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Bundespolitik Unser Mann in Berlin

Michael Gerdes (SPD-MdB) kündigt einen heißen Herbst an

Liebe Leserin, lieber Leser,
der schwarz-gelben Bundesregierung steht ein „heißer Herbst“ bevor. Die SPD wird den Widerstand gegen längere Atomlaufzeiten und die geplanten Einschnitte im Sozialbereich im Parlament anführen. Bis zur Sommerpause hat Schwarz-Gelb nichts zustande gebracht und nicht regiert.

Veröffentlicht am 20.09.2010

Bundespolitik CDU/CSU/FDP – Regierungserklärung 2010:

Wer will noch mal – wer hat noch nicht?
Oder: Wir stärken die Starken – die anderen müssen sich halt anstrengen.

- Atommultis bekommen Zusagen und Bares für Laufzeitverlängerung der AKWs. Angela Merkel und Norbert Röttgen werden durch abenteuerliche Vertragsabsprachen entlarvt.
- Pharmaindustrie schreibt Gesetzentwurf für Phillip Rösler. Unbeirrt verhilft der Gesundheitsminister Stück für Stück den privaten Versicherungen zu höheren Einnahmen und höheren Gewinne - zu Lasten der Solidarität und der gesetzlich Versicherten.
- Fast vergessen: Da wurde rotzfrech von Guido Westerwelle auch den Hoteliers etwas geschenkt.
- Usw., usw…….
Fazit:
Wenn wir uns nicht wehren machen die den Durchmarsch in eine andere, unsolidarische Gesellschaft. Wir? Ja wir alle, die noch ein gewisses Maß an Gerechtigkeitsgefühl bewahrt haben und auch den nicht so Starken, nicht so Erfolgreichen schätzen.

Veröffentlicht am 11.09.2010

Bundespolitik Ein kleiner Kommentar aus Rhade

Frau Merkel lagert Energiepolitik aus

Unsere Bundeskanzlerin hat die wichtige nationale Energiepolitik an die 4 Multis, EON, RWE, ENBW und VATTENFALL verkauft.
Vergleicht man den Erlös mit dem erwarteten Gewinn der Vier, kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Veröffentlicht am 07.09.2010

Bundespolitik Michael Gerdes ist unser Mann in Berlin

Bericht aus Berlin:
Bundestag hat sitzungsfrei, Michael Gerdes ist dennoch aktiv

Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
zwar hat der Bundestag in den Sommermonaten sitzungsfrei, Informationen über mein Tagewerk möchte ich Ihnen aber trotzdem senden. Schließlich gibt es für Abgeordnete auch zahlreiche Aufgaben außerhalb des Plenarsaals. Die sog. Sommerpause nutze ich verstärkt für Besuche und Gespräche in Bottrop, Gladbeck und Dorsten. In dieser Ausgabe meines Info-Briefes wird es also weniger um Gesetzentwürfe und Anträge gehen, sondern vielmehr um die Erfahrungen, die ich in den vergangenen Wochen vor Ort gesammelt habe. Bevor mein „Sommerreisebericht“ startet, möchte ich aber noch zwei wichtige Themen ansprechen: die Diskussion über die Rente mit 67 und die Überlegungen der EU-Kommission zur Steinkohlefinanzierung.

Veröffentlicht am 27.08.2010

Bundespolitik "Gute Umfrageergebnisse alleine reichen nicht", sagt Sigmar Gabriel auch gegenüber den Grünen.

"Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe"

Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.

Veröffentlicht am 16.08.2010

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