten leidet sie aber an einer deutlich erkennbaren Schwerhörigkeit. Die SPD-Landtagsfraktion muss nun aus der Opposition heraus der CDU/FDP-Landesregierung „zwingen“, die Straßenausbaubeiträge endlich zu streichen. So wie es in anderen Bundesländern auch vorgemacht wird. Auf Michael Hübner, SPD-MdL für Dorsten und Gladbeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in D.-dorf, ruhen die Hoffnungen der vielen Bürger. Die gigantische Unterschriftensammlung des Bundes für Steuerzahler darf als wichtige Unterstützung gewertet werden.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 23.09.2019
Landespolitik „ROT PUR“ – Morgen Parteitag der NRW-SPD in Bochum
Angestoßene Zukunftsdebatte soll der Parteibasis Orientierung geben
ROT PUR – die SPD erinnert sich an ihre Wurzeln. Nicht anders ist die momentane Aufbruchstimmung zu deuten, die sich besonders bei den sogenannten Regionalkonferenzen zeigt, um ein neues Vorsitzenden-Tandem auf Bundesebene zu finden. ROT PUR lautet auch die Überschrift des Leitantrags der NRW-SPD, die morgen in Bochum tagt. ROT PUR beinhaltet die Bereiche Kommunales, Rente, Steuern, Bildung und Wohnen. Anstatt an dieser Stelle das umfangreiche Antragspapier zu veröffentlichen, beschränken wir uns auf das unten stehende Fazit. Allen Interessenten an dem neuen Weg der SPD und natürlich allen Dorstener SPD-Mitgliedern wird empfohlen, morgen in Bochum dabei zu sein. RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 BO. Anmeldung über www.nrwspd.de.
Das Fazit des Leitantrages ROT PUR:
Veröffentlicht am 20.09.2019
Landespolitik Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten – Eine Korrektur
Wir berichteten am 14.9. darüber, dass der Landtagswahlbezirk 72 neu zugeschnitten werden soll. Die formulierte Vermutung, dass der gewählte CDU-Landtagsabgeordnete hinter der Idee steckt, ist nicht korrekt. Tatsächlich hat das Innenministerium vorgeschlagen, in 13 NRW-Landtagswahlbezirken neue „Grenzen“ zu ziehen, damit alle Wahlbezirke annähernd über die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten verfügen. Was aus unserer Sicht gar nicht geht ist, dass der Dorstener Norden als „Verfügungsmasse“ kreis- und bezirksübergreifend vom Innenministerium behandelt wird. Und genau das sieht auch der gewählte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 72, anders als von uns beschrieben, ebenso. Unser Bericht vom 14.9. wird hiermit also entsprechend korrigiert. Richtig ist aber, dass das parteipolitisch motivierte Fummeln an Wahlkreiszuschnitten grundsätzlich undemokratisch ist. Das Innenministerium ist gut beraten, den vorliegenden Vorschlag für den Wahlkreis 72 zurückzuziehen. Die Anregung der Rhader SPD, Dorsten als eine Einheit zu betrachten und dem Wahlkreis 71 (Michael Hübner) zuzuschlagen, sollte nicht aus den Augen verloren werden.
Dirk Hartwich, SPD-Rhade
Veröffentlicht am 18.09.2019
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