Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wahlrechtsreform: Verliert der direkt gewählte Abgeordnete an Wert?

Verständnislosigkeit vor Ort ist vorprogrammiert - Eine persönliche Einschätzung aus Rhade

Um die ständig steigende Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, wird seit Jahrzehnten eine Lösung gesucht. Weil sie aber ohne Schmerzen nicht erreichbar war, haben alle Parteien sie auf die lange Bank geschoben. Nun also der Durchbruch, der vom obersten Gericht als rechtens bestätigt wurde. Danach kann der direkt gewählte Abgeordnete dann in die Röhre gucken, wenn das höherwertige Zweitstimmenergebnis seiner Partei seinen persönlichen Erfolg nicht abdeckt. Das ist überaus bitter für den Politiker, der sich in seinem Wahlkreis „die Hacken abläuft“ und das Gesicht seiner Partei ist. Völlig unverständlich werden aber die Wähler reagieren. Das Gericht hat erläutert, dass wir (Wähler) umdenken müssen und dass der Gesetzgeber (Regierung) das Wahlrecht ändern darf, wenn keine (kleine) Partei benachteiligt wird. Wenn aber der direkt gewählte Abgeordnete durch das neue Sieb der Wahlrechtsreform fällt, werden dann nicht auch seine Wähler benachteiligt? „Du hast zwei Stimmen“, so die bisher gültige Lesart. Jetzt müsste es heißen: „Du hast zwar weiter zwei Stimmen, aber die Erststimme kann eine Niete sein“. Das muss vor Ort erklärt werden. Das wird nicht nur schwierig werden, das wird für Verständnislosigkeit sorgen und zu Unmut führen.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 01.08.2024

Bundespolitik Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben

Die Hauptstadtpresse arbeitet sich an der wenig überraschenden Aussage ab

„Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Mit dieser unmissverständlichen Aussage trat Olaf Scholz zur letzten Bundestagswahl an. Obwohl die Umfragen alles andere als gut für die SPD waren, gewann er mit den Sozialdemokraten die Wahl, schmiedete eine Dreierkoalition und wurde zum Bundeskanzler gewählt. Er trat mit der Aussage an, die Koalition für mindestens 2 Legislaturperioden führen zu wollen. „Mehr Fortschritt wagen“, lautete die Überschrift über dem gemeinsamen Regierungsprogramm. Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine wirbelten alles durcheinander. Olaf Scholz lässt sich nicht vom nervösen Hin- und Herspringen seiner Partner anstecken und führt unser Land souverän durch die Krisen. Nun steht in 14 Monaten, am 28. September 2025, die nächste Bundestagswahl an. Die Ausgangslage ist ähnlich. Die SPD bewegt sich auf niedrigem Niveau. Und Olaf Scholz sagt genauso deutlich wie vor 4 Jahren: „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik bleiben“. Diese Zuversicht, dieser Glauben an sich und die Mission, das Land gerechter als bisher aufzustellen, ist beeindruckend und verdient unterstützt zu werden. In diesen unruhigen und bedrohlichen Zeiten sind Politiker gefragt, die verantwortungsvoll handeln und sich von Schaumschlägern deutlich unterscheiden. Olaf Scholz hat noch nicht fertig.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 27.07.2024

Bundespolitik Sozial denken, sozial handeln - Warum die Sozialdemokratie Zukunft hat

Seit 160 Jahren gibt es die SPD. Keine Partei hat eine längere Geschichte. Sie kann auf erfolgreiche Phasen zurückblicken, darf aber bittere nicht ausblenden. Aktuell stellt sie den Bundeskanzler und die größte Fraktion im Bundestag. Auch in einigen Bundesländern sind sie erfolgreich und Regierungspartei. Das Fundament der SPD bilden aber die Ortsvereine. Es waren einmal über 10.000. Tendenz schnell fallend. Was unten wegbricht, bringt zeitverzögert auch das Dach ganz oben in Schieflage. Ist die Sozialdemokratie ein Auslaufmodell? Muss sie sich neu erfinden, um zu überleben? Die Antwort der Basis ist eindeutig. Die SPD hat Zukunft, wenn … Wenn das umgesetzt wird, was als unsozial da unten erkannt und beklagt wird. Umgesetzt werden kann es nur, wenn zuvor Klartext gesprochen wird. Nicht zurückhaltend und defensiv, sondern mitreißend und offensiv. Dann wird allen klar, wer die Bremser einer gerechteren Gesellschaft sind. Dann sind lähmende Koalitionen eher die Ausnahme als die Regel. An einem Beispiel, unserem Bildungssystem, soll hier die seit Jahrzehnten beklagte Gerechtigkeitslücke aufgezeigt werden. Während in der Grundschule noch nicht zwischen Akademikerkindern und Nicht-Akademikerkindern unterschieden wird, beginnt die Schere der Ungerechtigkeit bereits mit der ersten weiterführenden Schule auseinanderzuklaffen. Am Ende der Schullaufbahn nehmen 78% der Akademikerkinder ein Studium auf. Aus der anderen Gruppe sind es nur 25%! Gerecht geht anders. Und genau hier ist offensives sozialdemokratisches Handeln gefordert. Dann hat die SPD auch Zukunft.

