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Landespolitik CDU/FDP-Regierung in NRW vom Verfassungsgericht gestoppt

Stichwahl bleibt

Wer an der Regierung ist hat Macht. Diese Macht wird von der Opposition kontrolliert. In der Regel. Manchmal werden die Grenzen der Macht verschoben. Zugunsten der Regierenden. Wenn dann noch die kontrollierende Opposition ausgebremst wird, Mehrheit ist Mehrheit, dann prüft das Verfassungsgericht, ob das Regierungshandeln mit unseren Gesetzen übereinstimmt. Das gesprochene Urteil ist verbindlich. Auch für diejenigen, die die Macht auf Zeit vom Wähler übertragen bekommen haben. Das musste jetzt die schwarz-gelbe Landesregierung ganz neu lernen. Das Verfassungsgericht Münster hat nämlich entschieden, dass die Streichung der Stichwahl, zum Beispiel für Bürgermeister, nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Genau das hat die klagende SPD immer vertreten und nun Recht bekommen. „Eine Klatsche für Laschet und Co.“, so ein Beobachter der Landespolitik. Die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK im Wortlaut: „Am 20. Dezember 2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl durch Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP verfassungswidrig und somit diese Änderung im Kommunalwahlgesetz nichtig ist. Dies bedeutet für die Kommunalwahl 2020, dass es ohne Weiteres bei der bisherigen Rechtslage bleibt und dass es eine Stichwahl in den Kommunen geben wird, in denen kein Wahlbewerber im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigt.“

Eigener Bericht, Zitat SGK kursiv gestellt

Veröffentlicht am 14.01.2020

Landespolitik Überragender Vertrauensbeweis für Michael Hübner

SPD-Landratskandidat überzeugt auf ganzer Linie

Wer den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner kennt, weiß, dass er anscheinend rund um die Uhr unterwegs ist, um zu werben. Zu werben für eine gerechtere Gesellschaft. Ein Kernanliegen der SPD. Mit Michael Hübner werden die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität persönlich gelebt. Nun wurde er einstimmig nominiert, um für das Amt des Landrates im riesigen Kreis Recklinghausen, zu dem auch Dorsten und Rhade gehören, zu kandidieren. “Die SPD kann sich glücklich schätzen, einen Kandidaten zu haben, der nicht nur nach innen wirkt, sondern die besondere Fähigkeit besitzt, alle zu überzeugen“, so ein Insider der politische Szene in NRW. Die Rhader SPD, immer von Michael Hübner unterstützt, gratuliert zur Nominierung und sagt aktive Begleitung bei der 2020 bevorstehenden Wahlkampagne zu.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 19.12.2019

Landespolitik Pulver verschossen

Eine kritische Zwischenbilanz der NRW-Landesregierung

Ende 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW seit 2,5 Jahren im Amt. Dann ist Halbzeit für Armin Laschet. Der CDU-Ministerpräsident ist mit einer Reihe von Versprechungen gestartet, nachdem er im Wahlkampf das Land regelrecht schlecht geredet hat. Staufrei sollte NRW werden. Die Wirtschaft entfesselt. Der Lehrermangel beseitigt.Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Was hat die Landesregierung aus den guten Startbedingungen und den sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen gemacht? Leider nichts. Der Lehrermangel in NRW wird nicht kleiner, er wird immer größer. Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal um 0,1 Prozent gewachsen. Hinzu kommt: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt. Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger. Beim genaueren Blick auf diese Bilanz zeigt sich: Die Landesregierung von Armin Laschet hat nicht nur ihr Pulver längst verschossen. Sie treibt mit ihrer Politik auch einen Spalt in unsere Gesellschaft.  Sie macht viel Politik für Wenige. Und wenig Politik für Viele.  Nie zuvor haben sich in so kurzer Zeit so viele Bürger-Bündnisse gegen eine Landesregierung gebildet.

