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Bundespolitik Wir machen den Weg frei - für erneuerbare Energien

Rhader Landschaftsbild verändert sich weiter

Es tut sich was in Rhade. Neue Windenergieanlagen werden unser Landschaftsbild weiter verändern. Was früher Windmühle hieß, muss heute als riesiges Kraftwerk bezeichnet werden. Die Dimensionen sind so gewaltig, dass die Einzelteile nur noch mit Spezialtransportern auf temporär abgesperrten Routen befördert werden können. Dazu werden Kreisverkehre „geschleift“, siehe Foto, Lichtmasten abgebaut und Kurven begradigt. Dicke Stahlplatten wurden verlegt, um die Schwertransporte „über Land“ bewegen zu können. Das alles dient dazu, die politisch gewollte Energiewende, die auf Kernkraft, Kohle, Öl und Gas verzichten will, zu gewährleisten. Aus guten Grund. Unser Klima ist bereits aus den Fugen geraten. Das Verbrennen von endlichen Rohstoffen gilt gesichert als Klimakiller. Die negativen Auswirkungen sind für alle spürbar und müssen hier und dort als Katastrophe bezeichnet werden. Kernkraft, Jahrzehnte als saubere Energieproduktion gehätschelt, trägt noch immer den milliardenschweren Rucksack der ungelösten Endlagerung auf dem Rücken des Steuerzahlers. Also auch keine Alternative zu den erneuerbaren Energien Wind und Sonne. Die Annahme des Energie-Endverbrauchers, dass durch den Wegfall der teuren Kohle-, Öl-, Uran- und Gasimporte, und parallel dem Umstieg auf „Erneuerbare“, die Kosten sinken müssten, haben sich (bisher) nicht erfüllt. Ein Akzeptanzproblem, das unsere Regierungen im Bund und in den Ländern beseitigen müssen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.08.2024

Bundespolitik Berlin: Wird das Fell des Bären schon verteilt bevor er erlegt ist?

Merz und Lindner spielen sich die Bälle bereits partnerschaftlich zu

Zur Erinnerung. Bei der letzten Bundestagswahl mussten drei Parteien koalieren, um eine Regierung stellen zu können. Die SPD als stärkste Kraft, stellt seitdem mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Das Grünen-Ergebnis blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, reichte aber für Platz zwei. Die FDP, immer schon ein Abstiegskandidat, musste sich mit Platz drei zufriedengeben. In einem Koalitionsvertrag versprachen sich die drei ungleichen Partner Freundschaft und Zusammenarbeit, um mehr Fortschritt zu wagen. Konsterniert stellt der Beobachter von außen fest, dass bereits kurz nach Antritt der Regierung Eifersüchteleien und Konkurrenzdenken, besonders unter Grünen und der FDP, die Aufbruchsstimmung verhagelte. Die dramatisch fallenden Umfragewerte sorgen besonders bei der FDP für Panik. Genussvoll befeuert die Union das (Trauer)Spiel, um die Selbstzerfleischung der Regierungsparteien zu forcieren. Christian Lindner (FDP) soll so aus dem Bündnis herausgebrochen werden und als möglicher Partner der CDU/CSU ab September 2025 zur Verfügung zu stehen. Und Lindner erfüllt die Erwartungen von Friedrich Merz bisher spielend. Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben. Dazu muss die SPD deutlich zulegen und Lindner (FDP) argumentativ (endlich) die rote Karte gezeigt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Rhader Wochenend-Nachdenkzeilen zur Bundespolitik

Veröffentlicht am 03.08.2024

Bundespolitik Wahlrechtsreform: Verliert der direkt gewählte Abgeordnete an Wert?

Verständnislosigkeit vor Ort ist vorprogrammiert - Eine persönliche Einschätzung aus Rhade