Rhader Zwischenruf auf Grundlage der ZEIT-Information „Ungleich“ vom 4. Juli 2024

Veröffentlicht am 24.07.2024

Bundespolitik Corona-Maskenaffäre wird aufgearbeitet

Karl Lauterbach setzt Sonderermittlerin ein

Die Corona-Pandemie hat tausende Menschenleben gekostet. Auf die Versorgung der Bevölkerung, u. a. mit Schutzmasken, war die damalige Bundesregierung nicht vorbereitet. So wie alle Regierungen überall auf der Welt. Dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deshalb einen Vorwurf zu machen, wäre billige Polemik im Nachhinein. Aber seine Einkaufspolitik, die Vorsorgelücke schnell und unbürokratisch zu schließen, darf heute als sehr undurchsichtig bewertet werden. Mit krimineller Energie haben es nicht wenige Personen, stellvertretend sei hier die Tochter eines früheren CSU-Generalsekretärs genannt, verstanden, Maskenaufträge zu erhalten und Millionen Euro (!) in die eigene Tasche wandern zu lassen. Auch die Berücksichtigung einer Firma aus dem Münsterland, eingekaufte Masken zu lagern und zu verteilen, erfolgte ohne Ausschreibung und wirft bis heute Fragen auf. Warum der dahinterstehende Unternehmer, der dem CDU-Bezirksverband Münsterland angehört, dessen stellvertretender Vorsitzender Jens Spahn war und ist, u. a. Fachfirmen wie DHL und DB Schenker, beides Staatskonzerne, vorgezogen wurde, gehört bis heute zu den ungeklärten Fakten. Der Eindruck, den Jens Spahn durch sein Schweigen auf klare Fragen erweckt, irritiert auch innerparteilich. Karl Lauterbach (SPD): "Wenn Fehler gemacht wurden, dann muss das auf den Tisch, und das scheint klar der Fall gewesen zu sein".

Eigener Bericht - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 16.07.2024

Bundespolitik „Ich brenne für die Sozialdemokratie“

Einer, der politische Verantwortung tragen will

Er ist jung, dynamisch, ehrgeizig und rundherum sympathisch. Die Rede ist von Dustin Tix, der sich anschickt, Michael Gerdes, unseren langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten im kommenden Jahr nachzufolgen. Dazu stellt er sich in Kürze innerparteilich zur Wahl. 45 Delegierte aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten entscheiden dann, ob er 2025 als unser sozialdemokratischer Bundestagskandidat ganz oben auf dem Stimmzettel stehen wird. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht, seine Bewerbungsrede ist offen, ehrlich und überzeugend. Der 28jährige Gladbecker hat auf der letzten Mitgliederversammlung der Rhader SPD verdeutlicht, Verantwortung übernehmen und seinen Wahlkreis offensiv und öffentlich wahrnehmbar vertreten zu wollen. Der gelernte Industriekaufmann und Betriebswirt arbeitet bei der Emscher Lippe Energie GmbH in Gelsenkirchen. Neben dem Kernthema Energie, wirbt er für gute Arbeitsbedingungen und eine starke Wirtschaft. Dustin Tix sieht den Schlüssel zum erfolgreichen Wachstum in Investitionen. „Die Schuldenbremse muss reformiert werden“, so seine unmissverständliche Botschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die letzte Bundestagswahl auch gewonnen, weil er den Begriff RESPEKT ganz oben auf seiner Agenda platziert hat. So wie jetzt auch Dustin Tix. Noch keine Garantie, aber ein starkes Zeichen für eine erfolgreiche politische Karriere. Die Rhader SPD hat ihn mit GLÜCK AUF und AUF WIEDERSEHEN verabschiedet.

Kontakt: Dustin Tix; TEL. 0151/62431515; E-Mail dustintix@gmx.de; Internet: www.dustintix.de

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