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Landespolitik Straßenausbaubeiträge: „Holt endlich die Kuh vom Eis!“

Vielleicht ist dazu nur ein „Bürgerrat“ in der Lage

Seit Jahren ist das Problem bekannt. Anlieger sind zu recht sauer, dass sie an Straßenausbauträgen finanziell beteiligt werden. Andere, die die Straße zwar auch benutzen, aber nicht. Das ist ungerecht! Die Parteien scheinen sich seit Jahren gegenseitig zu blockieren. Die SPD will, dass sich nun etwas ändert, die Union mit der FDP im Schlepptau aber weiter nicht. Da Gesichtsverlust droht, verbeißen sich alle Kontrahenten. Nun gibt es vielleicht eine zündende Idee (aus Rhade).

Am letzten Donnerstag  erschien auf Seite 1 der Dorstener Zeitung der Artikel „Bürgerrat gegen Demokratiekrise“. Per Los ausgewählte 160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestagspräsidenten Vorschläge zur Verbesserung demokratischer Abläufe vorlegen. Als Vorbild dient ein entsprechendes Bürgergremium in Irland, ebenfalls per Los zusammengestellt, das in wichtigen politischen Fragen Empfehlungen bereits erfolgreich erarbeitet hat. Wie gehen wir mit Scheidung, Homosexualität und Abtreibung künftig um? Fragen, die das Land jahrelang in unterschiedliche, unversöhnliche Lager getrennt hat. Bis die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger den Parlamenten, Parteien und der Kirche Lösungen anboten, die dann auch übernommen wurden.

Warum nicht genau hierzu einen NRW-Bürgerrat per Los auswählen, der sich des Themas „Straßenausbaubeiträge“ mit fachlicher Begleitung annimmt, um eine „verbindliche“ Empfehlung an das Landesparlament zu richten?

Das Losverfahren ist übrigens nicht neu. In Griechenland, da wo die Wiege unserer Demokratie steht, war es selbstverständlich und während der Französischen Revolution ebenfalls ein Mittel, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Dann kann es für NRW nicht gänzlich falsch sein.

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 16.06.2019

Landespolitik Ein Ratschlag an die SPD: Sagen, was man denkt – aber auch tun, was man sagt!

NRW-Landesvorstand mit klarer Botschaft an die Bundespartei

Ein Brief, vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband formuliert, ist auf dem Weg nach Berlin. Die 3 kommissarischen Vorsitzenden Schäfer-Gümpel, Dreyer und Schwesig sind die Adressaten. Ein Schreiben, das an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Nach dem Sagen, was man denkt, muss jetzt nur noch das Tun, was man sagt folgen. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Forderungskatalog des NRW-Landesvorstands:

• Wir beziehen uns in unserem Statement auf die Formulierung von Rot Pur und verharren nicht im Klein-klein des Regierungshandelns
• Wir müssen auch mit falschen Glaubenssätzen brechen, die wir als Sozialdemokraten von anderen übernahmen
• Die Aussetzung der Vermögenssteuer und die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes haben die wirklich Reichen entlastet. Die Einnahmenausfälle hat die große Mehrheit der Klein und Mittelverdiener mit der erhöhten Mehrwertsteuer aufgefangen
• Wir wollen, dass alle Kinder in sozialer Sicherheit aufwachsen und sie alle Teilhabe und Bildungschancen unabhängig von ihrer Herkunft und vom Einkommen ihrer Eltern wahrnehmen können.
• Die SPD ist die Partei der Kommunen und der lokalen Demokratie. Der Satz von Johannes Rau hat an Gültigkeit nicht verloren: Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie!
• Wir fordern daher schnellstens einen Altschuldenfonds für hoch verschuldete Kommunen, damit alle Kommunen den Negativkreislauf von Verschuldung, mangelnden Investitionen vor Ort und zwangsläufig schlechterer Lebensqualität beenden können. Wir brauchen eine echte Stunde Null für die kommunalen Altschulden

Es ist nur eine kleine Auswahl von Positionsbeschreibungen und daraus abgeleiteter Forderungen. Es lohnt, das ganze Papier zu lesen und die SPD immer wieder daran zu erinnern, sich jetzt auch für die Umsetzung ohne Wenn und Aber auf allen Ebenen der Partei einzusetzen.

Der Brief ist unter www.nrwspd.de komplett zu lesen  

Veröffentlicht am 11.06.2019

Landespolitik Vertrauen zurückgewinnen!

2008 wurde die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) privatisiert. Mit einem Schlag verkaufte die CDU/FDP Landesregierung 91000 Wohnungen.

Die heutigen Besitzer sind Fonds, Versicherungsgesellschaften und internationale Banken. Der Wohnungsmarkt ist zu einem Haifischbecken und einer Goldgrube verkommen. Die Gewinner sind wenige, die Verlierer viele.

