Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Straßenbaubeiträge: CDU/FDP haben (bisher) nicht verstanden

Krampfhafte Versuche, den Schwarzen Peter der SPD zuzuschanzen, sind peinliche Ablenkungsmanöver

Öffentliche Straßen, egal ob es sich um kommunale Verbindungen, Kreis-, Land-, oder Bundesstraßen handelt, werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. Also müssen sie auch von allen bezahlt werden. Die bisherige kommunale Vorgehensweise, Anlieger an den Straßenbaubeiträgen zu beteiligen, war nie gerecht. Die jetzige, lang überfällige Diskussion zeigt, dass nicht einmal alle NRW-Städte und Gemeinden einheitlich kassieren. Reiche Kommunen können verzichten, arme Kommunen werden gezwungen, mit einem Haushaltssanierungsplan die finanzielle Schmerzgrenze der Bürger ins Visier zu nehmen. Die drastische Grundsteuererhöhung in Dorsten lässt grüßen. Nun muss aber Schluss sein. Anlieger – Straßenbaubeiträge sind ungerecht und eine Gebühr von gestern. Das haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Berlin verstanden. Sie übernehmen die Lasten und verteilen sie auf alle Schultern ihrer Bürger.

Anstatt diesem Beispiel zu folgen, eiert unsere schwarz/gelbe Landesregierung herum.
Anstatt sich einen Ruck zu geben und mit einem Gesetz die schreiende Ungerechtigkeit zu beenden, will sie mit Bürgerbeteiligung und Ratenzahlungen im Prinzip beim Abkassieren von Wenigen bleiben.
Anstatt der eigenen Partei in Düsseldorf aufzuzeigen, dass sie am Bürger vorbei handelt, wirft der Dorstener CDU-Pressesprecher Nebelkerzen. Sein Versuch, den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner zu diskreditieren, gehört in die Schublade „parteipolitische Wadenbeißerei“.
Anstatt einfach zuzugestehen, dass da etwas falsch läuft, sollte er mal in seine Ortsverbände hineinhorchen. Dann wird er nämlich nicht eine Dorstener Ortsgruppe finden, die für die Beibehaltung der ungerechten Anlieger-Straßenbaubeiträge eintritt - (oder sie präsentieren).

Der örtlichen CDU sei von dieser Stelle dringend empfohlen, auch die über 300.000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler gesammelt hat, ernst zu nehmen, anstatt sich an der SPD und Michael Hübner abzuarbeiten und vom brennenden Problem abzulenken.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 17.02.2019

Landespolitik Ein Brief, der die schwarz/gelbe NRW-Regierung wachrütteln muss

Bund der Steuerzahler hat mit Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ Riesenerfolg

Mehr als 300.000 Unterschriften für unsere Volksinitiative sind bisher bei uns eingegangen. Der Druck auf die Verantwortlichen im Landtag wächst also zunehmend. Ausgerechnet eine bürgerliche Mehrheit droht ins politische Abseits zu geraten. Trotzdem muss irgendwann Schluss sein, Unterschriften zu sammeln. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sämtliche Unterschriften an die Gemeinden weiterleiten, damit die Wahlberechtigung der Unterstützer nachgewiesen werden kann. Dazu ist es notwendig, sämtliche Unterschriftslisten bis Ende März 2019 an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu senden. Mehr als 300.000 Unterschriften zu sortieren und Listen mit Mehrfach-Kommunen zu kopieren dauert seine Zeit. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden an den folgenden Samstagen diese zusätzliche Arbeit durchführen. Wir wollen, dass keine Unterschrift verloren geht. Im Anschluss an die Prüfung durch die Gemeinden werden wir sämtliche Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Darüber werden wir Sie rechtzeitig vorher informieren. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen dankt all den Unterstützern der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Ohne Ihre Hilfe, die Hilfe von zigtausenden Helfern vor Ort, ohne die Hilfe von hunderten Organisationen vor Ort, ohne die Hilfe von Verbänden wie dem Verband Wohneigentum, dem Verband Haus und Grund sowie dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband hätten wir die mehr als 300.000 Unterschriften nicht erreicht. Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Wirz, Vorsitzender

