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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Corona-Maskenaffäre wird aufgearbeitet
Karl Lauterbach setzt Sonderermittlerin ein
Die Corona-Pandemie hat tausende Menschenleben gekostet. Auf die Versorgung der Bevölkerung, u. a. mit Schutzmasken, war die damalige Bundesregierung nicht vorbereitet. So wie alle Regierungen überall auf der Welt. Dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deshalb einen Vorwurf zu machen, wäre billige Polemik im Nachhinein. Aber seine Einkaufspolitik, die Vorsorgelücke schnell und unbürokratisch zu schließen, darf heute als sehr undurchsichtig bewertet werden. Mit krimineller Energie haben es nicht wenige Personen, stellvertretend sei hier die Tochter eines früheren CSU-Generalsekretärs genannt, verstanden, Maskenaufträge zu erhalten und Millionen Euro (!) in die eigene Tasche wandern zu lassen. Auch die Berücksichtigung einer Firma aus dem Münsterland, eingekaufte Masken zu lagern und zu verteilen, erfolgte ohne Ausschreibung und wirft bis heute Fragen auf. Warum der dahinterstehende Unternehmer, der dem CDU-Bezirksverband Münsterland angehört, dessen stellvertretender Vorsitzender Jens Spahn war und ist, u. a. Fachfirmen wie DHL und DB Schenker, beides Staatskonzerne, vorgezogen wurde, gehört bis heute zu den ungeklärten Fakten. Der Eindruck, den Jens Spahn durch sein Schweigen auf klare Fragen erweckt, irritiert auch innerparteilich. Karl Lauterbach (SPD): "Wenn Fehler gemacht wurden, dann muss das auf den Tisch, und das scheint klar der Fall gewesen zu sein".
Eigener Bericht - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 16.07.2024
Bundespolitik „Ich brenne für die Sozialdemokratie“
Einer, der politische Verantwortung tragen will
Er ist jung, dynamisch, ehrgeizig und rundherum sympathisch. Die Rede ist von Dustin Tix, der sich anschickt, Michael Gerdes, unseren langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten im kommenden Jahr nachzufolgen. Dazu stellt er sich in Kürze innerparteilich zur Wahl. 45 Delegierte aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten entscheiden dann, ob er 2025 als unser sozialdemokratischer Bundestagskandidat ganz oben auf dem Stimmzettel stehen wird. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht, seine Bewerbungsrede ist offen, ehrlich und überzeugend. Der 28jährige Gladbecker hat auf der letzten Mitgliederversammlung der Rhader SPD verdeutlicht, Verantwortung übernehmen und seinen Wahlkreis offensiv und öffentlich wahrnehmbar vertreten zu wollen. Der gelernte Industriekaufmann und Betriebswirt arbeitet bei der Emscher Lippe Energie GmbH in Gelsenkirchen. Neben dem Kernthema Energie, wirbt er für gute Arbeitsbedingungen und eine starke Wirtschaft. Dustin Tix sieht den Schlüssel zum erfolgreichen Wachstum in Investitionen. „Die Schuldenbremse muss reformiert werden“, so seine unmissverständliche Botschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die letzte Bundestagswahl auch gewonnen, weil er den Begriff RESPEKT ganz oben auf seiner Agenda platziert hat. So wie jetzt auch Dustin Tix. Noch keine Garantie, aber ein starkes Zeichen für eine erfolgreiche politische Karriere. Die Rhader SPD hat ihn mit GLÜCK AUF und AUF WIEDERSEHEN verabschiedet.
Kontakt: Dustin Tix; TEL. 0151/62431515; E-Mail dustintix@gmx.de; Internet: www.dustintix.de
Veröffentlicht am 15.07.2024
Bundespolitik Berlin: Die Wochen der Wahrheit sind eingeläutet
Schaltet sich die Ampel selbsttätig aus? - Die SPD zeigt eine Sollbruchstelle auf!
