Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik So geht das nicht, Frau Ministerin Schröder!
Familienministerium beauftragt Lobby
Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.
Veröffentlicht am 11.08.2010
Bundespolitik Rente mit 67 wackelt
Mehr Flexibilität beim Renteneintritt
Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Veröffentlicht am 09.08.2010
Bundespolitik Atomkraft - Nein danke!
"Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen"
Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.
Veröffentlicht am 06.08.2010
Bundespolitik SPD und Grüne überraschen mit Bundespräsidentenkandidat
Joachim Gauck hatte keiner auf der Rechnung. Da haben SPD und Grüne einen richtigen guten Vorschlag gemacht. Die öffentliche Meinung ist auf der Seite von Gauck.
Die CDU ist irritiert und rechnet ängstlich, ob Herr Wulf aus Niedersachsen dennoch gewinnen kann.
FDP und CSU loben zwar den eigenen Kandidaten, zwischen den Zeilen kann man aber auch etwas anders lesen.
Bleibt die Linke. Hannelore Kraft hat ihnen bereits auf Landesebene attestiert, weder koalitions- noch regierungsfähig zu sein.
Auch auf Bundesebene bestätigen sie jetzt in erster Linie ihre Eigenliebe. Man kann auch von Ängstlichkeit sprechen.
Unfähig über den Tellerrand zu schauen. Lieber mit einem eigenen Kandidaten untergehen, als mit Joachim Gauck eine glänzende Alternative zur Regierungskoalition aufzuzeigen. Das ist Sektierertum pur.
Veröffentlicht am 09.06.2010
Bundespolitik Wachsam sein! Wachsam bleiben! Atomausstieg durch Trickserei der Regierung gefährdet.
Atomkraft: Sicherheitsrisiko Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einer "demonstrativen Pressekonferenz" eines breiten Bündnisses gegen Atomkraft in Berlin.
Veröffentlicht am 31.05.2010
WebsoziCMS 3.9.9 - 008055135 -