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Landespolitik Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten

SPD-Initiative findet Unterstützung im Stadtrat

Dorsten ist zweigeteilt. Hiermit ist aber nicht die Lippegrenze gemeint, sondern der seltsame Zuschnitt der Landtagswahlkreise. Dorsten verfügt nämlich über 2. Das, was eigentlich auf den ersten Blick vorteilhaft aussieht, ist nicht gut für die Lippestadt. Hier bildet Gladbeck mit Dorsten, ohne die nördlichen Stadtteile, den einen Wahlbezirk (71), den übrigens Michael Hübner (SPD) direkt gewonnen hat, während Dorsten Nord, Haltern, Oer-Erkenschwick und Teile von Datteln und Marl den Wahlkreis 72 bilden. Die Rhader SPD hat wiederholt gefordert, diesen unsinnigen Zuschnitt zugunsten eines Dorstener Wahlkreises abzuschaffen. Interessant ist, dass die Partei-Mehrheit in diesem Wahlkreis mehrfach gewechselt hat. Der jetzige CDU-Abgeordnete hat nun einen neuen Zuschnitt vorgeschlagen. Statt Marl und Oer-Erkenschwick sollen nun Olfen und Lüdinghausen dazukommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Während nämlich in Marl und Oer-Erkenschwick mehr SPD-Sympathisanten vermutet werden, verhält es sich mit den Münsterlandkommunen eher umgekehrt. Kurz: Der Wahlkreis 72 wäre dann, so die Annahme, sicherer für die CDU. Die Dorstener SPD hat nun im Stadtrat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und die einstimmige Unterstützung aller Parteien dazu gewonnen, den Innenminister aufzufordern, bei der Neueinteilung von Landtagswahlkreisen, Dorsten als eine Einheit zu betrachten. Eine Lösung wäre, den Wahlkreis 71 (Michael Hübner) um den Dorstener Norden zu erweitern. Die Wahlgesetz-Vorgabe, „annähernd gleich große Wahlbezirke“ zu bilden, würde damit nicht kollidieren. „Die jetzt von der SPD eröffnete Diskussion, ist richtig, wichtig und überfällig“, so eine Stellungnahme eines Rhader Sozialdemokraten.

Veröffentlicht am 14.09.2019

Landespolitik Hat NRW-Innenminister Reul (CDU) das Parlament belogen – oder hat er sich geirrt?

SPD-Fraktion will die Wahrheit wissen

„Die gesammelten Irrtümer des Herbert R.“ haben ein neues Kapitel. Zwei Gutachten, die in der vergangenen Woche öffentlich geworden sind, erwecken den Eindruck, dass Innenminister Reul, aber auch Bauministerin Scharrenbach, das Parlament und die Menschen in unserem Land nicht wahrheitsgemäß über die Hintergründe und Motive der damaligen Räumung des Hambacher Forstes informiert haben könnten. Offiziell hatte die Landesregierung den größten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Landes stets mit mangelndem Brandschutz begründet und jeden Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodung des Forstes von sich gewiesen. Schaut man sich aber die Gutachten an, wird sehr schnell deutlich, dass die Begründung der Landesregierung fadenscheinig war und der Polizeieinsatz wohl nur dazu diente, die von RWE beantragte Räumung durchzusetzen. Pikanterweise hatte der Innenminister dann auch noch behauptet, in dieser Zeit keine Gespräche mit RWE geführt zu haben, was – sagen wir es so – leider nicht ganz den Tatsachen entsprach. Das musste Herr Reul in dieser Woche dann auch kleinlaut einräumen. Und schrieb damit ein weiteres Kapitel seiner gesammelten Irrtümer. Wir wollen jedenfalls jetzt vollständige Einsicht in die Akten, um offenzulegen, wie es tatsächlich zu der Räumung im vergangenen Jahr gekommen ist.

Kleinlaut ist die Landesregierung ...

