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Bundespolitik Europawahl - Was ist los in den neuen Bundesländern?

Eine neue blaue Zone muss sich kritische Fragen gefallen lassen

Ja, es gab und gibt sie, die Geringschätzung von West nach Ost, verbunden mit Ungerechtigkeiten, die die Lebensleistung „unserer Brüder und Schwestern“ jenseits der brutalen Grenze, zwischen 1945 und 1989, nicht fair anerkennen. Eine Pauschalierung dieser Bewertung ist aber grundfalsch. Umgekehrt muss selbstkritisch hinterfragt werden, ob das Klagen ohne Differenzierung der wirklichen Lage nach 44 Jahren noch berechtigt ist, oder inzwischen eher als willkommenes Ritual vor sich hergetragen wird. Das Wahlergebnis in den neuen Bundesländern, verbunden mit O-Tönen nicht weniger Bürger, macht diejenigen „im Westen“, die die Wiedervereinigung mit Freude und grenzenloser Unterstützung, im wahrsten Sinne des Wortes, begleitet haben, sprach- und fassungslos. Städte hier gingen Partnerschaften mit Städten dort ein. Unternehmen sowie Verwaltungen schickten Know-how und Personal, um so schnell wie möglich, gleiche Lebensverhältnisse und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu ermöglichen. Auch die EU investierte in die wirklich marode Infrastruktur. Dagegen blieb hier im Westen bis heute vieles liegen. Neben privaten Initiativen, die nicht nur aus dem Spenden von Geld bestanden, sondern emotionale Bindungen auffrischten und lebten, gibt es staatliche Sonderaktionen „am laufenden Band“. Bevor dieser Text in eine nicht gewollte Rechtfertigung eines „Wessis“ abgleitet, wird jetzt, vor dem Schlusssatz ein Punkt gesetzt. Unsere Demokratie verträgt keine neue politische Zone - wir sind ein Volk!

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 13.06.2024

Bundespolitik "Wir müssen den großen Krieg vermeiden"

Ernst, konzentriert, verantwortungsvoll - Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Katholikentag

Die Lage ist hochgefährlich. Putin dreht weiter an der Eskalationsschraube. Die Ukraine wehrt sich, um nicht als Nation von der Landkarte zu verschwinden. Sie hat das Völkerrecht auf ihrer Seite. Rußland begeht seit 2 Jahren schreckliche Kriegsverbrechen. Auch gegen die Zivilbevölkerung. Der Westen hilft der Ukraine sich zu verteidigen, ohne selbst Kriegspartei werden zu wollen. Eine Gratwanderung. Gut, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler an der Spitze der Regierung haben. Er lässt sich nicht treiben, sondern handelt höchst verantwortungsvoll in enger Abstimmung mit den USA. Beide Länder sind die größten Unterstützer der Ukraine. Seine Aussage auf dem Erfurter Kirchentag, dass wir den großen Krieg vermeiden müssen, ist dramatischer Beleg für den letzten fehlenden Funken, der das explosive globale Gemisch entzünden könnte. Gut, dass die Liberale Strack-Zimmermann und der Grüne Hofreiter keine  (Regierungs)Verantwortung tragen. So können sie zwar weiter mit kriegerischem Geschrei öffentliche Aufmerksamkeit erringen und Olaf Scholz mit persönlichen Beleidigungen überziehen, sie können ihn aber nicht provozieren, mit Hurra in ein Kriegsabenteuer mit unbekanntem Ausgang zu marschieren. Wobei die Formulierung, „mit unbekanntem Ausgang“, nach Kenntnis der Geschichte, verharmlosend ist.