Beispiel Straßenausbaubeiträge:

Veröffentlicht am 13.11.2019

Landespolitik Straßenausbaubeiträge - Heute Anhörung im NRW-Landtag

Immer mehr Kommunen sprechen sich für die Abschaffung der Beiträge aus

Derzeit herrscht Chaos in der kommunalen Landschaft, das diese Landesregierung zu verantworten hat. Der Verkehrsminister fordert in seiner Funktion als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU die Abschaffung der Beiträge. Dahingegen tut der Finanzminister diese Äußerungen lediglich als „willkommene Debattenbeiträge“ ab. Und die zuständige Kommunalministerin will die Bürgerinnen und Bürger mit einer Beruhigungspille ruhig stellen. Zahlreiche CDU- und FDP-Abgeordnete laufen durchs Land und versprechen Abhilfe und Verbesserungen.

Währenddessen bleiben die Menschen und Kommunen in NRW verunsichert zurück. Das Zeitspiel der Landesregierung bringt die Kommunen zunehmend in Schwierigkeiten, denn vor Ort muss man mit der Frage der Beiträge konkret umgehen.

Zahlreiche Kommunen haben Moratorien für die Veranlagung beschlossen oder Maßnahmen, für die Beiträge zu erheben wären, verschoben und warten auf eine Entscheidung aus Düsseldorf. In dieser Zeit vergrößert sich der Sanierungsstau und die Gefahr von weiteren Steigerungen der Baukosten wird größer.

Das führt dazu, dass über 50 Kommunen unterschiedlichster Größe in ganz NRW Resolutionen für die Abschaffung der Beiträge beschlossen haben. Häufig wurden die Resolutionen von CDU oder FDP eingebracht. Die Resolutionen wurden meistens einstimmig verabschiedet.

Übernommen von SPD - NRW - Fraktion

Aus Rhade lautet die zentrale Frage heute: Wird die CDU/FDP-Regierung den Bürgerargumenten folgen oder weiter nach dem Motto handeln „Augen zu und durch“?

Veröffentlicht am 05.11.2019

Landespolitik Ungerechte Straßenbaubeiträge: Diskussion geht in die nächste Runde

Der Landtag berät am 5. November

Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Unterschriftenaktion hunderttausende Bürger in NRW motiviert, der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf die Rote Karte zu zeigen. Die Initiative, von der SPD im Parlament unterstützt, zielt darauf ab, auf Straßenbaubeiträge der Anlieger zu verzichten. Seit vielen Jahren wird darüber gestritten. Seit vielen Jahren hat sich an der Ausgangssituation nichts verändert. Warum, so fragt der betroffene Anlieger, muss ich allein bezahlen, wenn alle die Straße vor meiner Haustür benutzen? Warum, so die ergänzende Frage, werden die Kosten nicht komplett aus den allgemeinen Steuereinnahmen bestritten? Das Schwarze-Peter-Finanzspiel, das vom Bund, dem Land und der Kommune in immer wieder neuen Inszenierungen aufgeführt wird, muss endlich auch in NRW ein Ende haben. So wie in einigen Bundesländern, in denen bereits die Straßenausbau-Anliegerbeiträge abgeschafft wurden. Im Grundgesetz ist im Artikel 72 festgeschrieben, dass Bund, Länder und Gemeinden das Gesetzgebungsverfahren so abzustimmen haben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland erreicht werden. Wenn aber hier nicht unerheblich zur Kasse gebeten werden kann und im Nachbarbundesland nicht, dann sind gleichwertige Lebensverhältnisse eher eine Absichtserklärung ohne Wert. Gut wäre, wenn sich auch der Dorstener Bürgermeister an die Spitze derer stellen würde, die aktiv für die Abschaffung der wirklich ungerechten Beiträge und die Übernahme der Kosten durch das Land eintreten. Am 5. November wollen sich die Abgeordneten in einer Anhörung erneut ein Bild von der Lage machen. Dazu mussten sie aber erst durch die erfolgreiche Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler „gezwungen“ werden. Wir berichten weiter.

Persönlicher Kommentar – Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 28.10.2019

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