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Arbeit und Wirtschaft Mindestlohn: Arbeitszeiten wurden doch schon immer dokumentiert

Was steckt hinter der Kritik einiger Branchen?

Wer arbeitet soll davon leben können. Der Mindestlohn, der Name sagt es, hilft dabei. Um einen Stundenlohn zu bezahlen, muss der Arbeitgeber wissen, wie lange der Arbeitnehmer gearbeitet hat. Ein Stundenzettel war schon immer die Grundlage für die Lohnabrechnung. Wer jetzt etwas dagegen har, will den Mindestlohn nicht zahlen. Damit verstößt er gegen Recht und Gesetz. So einfach ist das.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 02.03.2015

Arbeit und Wirtschaft Sigmar Gabriel: Eine stumme Partei ist eine dumme Partei

Geht – geht nicht! SPD setzt unübersehbare Zeichen bei TTIP

Viele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP.

Am Montag haben wir auf einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.

Wie ist der Stand bei CETA und TTIP?

Veröffentlicht am 26.02.2015

Arbeit und Wirtschaft Freier Handel? – Im Prinzip gut!

Vom Spagat eines Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden

Es waren Bürgerinitiativen, die vor geraumer Zeit die Öffentlichkeit über nicht öffentliche Verhandlungen zwischen Übersee und der EU informierten. Selbst Bundestagsabgeordnete hatten von TTIP und CETA wenig oder nichts gewusst. Jetzt wird breit diskutiert. Das ist gut so. Der SPD-Parteivorsitzende hat die Richtung vorgegeben. Sinngemäß: „Alle Sauereien von eingeschränktem Verbraucherschutz, Senkung des Sozialstandards und undemokratischen Schiedsgerichten – nicht mit uns“. Dann trat der Wirtschaftsminister auf. Sinngemäß: „Das geplante Abkommen schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir dürfen uns nicht international isolieren“. Da es sich in beiden Fällen um die gleiche Person handelt, war zumindest innerparteilich Klärungsbedarf erforderlich. Zwei Fachtagungen haben etwas mehr Licht in das Dunkel gebracht:

1. Der Exportweltmeister benötigt weitere internationale Handelserleichterungen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern
2. Über Verbraucherschutz und Sozialstandard kann und wird man sich einigen
3. Die undemokratischen Schiedsgerichte könnten durch einen internationalen Handelsgerichtshof abgelöst werden

Sigmar Gabriel schein den Spagat zwischen den bisher unüberwindbaren Gegensätzen hinzubekommen. Die Partei wird ihm folgen. Die breite Öffentlichkeit? Da ist noch Skepsis angebracht.

Eigener Bericht

Die persönliche Stellungnahme von Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender folgt morgen

Veröffentlicht am 25.02.2015

Arbeit und Wirtschaft Ohne Rücksicht auf Verluste

Gewerkschaften strapazieren auch Wohlgesinnte

Verdi am Boden (Sicherheitspersonal), Cockpit im Flieger (Piloten), GDL auf der Schiene (Lokführer). Es geht in der Regel um wenige Arbeitnehmer, die ihre Forderungen permanent mit Streiks durchsetzen (wollen). Dabei leiden viele, die auf die genannten Verkehrsmittel angewiesen sind. Das Verständnis schwindet, die Verhältnismäßigkeit, bei früheren Streiks immer ein wichtiges Kriterium, ist aus dem Blick geraten. Gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll? Da kommen Zweifel auf. Wo bleibt eigentlich der Einfluss des DGB und des Beamtenbundes, die sich als Dachorganisation der genannten Gewerkschaften verstehen? 

Eigener Bericht von einem Gewerkschaftsmitglied

Veröffentlicht am 20.02.2015

Arbeit und Wirtschaft Rieseninteresse an Tankstellenplanung in Rhade

Öffentliche SPD-Veranstaltung erhielt Lob von allen Seiten

90 Bürgerinnen und Bürger ließen den Karneval links liegen und strömten ins Gasthaus Pierick. Bis auf den letzen Platz war der Saal besetzt, um zu hören, zu sehen und zu fragen, was sich in Rhade künftig tut. „Eine Tankstelle für Rhade“ lautete die Pressemitteilung, die elektrisierte.

Erst waren es Gerüchte, dann konkretere Infos unter der Hand, jetzt endlich Gewissheit. Die Raiffeisengenossenschaft Hohe Mark e. G. baut in Rhade auf dem alten Standort der aufgegebenen Tankstelle Wessels eine neue Anlage mit Waschstraße, Shop und Bistro. Die SPD reagierte sofort und konnte den künftigen Betreiber gewinnen, die Planung öffentlich vorzustellen. Heiner Schulte, Rhader Bürger und Mitarbeiter der Genossenschaft erfüllte die Aufgabe souverän und informativ. Achim Schrecklein, SPD-Ratsmitglied und engagierter Wirtschaftsförderer hatte zuvor kenntnisreich ins Thema eingeführt. Klar wurde, dass die Bauvoranfrage positiv in der Verwaltung als reine Formalie behandelt wird, da das infrage kommende Gebiet als Mischgebiet immer Bestand hatte und somit einer Genehmigung nichts im Wege steht. Dass damit keine öffentliche Bürger-, sprich Anliegerbeteiligung verbunden ist, überraschte dann doch. Möglich wäre nur eine Akteneinsicht mit Widerspruch, wenn sich die persönliche Betroffenheit bestätigt. Es waren dann auch die direkten Anlieger, die mit großen Bauchschmerzen Fragen nach der Lärmbelastung und den Verkehrsströmen stellten. Heiner Schulte konnte viele Fragen beantworten, dennoch gab es Lücken, die nur die Verwaltung schließen könnte. Dass sie nicht mit am Tisch saß, stieß auf  Unverständnis, insbesondere beim Veranstalter. „Bei den jahrelangen Rahmenplanberatungen wurde doch gerade die frühzeitige Bürgerinformation und Beteiligung gemeinsam herausgearbeitet. Jetzt ist der Fall eingetreten, dass den Worten Taten folgen müssten“, so Dirk Hartwich, der die spannende Veranstaltung für den erkrankten Vorsitzenden Hans-Willi Niemeyer leitete. Heiner Schulte ging auf die Kritiker zu und versprach, in einer weiteren Inforunde, möglichst mit der Stadtverwaltung, alle offenen Punkte konstruktiv, wenn machbar, zu berücksichtigen. Achim Schrecklein wird parallel, ebenfalls in Gesprächen mit der Verwaltung, einen neuen Termin versuchen zu vereinbaren. Beeindruckend, dass nach dem offiziellen Ende der Rhader SPD-Information, viele blieben, um in Gruppen untereinander weiter zu diskutieren. Ein untrügliches Zeichen, dass das Thema, eine Tankstelle für Rhade, mehr war als eine Routineveranstaltung.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 13.02.2015

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