Veröffentlicht am 11.09.2019

Landespolitik Aktuell: Landtagswahlen im Osten - Es wächst einfach nicht zusammen, was eigentlich zusammen gehört

Ernüchterung pur! Nicht nur bei der SPD. Bei allen Demokraten. Was läuft da falsch? Und warum? Fehler bei der Einheit werden ja selbstkritisch eingeräumt. Aber rechtfertigen sie tatsächlich diesen unglaublichen Schwenk nach Rechtsaußen? Auch wir in Dorsten und Rhade werden in den nächsten Tagen versuchen, Antworten zu finden.

Veröffentlicht am 02.09.2019

Landespolitik CDU/FDP-Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand

Straßenbaubeiträge sollen weiter kassiert werden

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert seit Monaten, dass die ungerechten Straßenbaubeiträge abgeschafft gehören. Anstatt die Kosten auf die Allgemeinheit umzulegen, werden heute nur diejenigen zur Kasse gebeten, die zufällig an einer öffentlichen Straße wohnen, die, salopp gesagt, repariert oder umgestaltet werden muss. Verständlich, dass das Protest auslöst. Nicht selten ist man nämlich mit einigen tausend Euro dabei. Also wird versucht, das Vorhaben aufzuschieben oder zu verhindern. Sogar erfolgreich, wie das Beispiel Rhade deutlich macht. Hier mussten sogar bereits genehmigte Fördermittel zum sicheren Umbau der Lembecker Straße „verfallen“, weil die Anlieger vehement und unnachgiebig protestierten. Die örtliche CDU stärkte ihnen, in einer spannenden 180-Grad-Wendeaktion*, den Rücken. Das war 1988. Inzwischen hat der Verkehr durch Rhade zugenommen, neuerliche Forderungen nach mehr Sicherheit, werden an den noch immer erhobenen Straßenbaubeiträgen scheitern. Verantwortlich ist jetzt die CDU-Regierung, die sich 2019 weder von der SPD noch dem Bund der Steuerzahler umstimmen lassen will. Ein klassischer Fall von politischer Engstirnigkeit. Nur weitere Bürgerproteste werden die CDU, und in ihrer Folge die FDP, zu einer bürgerfreundlichen und gerechten Abgabenpolitik bewegen.

Eigener Bericht

• Oktober 1988 – Werner Niermann (CDU) unterschreibt einen gemeinsamen Forderungskatalog der, von SPD und Grünen erarbeitet wurde.
• März 1989 – In einer parteiübergreifenden Bürgerversammlung stellen die 3 Rhader Parteien die Umbaupläne der Lembecker Straße vor.
• Februar 1991 – Die Anlieger machen mobil – die CDU knickt ein.
• 2019 – In Rhade wird wieder über mehr Verkehrssicherheit öffentlich diskutiert.

Veröffentlicht am 24.08.2019

Landespolitik Straßenbaubeiträge: Die schwarz/gelbe Landesregierung windet sich wie ein Aal

Halbherzige Zugeständnisse beenden nicht die schreiende Ungerechtigkeit

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf, die Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaubeiträgen zu beenden, die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ins Mark getroffen. Der Bund der Steuerzahler begleitete parallel das politische Wollen mit einer beispiellosen Unterschriftenkampagne. Fast eine halbe Million Unterschriften konnte sie dem Landtag präsentieren. Der „Druck der Straße“ und aus der Opposition hat zwar Wirkung gezeigt, aber keine Korrektur der schreienden Ungerechtigkeit. Und die liegt einfach darin, dass Straßen von allen Bürgerinnen und Bürgern, egal wo sie wohnen benutzt und „ramponiert“ werden können, aber nur die Anlieger an den Wiederherstellungskosten beteiligt werden. Und das ist in NRW von Kommune zu Kommune unterschiedlich und von Bundesland zu Bundesland ebenso. Je ärmer die Stadt, je mehr müssen die Bürger bluten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf urteilt wie folgt:    

Veröffentlicht am 05.07.2019

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