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Bundespolitik Es ist passiert. Merz ist aus der Mitte nach rechts außen gesprungen. Angela Merkel hat immer vor diesem Merz gewarnt!

Veröffentlicht am 29.01.2025

Bundespolitik Es gibt sie noch - Politiker zu denen man aufsieht

Rolf Mützenich ist so einer

Von den „Lautsprechern“ im Land, gibt es genug. Sie schaffen es immer wieder auf die Titelseiten der Medien, ohne wirklich etwas zu sagen. Sie bedienen sich dabei nicht selten einer vulgären Ausdrucksweise und nehmen es mit der Wahrheit (Tünkram) nicht so genau. Rolf Mützenich ist da von ganz anderer Qualität. Als SPD-Vorsitzender der größten Fraktion im Bundestag mit über 200 Abgeordneten, überzeugt er mit Freundlichkeit und klaren politischen Aussagen. Er wird deswegen auch von der Konkurrenz aus den demokratischen Parteien geschätzt. Auf Rolf Mützenich ist Verlass. Das weiß auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Kompromisse, die er in der Koalition mit Grünen und FDP immer wieder eingehen musste, sorgten in der von Rolf Mützenich geführten SPD-Fraktion regelmäßig für „Magenschmerzen“ und intern geäußerten Unmut über die, nach ihrer Auffassung, zu wenig erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Rolf Mützenich verstand es aber immer wieder argumentativ aufzuzeigen, dass der von den Wählern übertragene Regierungsauftrag höher zu bewerten sei, als die reine sozialdemokratische Lehre. „Erst das Land, dann die Partei“, könnte über seiner Agenda stehen. Dass er von der FDP (Christian Lindner) verraten wurde, hat ihn auch menschlich tief getroffen. Im laufenden Wahlkampf sollten wir Politikern wie Rolf Mützenich, besondere Aufmerksamkeit widmen, zuhören was sie zu sagen haben, um dann verantwortungsvoll zu wählen.    

Respekt aus Rhade für einen besonderen Bundespolitiker

Veröffentlicht am 27.01.2025

Bundespolitik Wenn „gnadenlose“ Parteipolitik ihre menschliche Seite zeigt

SPD-Generalsekretär lobt seinen erkrankten Vorgänger Kevin Kühnert

Er ist seit 100 Tagen im Amt. Matthias Miersch, der neue SPD-Generalsekretär. Er musste die Nachfolge von Kevin Kühnert übernehmen, weil dieser mit 35 Jahren durch die erdrückende Last des Amtes schwer erkrankte. Seine erste Parteitagsrede eröffnete Matthias Miersch mit einem Lob an seinen Vorgänger, das die SPD-Delegierten tief berührte. „Er könne von ihm lernen, wie pointiert er immer wieder komplexe Sachverhalte auf den Punkt gebracht habe“, und weiter, „wir alle können von ihm lernen“. Der folgende Satz, dass Kevin Kühnert nach seiner Gesundung alle Türen zur Rückkehr offen stünden, zeigt, dass es im politischen Leben Seiten gibt, die viel zu wenig beachtet und gewürdigt werden. Seiten, die Politiker auf allen Ebenen auch zeigen können (und müssen), nämlich Mensch zu sein wie Du und ich. Dankbar und mit Beifall nahm der Parteitag die Information entgegen, dass es Kevin Kühnert inzwischen besser gehe. Dann, mit spürbarer Erleichterung, nahmen die Delegierten ihre Arbeit auf, um für die bevorstehende Bundestagswahl bestens gerüstet zu sein.

Eigener Bericht auf Grundlage der Ruhr-Nachrichten Veröffentlichung, „Von Kühnert lernen“, am 15.01.2025    

Veröffentlicht am 18.01.2025

Bundespolitik Dustin Tix: „Ich brenne für Politik und die Menschen“

Sein Bekenntnis ist mehr als ein Schlagwort. Es ist Programm!

Wer will, dass sich soziale Politik für alle Menschen positiv weiterentwickelt, ist gut beraten, auf Dustin Tix und die SPD zu setzen. Er ist 28 Jahre jung, beruflich bestens ausgebildet und in der Kommunalpolitik bereits ein Schwergewicht. Nun wirbt er intensiv und kreativ in Dorsten, Gladbeck und Bottrop um Wählerstimmen. Sein Ziel ist, sich künftig als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das Land und besonders unsere Region einzusetzen. „Ich brenne für Politik und für die hier lebenden Menschen“, so seine zentrale Botschaft. Das hat Dustin Tix eindrucksvoll auch auf dem Neujahrsempfang der Dorstener SPD mit seiner Rede, die immer wieder von Zwischenapplaus unterbrochen wurde, bewiesen. Greifen wir einige Punkte daraus auf:

• Es ist Zeit für neue Impulse in unserer Wirtschaft
• Es ist Zeit, mutig in unsere Infrastruktur zu investieren
• Es ist Zeit, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen
• Wir wissen, dass wir in den nächsten 10 Jahren 600 Mrd. Euro für unsere Infrastruktur investieren müssen
• Wir wissen, dass das ohne Reform der Schuldenbremse nicht gelingt
• Wir wissen, dass für alle Haushalte und Unternehmen die regenerative Energie bezahlbar sein muss

Dustin Tix verspricht in seinem Anschreiben, das alle Haushalte in seinem Wahlkreis erhalten haben: „Ich trete mit Mut und Optimismus für unser Land an! Ich möchte eine Politik, die sich auf unsere konkreten Alltagsprobleme konzentriert.“ Dustin Tix kann sein Versprechen nur einlösen, wenn er am 23. Februar die Erststimme der Wähler erhält und mit der Zweitstimme die SPD gestärkt wird.

Rhader Erkenntnisse, 38 Tage vor der Bundestagswahl

Veröffentlicht am 16.01.2025

Bundespolitik Bundestagswahl - Worauf kommt es wirklich an?

Olaf Scholz bringt es auf den Punkt

„Deutschland braucht Sicherheit und Modernisierung und sozialen Zusammenhalt. Wir sagen: Das geht zusammen. Ein gefährliches „Entweder-oder“ - wie es das Programm von CDU/CSU bedeutet - wird es mit uns nicht geben. Wir leben in unruhigen Zeiten. Die schlechten Nachrichten dominieren. Es ist auch eine Zeit der Enthemmung, in der fremde Mächte die Wahl von außen beeinflussen wollen. Wir, die SPD, sind die Kraft, die die Demokratie stabil hält. Wir sind die politische Kraft, die sich für die Vernünftigen und Anständigen einsetzt. Die ganz normalen Leute mit Herz und Verstand. Aber die sich auch Sorgen machen – über die gestiegenen Preise, die Zukunft unserer Wirtschaft und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, die Stabilität der Rente und die Mietpreise. Sie können darauf vertrauen, dass wir die Probleme anpacken. Nicht gegeneinander, sondern miteinander. Dafür steht die SPD. Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer, für die uralten Rezepte oder Politik auf dem Rücken der großen Mehrheit in unserem Land. Jetzt ist nicht die Zeit für CDU/CSU. Deren Versprechungen sind Versprechen für die absoluten Spitzenverdiener. 90 Prozent ihrer Steuersenkungen gehen an die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen. Die Zeche dafür sollen die ganz normalen Leute zahlen. Fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Familien, Rentner. Es kommt also auf uns an. Auf die SPD.“

Auszug aus einem persönlichen Brief des Bundeskanzlers an alle SPD-Mitglieder. (Die Überschriften wurden selbst gewählt.)

Veröffentlicht am 14.01.2025

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