Ein Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 02.06.2024

Bundespolitik Pfingstfest mit starker politischer Symbolik

Nur wer von sich überzeugt ist, kann andere überzeugen

Für die Christen ist Pfingsten ein wichtiges Fest. In der Bibel wird an mehreren Stellen berichtet, dass am 50. Tag nach Ostersonntag, die versammelten Jünger plötzlich den Heiligen Geist empfangen haben, um für die christliche Lehre überall zu werben. Sie waren erfolgreich, weil sie an ihre Mission glaubten. Die christliche Botschaft, Zuspruch zu erhalten, wenn man als Vorbild vorangeht, kann auf das politische Leben aktuell übertragen werden. Was so selbstverständlich klingt, scheint in der Berliner Regierungskoalition in Teilen unbekannt zu sein. Es gibt nur eine politische Botschaft, die erfolgversprechend ist: „Wenn wir selbst überzeugend agieren, können wir die Menschen in unserem Land überzeugen!“ Die bittere Wahrheit ist, dass Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten, die zur Zeit eine Regierungs-Zweckgemeinschaft bilden, keine gesamtüberzeugende Performance bilden. Das Ergebnis, der fehlende Glaube an eine kontinuierliche, kollegiale, parteiübergreifende, dauerhafte Zusammenarbeit, schwächt erst das Innere (Parteien), überträgt sich dann auf das Äußere (Wähler). Wir wollen nicht den Heiligen Geist bemühen, um den Turnaround (neudeutsch für Umkehr) zu schaffen, sondern wir empfehlen schlicht und einfach, mit gesundem Menschenverstand, neudeutsch Teamwork, in die Erfolgsspur zurückzukehren.

Rhader Nachdenkzeilen am Pfingstwochenende

Veröffentlicht am 18.05.2024

Bundespolitik Ich will eigentlich nur verstehen, warum …?

SPD, Grüne und FDP haben nach der letzten Bundestagswahl 2021 beschlossen, gemeinsam zu regieren und Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen. Auf der Grundlage eines Vertrages, den alle unterschrieben haben. Der Start gelang, dann zerstörte Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine das Ziel, mehr Fortschritt wie geplant zu wagen. Gefragt waren jetzt Ruhe, Übersicht und Flexibilität. Und KOLLEGIALITÄT, um auf die gewaltigen neuen Herausforderungen so zu reagieren, dass unser Land keinen Schaden nimmt. Was so einfach klingt, scheint bei den Spitzenpolitikern der Ampelregierung Neuland zu sein. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Bundeskanzler, muss als erster Therapeut viel Zeit in der „Berliner Familienberatungsstelle“ verbringen. Anhören, schlichten und den Laden zusammenhalten, so der fatale Eindruck nach außen. Merken die denn gar nicht, dass das ständige gegenseitige Infragestellen nicht nur peinlich, sondern schädlich ist? Schädlich für unser Land. Ich will eigentlich nur verstehen, warum sich SPD, Grüne und FDP nicht zu einer Klausurtagung treffen können, um den Koalitionsvertrag, wegen der komplett veränderten Ausgangslage, neu zu schreiben. Ich will eigentlich nur verstehen, warum „die da oben“ nicht erkennen, mit ihrer Prinzipienreiterei dem politischen Abgrund immer näher kommen. Zur Realität gehört dazu, dass ich keine Antworten auf meine simple Frage erhalten werde. Leider.

Ein Rhader Sozi gewährt einen Einblick in sein politisches Seelenleben

Veröffentlicht am 11.05.2024

Bundespolitik Bundesregierung: Wann knallt es?

FDP steigert Provokationen im Wochentakt

„Schade, da war mehr drin“, so die resignative Beurteilung eines Sozis von der Basis. Die Rede ist von der erst 2021 gebildeten Bundesregierung. Zur Erinnerung: Die SPD war der Gewinner mit 25,7%, gefolgt von den Grünen (14,7%) und der FDP mit 11,4% Stimmenanteil. Das reichte, um eine Koalition zu bilden, Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen und sich gegenseitig zu versprechen, mehr Fortschritt wagen zu wollen. Heute blicken wir auf Akteure, die sich misstrauen und in destruktiver Konkurrenzsituation eingerichtet haben. Noch klammern sich SPD/GRÜNE/FDP aneinander. Noch will keiner der Auslöser für den Bruch sein. Der Eintruck verstärkt sich aber, dass Christian Lindner „seine“ FDP in Wechselstimmung versetzt. Sein Motiv scheint erkennbar: Die Umfragewerte signalisieren, „aus der ersten Liga absteigen zu müssen“. Sein Rettungsanker soll wohl der Rausschmiss durch den Kanzler sein. Das negative Etikett, das die Liberalen bereits jetzt unsichtbar tragen, nämlich kein verlässlicher Partner zu sein, soll nicht durch neuerliches Weglaufen aus der Verantwortung vergrößert werden. „Schade, da war deutlich mehr drin. Aber ohne freundschaftliches Miteinander geht gar nichts“, so die abschließende Beurteilung des Sozis von der Rhader Basis.             

Veröffentlicht am 24.04.2024

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