Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Wir fragen – Unsere SPD-Landespolitiker antworten (Teil 1)

Michael Hübner und Hans-Peter Müller weichen nicht aus

Die Rhader SPD will politische Zusammenhänge verstehen. Daher stellt sie Fragen. Ausweichende Antworten lässt sie nicht gelten. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten und Rhade, Michael Hübner und Hans-Peter Müller, überzeugen, indem sie klare Kante zeigen und gemeinsam Klartext sprechen.

Frage: Um schlagkräftiger und erfolgreicher zu sein, fusionieren viele Unternehmen, nicht selten von der Politik ermuntert und gefördert. Wäre das auch ein Ansatz, um unsere 16 Bundesländer so zu reduzieren, dass weniger mehr ist?

Michael Hübner/Hans-Peter Müller: Nein. Man kann Unternehmensfusionen nicht mit Länderfusionen vergleichen. Letztlich blieben auch nach Länderfusionen die Aufgaben der öffentlichen Hand und die damit verbundene Finanzierung bestehen. Die eventuellen Synergieeffekte bei Verwaltung und Personal würden die Bürgerinnen und Bürger zumeist mit weniger Bürgernähe und erhöhten Sozialaufwendungen (Arbeitsplatzabbau) bezahlen. Der Föderalismus ist ein Erfolgsmodell im Nachkriegsdeutschland. Die Bundesländer haben auch den Verfassungsauftrag einen Ausgleich ...

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Veröffentlicht am 04.07.2016

Landespolitik Aktuell: Hans-Peter Müller (SPD-MdL) für 2017 wieder nominiert

Einstimmig! Mehr geht nicht.

Hans-Peter Müller, sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter, unter anderem für Rhade, Lembeck und Wulfen zuständig, wurde auf der heutigen Delegiertenkonferenz in Erkenschwick einstimmig (!) gewählt, um im kommenden Jahr wiederum für den Düsseldorfer Landtag zu kandidieren. Hans-Peter Müller tritt zwar für die SPD an, versteht sich aber als Abgeordneter für alle Bürgerinnen und Bürger in seinem flächenmäßig riesigen Wahlkreis von Datteln bis Dorsten-Nord. Die Rhader SPD gratuliert herzlich.

Eigener Bericht – wird fortgesetzt

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Veröffentlicht am 18.06.2016

Landespolitik SPD-Dorsten Jahresempfang NRW-Wirtschaftsminister Duin 11.06.2016

Herr Duin redet in der 8 Minute.

Veröffentlicht am 12.06.2016

Landespolitik Interview mit Hannelore Kraft

„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurückgelassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.
Welche Schwerpunkte und Ziele habt ihr konkret gesetzt?

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Veröffentlicht am 04.06.2016

Landespolitik SPD-NRW: STARK. GERECHT. GEMEINSAM.

Ein Jahr vor der Landtagswahl: NRW ist gut aufgestellt!

Seit sechs Jahren wird in NRW wieder sozialdemokratisch regiert. Mit Erfolg! Nordrhein-Westfalen ist heute gerechter und stärker als es noch 2010 war. Wir stehen für Fortschritt und Sicherheit. Hannelore Kraft und die NRWSPD sind die Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen. Mit einer klaren Haltung und konkreten Konzepten, mit Zuversicht, Mut und Tatkraft, vor allem aber mit dem Ehrgeiz, es zu schaffen, gehen wir voran. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch die Zahlen und Fakten.
- Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete 2014 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 630 Milliarden Euro und ist damit das wirtschaftsstärkste Bundesland in Deutschland.

- NRW ist der Investitionsstandort Nummer Eins. Fast jeder dritte aus dem Ausland investierte Euro fließt in unser Bundesland.

- NRW ist die attraktivste

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Veröffentlicht am 30.05.2016