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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik 23. Juni: Parteitag der NRW-SPD in Bochum
Überraschungen nicht ausgeschlossen
Die Wahlniederlage der SPD in NRW ist noch nicht verdaut. Hannelore Kraft hat nicht nur ihr Ministerpräsidentinnenamt verloren, sondern auch den Parteivorsitz niedergelegt. Die Partei wurde kalt und unvorbereitet erwischt. Mike Groschek hat die Übergangszeit bis zur Neuwahl am 23. Juni als Vorsitzender überbrückt und einen Personalvorschlag präsentiert. Die erste Überraschung lieferte aber die geschrumpfte SPD-Landtagsfraktion. Als Nachfolger des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer wurde nicht dessen Wunschkandidat, sondern Thomas Kutschaty, bisheriger Justizminister gewählt. Mit Sebastian Hartmann soll nun ein weitgehend unbekannter SPD-Bundestagsabgeordneter den Parteivorsitz übernehmen. So der Personalvorschlag für den Parteitag. Die nächste Überraschung ist nicht ausgeschlossen, wenn sich weitere Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl stellen. Dass das der Partei gut zu Gesicht stehen würde, davon ist Christoph Zöpel überzeugt. Im großen Interview mit den Ruhr-Nachrichten ( 28.05.2018) erinnert er u. a. daran, dass die Partei gewinnen würde, wenn die Delegierten auswählen könnten. Christoph Zöpel hat die NRW-SPD viele Jahre als stellvertretender Vorsitzender und Minister für Stadtentwicklung geprägt und gehört seit 2001 dem Parteivorstand an. Sein Wort hat Gewicht und sollte auf allen Ebenen der NRW-SPD gehört werden.
Zur Person: Prof. Dr. Christoph Zöpel, Freier Publizist, Honorarprofessor der Universität Dortmund, Staatsminister a.D. .Siehe auch www.christoph-zoepel.de
Veröffentlicht am 30.05.2018
Landespolitik NRWSPD-Vorstand nominiert jüngste Parteispitze aller Zeiten
Es tut sich was - Eine neue Mannschaft für Nordrhein-Westfalen
Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem satzungsändernden Antrag vor, die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden von derzeitig vier auf zukünftig fünf zu erhöhen. Sollte der Parteitag diesem Personalvorschlag folgen, wäre dieses Team mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren die jüngste Parteispitze in der Geschichte der NRWSPD. Daneben wurde ein erster Entwurf des Leitantrags „Die Zukunft gemeinsam gewinnen. NRWSPD anders bessermachen“ und weitere Anträge u.a. zur Bildungs- und Kommunalpolitik in den parteilichen Diskussionsprozess für den Landesparteitag eingebracht.
www.nrwspd.de
Fotogalerie: von oben nach unten
Mitte: Sebastian Hartmann und Natja Lüders
Links: Marc Herter, Elvan Korkmaz und Veith Lemmen
Rechts: Sören Link, Dörte Schall und Andre Stinka
Veröffentlicht am 23.05.2018
Landespolitik NRW: Armin Laschet (CDU) hat ein Problem
Wann wusste er, dass seine Ex-Landwirtschaftministern getäuscht hat?
Es ist nicht der Rücktritt seiner Landwirtschaftsministerin, der lange überfällig war, der dem Ministerpräsidenten zu schaffen macht, sondern der öffentliche Eindruck, der bei ihm hängengeblieben ist, bzw. noch hängen bleibt, die Krise zu lösen. Ein Hackerangriff der keiner war, aber öffentlich möglichst verschwiegen werden sollte, zeigt, dass der verantwortliche Ministerpräsident, der sich gerne als Moralist darstellt, eine „offene Flanke“ hat. Dass die SPD-Opposition jetzt genau wissen will, wann Laschet bereits über die Affäre Schulze Föcking informiert war, gehört zur demokratischen Kontrolle des Parlaments. Ein Untersuchungsausschuss scheint die logische Folge zu sein, um die Wahrheit herauszufinden.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 19.05.2018
Landespolitik Die große Schweinerei
Ist NRW-Landwirtschaftsministerin (CDU) noch im Amt zu halten?
Der Vorwurf steht im Raum, dass die CDU-Umweltministerin den Landtag getäuscht habe. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzender Michael Groschek:
„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung von Armin Laschet wird durch Christina Schulze Föcking mal wieder schwer belastet. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, dass die CDU-Umweltministerin bei der Aufklärung des Skandals um artgerechte Haltung auf dem eigenen Bauernhof zur eigenen Verteidigung auf die Salamitaktik setzt.
Der Vorwurf, sie habe dabei die Abgeordneten im Landtag bewusst getäuscht, wiegt schwer. Das Parlament hat nun endlich ein Recht darauf, zu erfahren, ob private Interessen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium beigetragen haben. Reiner Tisch im blutigen Schweinestall – darauf kommt es für Armin Laschet und seine Ministerin nun an.“
www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 28.04.2018
Landespolitik Michael Groschek: Herzlichen Glückwunsch an das neue Führungsduo der SPD-Landtagsfraktion
Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:
Thomas Kutschaty und Sarah Philipp sind die Neuen - Glückwunsch aus Rhade
„Herzlichen Glückwunsch an das neue Führungsduo der SPD-Fraktion im Landtag. Thomas Kutschaty ist ab sofort unser Oppositionsführer im NRW-Landtag. Er wird sein Versprechen, die Landesregierung tagtäglich unter Druck zu setzen, in die Tat umsetzen. Mit Sarah Philipp als parlamentarische Geschäftsführerin an seiner Seite bildet er ein angriffslustiges Tandem, das erfahrungsreich gelernt hat, Politik auch als Handwerk zu meistern. Nach dieser Personalentscheidung kommt es darauf an, mit Teamgeist und Leidenschaft der schlaffen Landesregierung frischen Wind ins Gesicht zu blasen.“
www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 25.04.2018
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