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Landespolitik Wir vermissen Norbert Walter-Borjans (SPD)

Steuerbetrüger freuen sich dagegen über neuen Spielraum

Einer, den die Steuerbetrüger wirklich fürchteten, war der langjährige NRW-SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er hat endlich durchgegriffen, um den zwar immer ungesetzlichen, aber über Jahre großzügig tolerierten Steuerbetrug zu beenden. Er hat die Steuerfahndung nicht nur personell verstärkt, sondern auch gestärkt, konsequent alle Beweismittel zu nutzen, um die Staatsbetrüger zu entlarven und durch unabhängige Gerichte der gerechten Strafe zuzuführen. Die letzte Landtagswahl hat alles wieder verändert. CDU und FDP regieren nun und – so die Erkenntnis vieler externer Beobachter, es wird wieder nicht richtig hingeguckt. Um den größten Steuerbetrug Deutschlands (Cum-Ex, …) aufzuklären, es geht dabei um Milliarden (!), fehlt plötzlich wieder Personal. In der letzten Konsequenz heißt das, dass nicht wenige Täter von der Verjährung ihrer Straftaten „profitieren“ könnten. Ein Skandal. Mit Norbert Walter-Borjans als SPD-Finanzminister wäre das nicht passiert. Eine Erkenntnis, die zwar bitter ist, aber nicht weiter hilft. Helfen können jetzt nur die Opposition im Landtag und eine kritische Öffentlichkeit.

Eigener Bericht auf Grundlage der Süddeutschen Zeitung  „Aus Mangel an Fahndern“ vom 25.03.2019

Vergleiche auch unseren Artikel vom 25.01.2018 dazu: Armin Laschet (CDU) dreht das Rad zurück

Veröffentlicht am 28.03.2019

Landespolitik Dorsten: Diskussion über Straßenbauanliegerbeiträge hält an

Sonntagsgedanken aus Rhade

Die Dorstener CDU hat ein Problem. Sie schafft es einfach nicht, ihrer Landesregierung mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass die kommunalen Straßenausbaubeiträge, zu denen nur die Anlieger herangezogen werden, ungerecht sind und abgeschafft gehören. So wie in anderen Bundesländern, müssen auch hier die städtischen Einnahmeausfälle vom Land NRW übernommen werden. Stattdessen eiert sie rum und lässt vom Pressesprecher einen Leserbrief verfassen, der an Peinlichkeit und Hochmut nicht zu überbieten ist. Soll er doch mal in die eigenen Ortsverbände hineinzuhorchen.  Da wird er nämlich keinen finden, der für die ungerechten Beiträge die Hand hoch hält. Das Verhalten zeigt, dass das eigenständige Denken zugunsten einer blinden Parteitreue geopfert wird. Und was sagt unser Bürgermeister? Auch er versucht mit nicht nachvollziehbaren öffentlichen Stellungnahmen Verständnis für die Abgabe zu erzielen. Erfolglos, wie alle öffentlichen Antworten zeigen. Anstatt einfach zu sagen, ja, auch ich finde, dass das Kommunale Abgabengesetz dringend geändert werden muss, ja, auch ich werde mich künftig dafür einsetzen, dass das Land NRW und meine CDU-Regierung umsteuert, ja, auch ich unterstütze den Bund der Steuerzahler, der mit 350.000 Unterschriften beeindruckend zeigt, wie die NRW-Bevölkerung über diese Berechnungsgrundlage denkt – nämlich ablehnend! „Wir haben verstanden“, das wäre die einzige Positionierung, die bürgernah und gerecht wäre. CDU und, nicht zu vergessen, die  FDP, werden diesen Satz erst dann sagen, wenn die berechtigten Bürgerproteste nicht nachlassen.  

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 10.03.2019

Landespolitik Michael Hübner besucht die Lebenshilfe Dorsten

Hübner würdigt das große Engagement in Dorsten und bespricht aktuelle Problemstellungen

Dorsten. „Inklusion schafft man nur gemeinsam!“ - darüber waren sich alle Beteiligten beim Besuch des Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD) im Lebenshilfe Center Dorsten einig. Beim Treffen in den Räumen der Lebenshilfe auf der Suitbertusstraße informierte sich Hübner über die Arbeit des Dorstener Trägervereins. Sichtlich beeindruckt zeigte sich Hübner vom vielfältigen Angebot der Lebenshilfe: „Es ist toll, mit welchem Engagement hier daran gearbeitet wird, dass Menschen mit Teilhabeeinschränkungen gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können.“

Quelle Bericht: www.lokalkompass.de/tag/michael-hübner vom 15. Februar 2019

Veröffentlicht am 27.02.2019

Landespolitik Newsletter der SPD-Fraktion im Landtag NRW

 vom 19.02.2019

Liebe Leserin,
lieber Leser,
 
das hatte sich Armin Laschet sicher einfacher vorgestellt. Mal eben durch die Hintertür die Stichwahlen abschaffen, nur um der CDU bei den Kommunalwahlen 2020 mehr Macht in unseren Rathäusern zu sichern.
 
Aber so leicht geben wir die Demokratie in NRW nicht her. Das haben dem Ministerpräsidenten jetzt auch über 50 Bürgermeister und Landräte in einem offenen Protestbrief zu verstehen gegeben. „Die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl in NRW bergen [...] eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land", heißt es darin. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Und als wäre das nicht schon Gegenwind genug für Armin Laschet, haben renommierte Verfassungsrechtler ihm noch zusätzlich bescheinigt, mit der Abschaffung der Stichwahl sogar einen Verfassungsbruch zu riskieren. Sollte er seine Pläne trotzdem durchziehen, wird der Verfassungs-gerichtshof das Gesetz wohl überprüfen müssen.
 
Wenn Ihr auch gegen die Abschaffung der Stichwahl seid, könnt Ihr hier die Initiative von „Mehr Demokratie" unterstützen.

Veröffentlicht am 21.02.2019

Landespolitik Dorstener Bürgern sind sich einig: „Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden!“

SPD Dorsten, Veröffentlicht am 15.02.2019 in Veranstaltungen

Auch in Hervest gibt es eine Lobbie

Um Straßenbaubeiträge ist seit einigen Monaten eine heftige Debatte entbrannt. Petitionen, die eine Abschaffung der Gebühren fordern, über die Anwohner an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen beteiligt werden, haben in NRW bereits viele tausend Unterstützer gefunden. Auch die gut 80 Dorstener, die der Einladung der SPD Dorsten zu einer Bürgerversammlung ins Café Deluxe in Hervest gefolgt sind, waren sich einig: Dass einzelne Anlieger teilweise enorme Summen für Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, wollen sich viele nicht mehr gefallen lassen. Ein betroffener Dorstener wird noch deutlicher: „Diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden!“
 

Veröffentlicht am 20.02.2019

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