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Bundespolitik SPD-aktuell: „Wahlsieg-Konferenz“ mit Olaf Scholz hat Weichen für eine erfolgreiche Bundestagswahl gestellt

Veröffentlicht am 30.11.2024

Bundespolitik Aktuell: „Zuoft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zuoft hat er mein Vertrauen gebrochen“.

So Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Lindner- Rausschmissrede Anfang November. Was war daran missverständlich oder falsch?

Veröffentlicht am 30.11.2024

Bundespolitik Bundestagswahl 2025: Was kommt da auf uns zu?

Ein Blick auf die Kanzlerkandidaten

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Er wird kleiner als die letzten sein. Die Zweitstimme entscheidet allein, welche Partei wieviel Abgeordnete stellt.

• Olaf Scholz, SPD: „Titelverteidiger“ mit großer Berufserfahrung. Nervenstark und verantwortungsvoll. Hanseat durch und durch. Zurückhaltend, fleißig, kenntnisreich und zielstrebig. Einer, der an sich und seine Arbeit unerschütterlich glaubt und immer ein Ziel vor Augen hat. Bewertung: Kann Kanzler.
• Friedrich Merz, CDU: „Erster Herausforderer“. Politprofi mit Brüchen in der Karriere. Nach der Zurücksetzung durch Angela Merkel, „Flucht“ zum internationalen Kapitalmarkt. Rückkehr mit der Aussage: „Merkel-Regierung gibt grottenschlechtes Bild ab“. War nie Minister, hat nie eine Regierung angeführt. Bewertung: Sprunghaft.
• Robert Habeck, Grüne: Gilt als fleißig und ehrgeizig. War Landesminister in Schleswig Holstein und Bundesminister in der Ampelregierung. Wunsch und Wirklichkeit klaffen in seiner politischen Biographie häufig auseinander. Bewertung: Sollte als Minister eine zweite Chance erhalten.
• Christian Lindner, FDP: Selbstbewusst und überheblich. „Besserwisser“ auf allen Politikfeldern. Unzuverlässiger Team-Player. Wurde vorzeitig vom amtierenden Bundeskanzler vom Platz gestellt. Bewertung: Keine Vertragsverlängerung verdient.
• Alice Weidel, AfD: Spielt gerne mit gezinkten Karten und verfügt über ein Weltbild, das nur schwarz-weiß kennt. Ist politisch am äußersten rechten Rand angesiedelt. Dort tummeln sich alle, die unsere Demokratie aushebeln wollen. Bewertung: Keinesfalls wählbar!

Rhader Bewertungstabelle 

Veröffentlicht am 29.11.2024

Bundespolitik Politisches Falschspiel hat einen Namen - Christian Lindner

Recherche der ZEIT macht sprachlos und beweist die Unzuverlässigkeit der FDP

Wer immer noch meint, dass Olaf Scholz als amtierender Bundeskanzler die falschen Worte beim Rausschmiss von Christian Lindner/FDP benutzt hat, sollte einen Blick in die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung  DIE ZEIT werfen. Auf der ersten Seite wird im Leitartikel des Herausgebers Giovanni di Lorenzo das ganze Ausmaß des politischen Wählerbetrugs durch Christian Lindner und seiner FDP-Getreuen deutlich. Di Lorenzo zitiert aus bis dato geheimen Papieren und PowerPoint-Präsentationen der sogenannten Liberalen, die Monate vor dem Bruch der Ampel-Koalition mit nicht für möglich gehaltener Doppelmoral gezielt auf das Auseinanderbrechen hingearbeitet haben. Einerseits staatstragend mit treuherzigem Augenaufschlag auftreten, andererseits die Noch-Partner SPD und Grüne mit genau abgestimmten Provokationen solange bis aufs Blut zu reizen, bis der inszenierte Bruch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht der FDP anzulasten sei. Sogar taggenau, als D-Day bezeichnet, hat Lindner „vorgearbeitet“, um am Ende als verantwortungsvoller Politiker Wählerpunkte für die FDP einzuheimsen. Die Recherche und die Veröffentlichung durch die ZEIT, sowie der Rausschmiss durch Olaf Scholz, haben ihm einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Mehr Wählerbetrug und Heuchelei ist in der Politik (fast) nicht möglich. Lindner hat falsch gespielt. Die Wählerquittung muss lauten: Er und die FDP haben ausgespielt!

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 26.11.2024

Bundespolitik SPD: „Nun siegt oder siecht mal schön …“

Pendel kann zu beiden Seiten ausschlagen

Die schwere Geburt, sich zwischen Olaf Scholz und einem möglichen Nachfolger Boris Pistorius zu entscheiden, hat enorm viel Kraft und Vertrauen gekostet. Innen wie außen. Nun ist Klarheit geschaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die SPD auch in der sehr kurzen Wahlkampagne bis zum 23. Februar als Spitzen- und Kanzlerkandidat anführen. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Olaf Scholz hat als Kanzler in schwierigsten Zeiten, nie war eine andere Bundesregierung so gefordert, bewiesen, höchst verantwortungsvoll zu regieren. Putins Krieg gegen die Ukraine, Corona, Inflation, Energieausfall und Vieles mehr, sowie eine mitregierende FDP, die ständig von Aufkündigung der Koalition faselte. Das alles musste bewältigt werden. Und Olaf Scholz hat trotz aller Krisen nie zögerlich, sondern höchst verantwortungsvoll gehandelt und geführt. Sein Fehler war, Christian Lindner nicht früher rausgeschmissen zu haben. Das, was als erlösender Befreiungsschlag aus dem Umfragetief hätte sich entwickeln können, wurde durch fehlendes Krisenmanagement der SPD-Vorsitzenden fahrlässig verspielt. Aber auch Boris Pistorius hätte mit seiner klaren und nachvollziehbaren Verzichtserklärung, nicht selbst Kanzler werden zu wollen, 8 Tage früher der SPD und Olaf Scholz geholfen. Und der teils geifernden „Medienmeute“ den Wind aus den Segeln genommen. Jetzt kann nur noch eine kompakte und solidarische Vorwärtsverteidigung der gesamten SPD auf allen Ebenen helfen. Siegen oder Siechen, mehr Gegensatz geht nicht.

Ein Wochenendkommentar eines Rhader Sozialdemokraten an der Basis der Partei       

Veröffentlicht am 23.11.2024

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