Angst breitet sich aus, wie jetzt wieder in Barkenberg, wo mehr als 4000 Menschen um ihre Zukunft bangen. Ist das einstige Modellprojekt des Landes zur Ausbeutung freigegeben? Die Sorgen sind berechtigt. Denn die Multis in der Branche, wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG zieht es in die „Schwarmregionen“. Das sind vor allem 30 Städte in Deutschland, wo die Gewinnaussichten am stärksten sind. All das war und ist politisch gewollt.

Wohlfeile Appelle reichen nicht, sie sind wie das Pfeifen im Walde. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, der muss jetzt handeln. Wohnen ist ein Grundrecht. Grund und Boden sind keine Waren. Sie lassen sich nicht vermehren. Deshalb gilt: Rückkauf von Wohnungen, Neubau auf städtischem Grund und Boden nur in Verbindung mit dem Erbbaurecht.

Vor diesem Hintergrund war der Verkauf des Schultenfeldes – das Filetstück in Barkenberg – ein schwerer Fehler.

Dr. Hans Udo Schneider, Sozialpfarrer a.D.

Veröffentlicht am 21.05.2019

Landespolitik Armin Laschet: Der Lack ist ab

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

Wenn Tageszeitungen, die nicht im Verdacht stehen, sozialdemokratisch angehaucht zu sein, die NRW-Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, deutlich kritisieren, dann sollten wir genau hinhören. Tatsächlich sind die CDU-Wahlversprechen wie Seifenblasen zerplatzt. „Wir werden den Verkehrsstau in NRW sofort auflösen! Wir werden mit einer Ruhr-Konferenz den Strukturwandel beschleunigen!“ Zwei Beispiele von vielen. Die Staus auf unseren Straßen haben zugenommen, die Ruhr-Konferenz  hat nicht einmal begonnen. So die Wirklichkeit. Zur Erinnerung. CDU und FDP regieren seit fast 2 Jahren. „Wofür steht Laschet?“, so die immer lauter werdende Frage, auch aus den eigenen Reihen. Dass er seinen Laden nicht im Griff hat, bestätigen die Skandale mit der Ex-Landwirtschaftsministerin und auch diejenigen, die den Innenminister und den Justizminister (Reul und Biesenbach) hartnäckig verfolgen. Polizei- und Jugendämterversagen bei Kindesmissbrauchsfällen und unfassbare Rechtslastigkeit in einigen Behörden und Ämtern. Fassen wir zusammen: Laschet, dem die Führung unseres Landes fast zufällig in den Schoß gefallen ist, hat die Chance nicht genutzt, sondern bewiesen, ein politisches Leichtgewicht zu sein. Die SPD könnte davon profitieren. Könnte. Dann sollte sie viel mehr als bisher mit konstruktiven Vorschlägen die Schwarz-Gelben vor sich hertreiben. Gut wäre, wenn die Presseorgane, die jetzt Laschet entzaubert haben, fair und objektiv die erste Oppositionspartei SPD behandeln würden.

Eigener Bericht auf Grundlage von Presseberichten, unter anderem im überregionalen Teil der DZ am 6. Mai unter der Überschrift „Bye, bye, Honeymoon“

Veröffentlicht am 16.05.2019

Landespolitik Grundsteuerreform: Michael Hübner, SPD-MdL spricht Klartext

Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform 

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper sogar noch die Verirrungen von FDP und der bayerischen CSU, die unbedingt ein Flächenmodell bei der Grundsteuer wollen. Das Flächenmodell nutzt vor allem Eigentümern von Topimmobilien, die dann für ihr Grundstück mit Villa das gleiche zahlen wie der Eigenheimbesitzer in einer Zechensiedlung in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen. Weil die CDU aber keinen Streit mit ihrer Schwesterpartei in Bayern möchte, deckt auch die Landesregierung den Boykott der Bayern für den Reformvorschlag von Olaf Scholz. Sein Modell ist ein guter Vorschlag für eine moderne und gerechte Grundsteuer, weil er sich

daran orientiert, welchen Wert ein Grundstück hat und darüber hinaus auch Spekulanten daran hindert, unsere Wohnungsmärkte zu zerstören. Einen rasanten Anstieg der Grundsteuer will er sozial begrenzen. Dass die Landes-CDU für ihre bayerische Schwesterpartei nun schweigt, bedeutet gleichzeitig eine Hängepartie für unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die Daseinsvorsorge. Wenn sich die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Frage der Grundsteuer nicht klar äußert und für das gerechte Scholz-Modell einsetzt, spielt sie mit der Zukunft unserer Städte und baut neue Hürden für gleichwertige Lebensverhältnisse auf.“

Morgen erscheint an dieser Stelle ergänzend dazu eine Stellungnahme von Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Gladbeck und Bottrop aus Berlin

Veröffentlicht am 13.04.2019

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