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Landespolitik NRW-Regierung bekommt schlechte Noten

Ein holpriger Start und Versprechungen, die nicht eingehalten wurden

Sie wollten alles besser machen. Sie, das sind die überraschenden Wahlgewinner der Landtagswahl im Mai. Sie, das sind CDU und FDP. Sie sind jetzt relativ früh auf dem Boden der landespolitischen Realität angekommen. Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, Minister, die schwarze Flecken auf der Weste haben und ein Regierungskurs der keinen Kompass hat. Es ist nicht nur die abgewählte SPD, die sich die Augen reibt, es sind insbesondere die Medien, die erst zaghaft, jetzt aber immer deutlicher kritisieren, dass die Neuen auf der Regierungsbank einen schwachen Start hingelegt haben. Es ist jetzt die Aufgabe der SPD-Opposition in Düsseldorf, diejenigen zu kontrollieren, die als „Besserwisser“ gestartet sind und in den ersten Monaten nur enttäuscht, manche sagen auch, getäuscht haben.

Ein Kommentar aus Rhade zur Landespolitik

Veröffentlicht am 04.10.2017

Landespolitik Kann man Abgeordnete kaufen?

Eine ungeheuerliche Spekulation

Niedersachsen. Eine Landtagsabgeordnete der Grünen ist frustriert. Nachdem sie bei demokratischen Delegiertenwahlen der eigenen Partei unterlegen war, sucht sie nach Auswegen. Rat holt sie sich bei der politischen CDU-Konkurrenz. Der hat sie sofort überzeugt. Sie wechselt die (Partei)Seiten. Dass die gewählte Rot-grüne Regierung damit die Ein-Stimmenmehrheit verliert, ist Kalkül der „guten Beratung“. War es mehr als eine schlichte Beratung? Was wurde hinter verschlossenen Türen versprochen? Ein sicherer Listenplatz in der neuen Partei? Vielleicht eine gut dotierte neue berufliche Landung? Fragen, die sich förmlich aufdrängen. Nichts ist unmöglich. Nichts ist bewiesen. Noch nicht. Nun Neuwahlen. Verursacher ist eine charakterlose Abgeordnete der Grünen, die der CDU zugelaufen ist. Sie und die Christdemokraten mögen kurzfristig Gewinner eines „abgekarteten Spiels“ sein, Verlierer sind auf Dauer die Parteien und ihre Funktionäre.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 07.08.2017

Landespolitik Erfolgreiche Schulpolitik entscheidet Landtagswahlen - Ein Kommentar

Die Lehre aus der NRW-Wahl 

Unerwartet und überraschend haben Hannelore Kraft und die SPD die letzte Landtagswahl verloren. Es war nicht eine bessere Konkurrenz, die gewonnen hat, es war zum großen Teil auch eine Schulpolitik, die „beim Bürger“ nicht ankam. Dass dafür der grüne Koalitionspartner verantwortlich zeichnete, kann nicht trösten. Die NRW-SPD ist daher gut beraten, sich jetzt in der Opposition zu regenerieren. Dazu zählt, neben einer jungen und dynamischen Führungsriege, auch ein Bildungsprogramm, das nicht nur kein Kind zurück lässt, sondern auch die Schullandschaft neu ordnet. Nicht mehr nachgefragte Haupt- und Realschulen müssen ersatzlos geschlossen werden. Neue Schultypen, wie eine Sekundarschule ohne Oberstufe, sind eher faule Kompromisse, als mutige, nach vorn gerichtete Entscheidungen. Auch Förderschulen gehören, nach dem Bekenntnis zur Inklusion, nach und nach abgeschafft. Wer da jetzt skeptisch die Stirn runzelt, muss mal nach Bremen blicken. Dort wurde bereits 2009 die inklusive Schule im Landesgesetz festgeschrieben, um die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 umzusetzen. Inzwischen werden dort 89 Prozent (!) aller Förderschüler in Regelschulen unterrichtet. Entsprechendes Personal und Finanzmittel werden dafür bereitgestellt. In NRW sind es erst 40%. Schlusslichter bilden Hessen und Bayern mit nur 27%. Dass jetzt die neue CDU/FDP-NRW-Regierung das Rad sogar zurückdrehen will, ist peinlich und Populismus pur. Hier kann und muss die SPD jetzt zeigen, dass sie den Mut und die Standfestigkeit besitzt, klare Kante zu zeigen, um den Gegenwind in Rückenwind zu drehen. „Ihr schafft das!“, lautet die Aufmunterung aus Rhade.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 31.07.2017

Landespolitik Die Sozialdemokratie in NRW wird gebraucht

Schlussfolgerungen aus der verlorenen Landtagswahl

• Die Niederlage der NRWSPD bei der Landtagswahl war bitter. Ebenso konsequent war der Schritt der NRWSPD, in die Opposition zu gehen. NRW braucht eine klare soziale und demokratische Perspektive für eine bessere Politik.
• Martin Schulz wird Kanzler. Dafür kämpfen wir. Die NRWSPD kämpft wie keine andere Partei für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Auf uns kommt es an, wenn im September ein neuer Bundestag gewählt und über die Zukunft unsers Landes entschieden wird.
• In den drei letzten turnusgemäßen Landtagswahlen in NRW 2005, 2010 und  2017 ist die jeweilige Landesregierung abgewählt worden. Die Bindung an  Parteien verändert sich, Wählerinnen und Wähler haben in Episoden nicht in  Epochen gewählt. Die Stimmungslage ist die neue Grundlage, Protest der neue Antrieb. Im Ruhrgebiet hat die SPD verlierend gewonnen. Im ländlichen Raum gewinnend verloren.
• Die NRWSPD muss wieder die Partei werden, die nicht nur programmatisch auf der Höhe der Zeit ist, sondern in der auch wieder die spannenden und relevanten Debatten geführt werden und die in Kampagnen erfolgreich um Vertrauen für ihre Politik wirbt. Politik ist auch Organisation. Wir brauchen eine Generalinventur unserer organisatorischen Aufstellung.

Wie es weitergeht ...

Veröffentlicht am 19.06.2017

Landespolitik Kopf hoch, Brust raus – NRWSPD stellt sich für Bundestagswahl auf

Landesparteitag wählt Mike Groschek zum neuen Vorsitzenden  Beeindruckende Rede 

Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurde Michael „Mike“ Groschek zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Neue Generalsekretärin des SPD-Landesverbands ist Svenja Schulze. Groschek erhielt 353 der 411 Stimmen (85,9%), auf Schulze entfielen 283 Stimmen (68,9%).

In seiner Nominierungsrede machte Groschek zuvor unter großem Applaus klar, dass es nach der Niederlage bei der Landtagswahl etwas aufzuarbeiten gilt:„Herzkammer? Stammland? Alles Pustekuchen und Selbstbetrug. Wir brauchen einen Neuanfang, der sich gewaschen hat“. Das schwache Ergebnis sei vermeidbar gewesen: „Wir haben die Karre selbst vor die Wand gefahren. Weil wir uns zu sicher waren und nicht geglaubt haben, dass Laschet Kraft schlagen kann.“

Michael Groschek bei seiner Rede ...

Veröffentlicht am 12.06.2017

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