Der Zeitrahmen, um den Bundeshaushalt für 2025 aufzustellen, ist eng gesetzt und läuft im Juli ab. Noch ist eine Einigung untereinander nicht in Sicht. Noch wird gepokert. Noch gibt sich der Finanzminister unnachgiebig, für viele eher uneinsichtig. In der SPD rumort es gewaltig. Ständig neue Provokationen des eigentlichen Regierungspartners FDP sorgen für die sogenannte geballte Faust in der Tasche. Wieder einmal soll, so die Freidemokraten, ganz unten der Rotstift angesetzt werden, um ganz oben Freiraum für Steuersenkungen zu erzielen. „Nicht mit uns“, so Teile der SPD, die den Sozialstaat in Gefahr sehen und über ein Mitgliedervotum laut nachdenken. Inhalt stark verkürzt: Sollte sich die SPD in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen, um die soziale Gerechtigkeit im Land zu stabilisieren, darf auch über ein Ende der Ampelregierung nachgedacht werden. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Bundeskanzler, hat in mehreren Interviews am Wochenende unmissverständlich erklärt, dass es keinen Sozialabbau geben werde. Ist damit die Kuh vom Eis? Wer dem Finanzminister Lindner ins Gesicht blickt, sieht ein professionelles Pokerface. Nun müssen aber alle Karten aufgedeckt werden. Erst dann wissen wir, ob aus dem scheinbaren Spiel, bitterer Ernst wird, bei dem alle verlieren.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 25.06.2024
Bundespolitik „Herr Lindner, beenden Sie endlich den Selbstbetrug!“
Die Schuldenbremse entwickelt sich zur Zukunftsbremse
Sehr geehrter Herr Lindner,
die Schuldenbremse ist ein wichtiges staatliches Instrument, um maßlose Ausgaben zu verhindern und um die Zukunft folgender Generationen nicht zu verbauen. Daher ist Ihre Positionierung nicht grundfalsch. Wenn Sie aber von allen Seiten, gebeten und aufgefordert werden, die Selbstbeschränkung nicht starr, sondern flexibel anzuwenden, dann sollten Sie reagieren und nicht länger in Rechthaberei „sterben“. Nach der SPD, den Grünen, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsweisen, hat jetzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 400 Mrd. Euro, verteilt auf 10 Jahre, gefordert, um den Investitionsstau, u. a. in Bildung, Verkehr, Klima, Wohnungsbau, Sicherheit. … endlich aufzulösen. Ihre Rechtfertigung, dass der Staat in diesem Jahr Rekordinvestitionen tätigt, trifft aber nicht auf die Länder und die Kommunen zu. Kommen Sie doch einmal nach Dorsten und nach Rhade. Hier können Sie in kleinem Maßstab bestens erkennen, wie es im ganzen Land aussieht. Der BDI zeigt auf, dass der Wertverlust durch eine marode Infrastruktur in Deutschland höher zu bewerten sei als das Festhalten an einer theoretischen Schuldenquote. Wenn also soviel wirtschaftspolitischer Sachverstand im Land Sie seit Monaten händeringend auffordert, Ihre Blockadehaltung aufzugeben, dann sollten Sie handeln oder das Amt des Finanzministers aufgeben.
Herzliche Grüße - „Max Mustermann“
Ein ungeschriebener Brief aus Rhade an den Finanzminister. Grundlage: Süddeutsche Zeitung "Lindner gehen die Unterstützer aus", vom 13.06.2024
Veröffentlicht am 17.06.2024
Bundespolitik SPD: Raus aus dem Zweifel, rein in die Zukunft
Mit Dustin Tix will eine neue Politikergeneration Verantwortung übernehmen
Michael Gerdes war viele Jahre das sozialdemokratische Gesicht unserer Region im Bundestag. Nun steht der Wechsel bevor. Dustin Tix bewirbt sich um die Nachfolge. Wer ist Dustin Tix? Er ist jung, hat bereits politische Erfahrung und ist dynamisch. Ihm gehört die Zukunft. Die SPD braucht Zukunft. Wir stellen ihm 3 Fragen, um ihn vorzustellen:
1. Du bist in Gladbeck zu Hause, jung und dynamisch, hast bereits deutliche sozialdemokratische Spuren in unserer Region gesetzt und willst Nachfolger von Michael Gerdes, unserem Bundestagsabgeordneten, werden. Was ist dein Motiv?
Dustin Tix: Seit 2020 darf ich meine Heimatstadt im Stadtrat mitgestalten. Verantwortung zu übernehmen und die Interessen von anderen Menschen zu vertreten, hat mich schon immer begeistert. Die Erfahrungen haben mir aber auch die Grenzen der Kommunalpolitik aufgezeigt, denn gerade die Städte im Ruhrgebiet sind strukturell unterfinanziert. Wir brauchen neue und bessere Rahmenbedingungen, um vor Ort die Herausforderungen bewältigen zu können und gute Lebensbedingungen zu schaffen. Ich möchte mich für unsere Region einsetzen - Mit Mut, Leidenschaft und Optimismus, das ist mein Motiv!
2. Wer und wie viele sozialdemokratische Delegierte entscheiden wann darüber, ob du 2025 auf dem SPD-Wahlzettel als Bundestagskandidat vermerkt bist?
Dustin Tix: Am 31. August 2024 findet die Wahlkreisdelegiertenkonferenz statt. Dort kommen insgesamt 45 Delegierte zusammen, die dann den Bundestagskandidaten der SPD für die Städte Dorsten, Bottrop und Gladbeck im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen III wählen. Die Delegierten werden von der SPD-Basis in jedem Ortsverein gewählt. Dabei ist die Anzahl der Delegierten abhängig von der Mitgliederstärke des jeweiligen Ortsvereins.
3. Wenn du diese Hürde erfolgreich geschafft hast, mit welchem Ziel willst du dann in Berlin für Dorsten, Gladbeck und Bottrop wirken?
Dustin Tix: Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn. Gerade in der aktuellen Zeit haben viele Menschen Sorgen, ob sie sich das Leben noch leisten können. Gemeinsam mit den Gewerkschaften möchte ich Tarifflucht bekämpfen, denn gute Arbeit ist die beste Absicherung vor Altersarmut. Der Fachkräftemangel bleibt eine Bedrohung für den Erfolg unserer Wirtschaft. Ich möchte, dass mehr junge Menschen den Weg in Ausbildungsplätze finden und Unternehmen weiter in die Pflicht genommen werden, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unseren Sozialstaat zu finanzieren. Nicht zuletzt kämpfe ich für eine Investitionsoffensive im Ruhrgebiet, den Altschuldenschnitt für unsere Städte und Investitionen in den Klimaschutz. Dabei darf die Schuldenbremse nicht weiter im Weg stehen! Investitionen in die Infrastruktur sind auch immer Investitionen in unsere Demokratie.
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 15.06.2024
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