Veröffentlicht am 10.02.2019

Landespolitik Anlieger-Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft

Wenn alle profitieren, müssen auch alle zahlen

Das Thema verliert nicht an Brisanz. Nach dem gültigen Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Städte und Gemeinden bei Straßenum- oder Ausbaumaßnahmen die Anlieger an den Kosten beteiligen. Können! Reiche Kommunen sind locker in der Lage, darauf zu verzichten oder ganz geringe Prozentsätze zu berechnen. Schließlich, und das ist auch ein richtiges Argument, steigt der Wert des Grundstückseigentümers durch eine Verbesserung der Infrastruktur vor der Haustür. Aber, und das ist höherwertig, nutzen alle Verkehrsteilnehmer die Straße. Also müssten auch alle zur Kostendeckung herangezogen werden. Das funktioniert nur, wenn das Land diese Kosten komplett übernimmt. Und das ist genau der Vorschlag der NRW-SPD, die dazu einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hat. Und genau das blockiert bisher die schwarz/gelbe Landesregierung. Der Druck von unten nimmt aber zu. Er darf solange nicht nachlassen, bis eine Änderung der ungerechten Erhebung der Straßenbaubeiträge verabschiedet wurde. Die SPD-Fraktion mit Michael Hübner ist hier gut aufgestellt. Der rührige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht am 12. Februar um 19 Uhr in Hervest-Dorsten zur Information und Diskussion zur Verfügung. Cafe De Luxe, Hellweg 94, 46284 Dorsten.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 08.02.2019

Landespolitik Anlieger-Straßenbaubeiträge - Die Diskussion ist eröffnet

Forderung nach Abschaffung im Dorstener Stadtrat angekommen

Völlig unverständlich und ungerecht ist, wenn nur Anlieger einer Straße, die um- oder ausgebaut wird, zur Kasse gebeten werden, obwohl die Allgemeinheit diese Straße nutzt. In Rhade hat diese kommunale Abgabe bisher verhindert, dass die Lembecker Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer wird. Nachdem der Bund der Steuerzahler eine erfolgreiche Unterschriftenaktion für die Abschaffung der ungerechten „Steuer“ gestartet hat, wird landauf, landab darüber diskutiert. Nun auch in Rhade und Dorsten. Am nächsten Mittwoch wird der Haupt- und Finanzausschuss über einen Bürgerantrag beraten, der die Verwaltung und den Rat zwingt, Farbe zu bekennen. Die Rhader SPD sieht sich voll bestätigt, weil sie noch vor dem Steuerzahlerbund auf diese Ungerechtigkeit, die zur Blockade von Investitionen führt, hingewiesen hat. Die SPD-Landtagsfraktion hat übrigens bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung eingebracht. Die Kosten soll das Land übernehmen. Nun sind CDU und FDP in der Regierung die Blockierer. Wir berichten weiter.

Veröffentlicht am 17.01.2019

Landespolitik Wie sich Regierungen und Parteien beeinflussen lassen

Lebendige Demokratie benötigt Kontrolle und gute Ideen

Alle 4 Jahre haben die Wähler Gelegenheit mit dem Stimmzettel den Parteien und der jeweiligen Regierung mitzuteilen, ob sie mit deren bisherigem Handeln zufrieden waren. Es gibt aber auch die Möglichkeit, sich innerhalb einer Wahlperiode einzumischen. Von außen. Neben Lobbyverbänden, die den Parlamentariern am liebsten bis ins Schlafzimmer folgen, gibt es Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Medien und viele andere, die das politische Geschehen verfolgen und sich frühzeitig melden, wenn Fehlentwicklungen für einzelne Interessengruppen oder die Allgemeinheit erkennbar werden. Das ist gut so und verdient immer dann Unterstützung, wenn dabei Gerechtigkeit und Solidarität in den Vordergrund gestellt wird. So kritisiert der Bund der Steuerzahler regelmäßig unsinnige Ausgaben des Staates und ungerechte Einnahmeposten. Dazu gehören auch sogenannte Straßenbaubeiträge, die die Kommunen von den Anliegern betroffener Straßen erheben dürfen, wenn um- oder ausgebaut wird. Da in der Regel damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gesteigert wird, gehören diese ungerechten Beiträge abgeschafft. Der Bund der Steuerzahler hat dafür schon rund 180.000 Unterschriften gesammelt, um der CDU/FDP-Landesregierung Druck von außen zu machen. Damit wird auch die Gesetzesinitiative der NRW-SPD unterstützt, die das gleiche Anliegen bereits im Landtag eingebracht hat. Die Rhader SPD, die sich seit Jahrzehnten für den sicheren Um- und Ausbau der Lembecker – und Erler Straße einsetzt, sieht sich durch die außerparlamentarischen Aktivitäten voll bestätigt. Zu hoffen ist, dass sich die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien beeinflussen lassen. Auch von außen!

Eigener Beitrag (In Kürze wird ein Portrait vom Bund der Steuerzahler veröffentlicht)

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