Um die ständig steigende Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, wird seit Jahrzehnten eine Lösung gesucht. Weil sie aber ohne Schmerzen nicht erreichbar war, haben alle Parteien sie auf die lange Bank geschoben. Nun also der Durchbruch, der vom obersten Gericht als rechtens bestätigt wurde. Danach kann der direkt gewählte Abgeordnete dann in die Röhre gucken, wenn das höherwertige Zweitstimmenergebnis seiner Partei seinen persönlichen Erfolg nicht abdeckt. Das ist überaus bitter für den Politiker, der sich in seinem Wahlkreis „die Hacken abläuft“ und das Gesicht seiner Partei ist. Völlig unverständlich werden aber die Wähler reagieren. Das Gericht hat erläutert, dass wir (Wähler) umdenken müssen und dass der Gesetzgeber (Regierung) das Wahlrecht ändern darf, wenn keine (kleine) Partei benachteiligt wird. Wenn aber der direkt gewählte Abgeordnete durch das neue Sieb der Wahlrechtsreform fällt, werden dann nicht auch seine Wähler benachteiligt? „Du hast zwei Stimmen“, so die bisher gültige Lesart. Jetzt müsste es heißen: „Du hast zwar weiter zwei Stimmen, aber die Erststimme kann eine Niete sein“. Das muss vor Ort erklärt werden. Das wird nicht nur schwierig werden, das wird für Verständnislosigkeit sorgen und zu Unmut führen.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 01.08.2024

Bundespolitik Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben

Die Hauptstadtpresse arbeitet sich an der wenig überraschenden Aussage ab

„Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Mit dieser unmissverständlichen Aussage trat Olaf Scholz zur letzten Bundestagswahl an. Obwohl die Umfragen alles andere als gut für die SPD waren, gewann er mit den Sozialdemokraten die Wahl, schmiedete eine Dreierkoalition und wurde zum Bundeskanzler gewählt. Er trat mit der Aussage an, die Koalition für mindestens 2 Legislaturperioden führen zu wollen. „Mehr Fortschritt wagen“, lautete die Überschrift über dem gemeinsamen Regierungsprogramm. Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine wirbelten alles durcheinander. Olaf Scholz lässt sich nicht vom nervösen Hin- und Herspringen seiner Partner anstecken und führt unser Land souverän durch die Krisen. Nun steht  in 14 Monaten, am 28. September 2025, die nächste Bundestagswahl an. Die Ausgangslage ist ähnlich. Die SPD bewegt sich auf niedrigem Niveau. Und Olaf Scholz sagt genauso deutlich wie vor 4 Jahren: „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik bleiben“. Diese Zuversicht, dieser Glauben an sich und die Mission, das Land gerechter als bisher aufzustellen, ist beeindruckend und verdient unterstützt zu werden. In diesen unruhigen und bedrohlichen Zeiten sind Politiker gefragt, die verantwortungsvoll handeln und sich von Schaumschlägern deutlich unterscheiden. Olaf Scholz hat noch nicht fertig.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 27.07.2024

Bundespolitik Sozial denken, sozial handeln - Warum die Sozialdemokratie Zukunft hat

Seit 160 Jahren gibt es die SPD. Keine Partei hat eine längere Geschichte. Sie kann auf erfolgreiche Phasen zurückblicken, darf aber bittere nicht ausblenden. Aktuell stellt sie den Bundeskanzler und die größte Fraktion im Bundestag. Auch in einigen Bundesländern sind sie erfolgreich und Regierungspartei. Das Fundament der SPD bilden aber die Ortsvereine. Es waren einmal über 10.000. Tendenz schnell fallend. Was unten wegbricht, bringt zeitverzögert auch das Dach ganz oben in Schieflage. Ist die Sozialdemokratie ein Auslaufmodell? Muss sie sich neu erfinden, um zu überleben? Die Antwort der Basis ist eindeutig. Die SPD hat Zukunft, wenn … Wenn das umgesetzt wird, was als unsozial da unten erkannt und beklagt wird. Umgesetzt werden kann es nur, wenn zuvor Klartext gesprochen wird. Nicht zurückhaltend und defensiv, sondern mitreißend und offensiv. Dann wird allen klar, wer die Bremser einer gerechteren Gesellschaft sind. Dann sind lähmende Koalitionen eher die Ausnahme als die Regel. An einem Beispiel, unserem Bildungssystem, soll hier die seit Jahrzehnten beklagte  Gerechtigkeitslücke aufgezeigt werden. Während in der Grundschule noch nicht zwischen Akademikerkindern und Nicht-Akademikerkindern unterschieden wird, beginnt die Schere der Ungerechtigkeit bereits mit der ersten weiterführenden Schule auseinanderzuklaffen. Am Ende der Schullaufbahn nehmen 78% der Akademikerkinder ein Studium auf. Aus der anderen Gruppe sind es nur 25%! Gerecht geht anders. Und genau hier ist offensives sozialdemokratisches Handeln gefordert. Dann hat die SPD auch Zukunft.

Rhader Zwischenruf auf Grundlage der ZEIT-Information „Ungleich“ vom 4. Juli 2024

Veröffentlicht am 24.07.2024

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