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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner und Hans-Peter Müller sind absoluter Gewinn für Lippestadt
„Dauerhafte finanzielle Entlastung für Dorsten“
Ab 2018 kann Dorsten mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insge-samt fast 1,5 Mio Euro kann Dorsten ab 2018 rechnen“, sagen die beiden SPD- Land-tagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarun-gen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.
Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er bein-haltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbe-teiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unter-kunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären die SPD-Landespolitiker Hübner & Müller übereinstimmend: „Für Dorsten macht das insgesamt rd. 1,5 Mio Euro aus. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann nun bei der Haushaltsplanung konkret kalkuliert werden.“
Pressemitteilung Hübner /Müller - 1. Überschrift: SPD Rhade
Veröffentlicht am 23.07.2016
Landespolitik Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes soll nun auch Gesetz werden
Michael Hübner und Hans-Peter Müller, beide SPD-Mitglieder des Landtags teilen mit:
In der letzten Woche wurde der Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Damit soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen wurden im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner erläutern dieses Vorhaben:
„Der Gesetzentwurf beinhaltet zahlreiche Verbesserungen für ehrenamtliche kommu-nale Mandatsträger. Er unterstreicht die für uns wichtige Stärkung des kommunalen Engagements. Der Gesetzentwurf umfasst ...
Veröffentlicht am 18.07.2016
Landespolitik Hannelore Kraft setzt weiter auf Bildung und Ausbildung - so wird Zukunft gestaltet
„Das ist eine gute Nachricht für Dorsten und die Schülerinnen und Schüler“
„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und Dorsten. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßen einhellig die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner & Hans-Peter Müller die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für Dorsten bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“
Veröffentlicht am 11.07.2016
Landespolitik Wir fragen – Unsere SPD-Landespolitiker antworten (Teil 3 und Schluss)
Michael Hübner und Hans-Peter Müller weichen nicht aus
Die Rhader SPD will politische Zusammenhänge verstehen. Daher stellt sie Fragen. Ausweichende Antworten lässt sie nicht gelten. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten und Rhade, Michael Hübner und Hans-Peter Müller, überzeugen, indem sie klare Kante zeigen und gemeinsam Klartext sprechen.
Frage: Ein Beispiel: Wohnungsaufbrüche werden nur selten aufgeklärt. Die Ländergrenze ist auch eine Grenze für unsere landeseigenen Ermittlungsbehörden. Bundesländer, wie Bayern und Baden-Württemberg sowie Hessen und Rheinland-Pfalz, vereinbaren jetzt untereinander besseren Informationsaustausch! Wäre es nicht effektiver, aus 16 Polizeibehörden eine, mit einheitlicher Uniform zu organisieren?
Michael Hübner/Hans-Peter Müller: Nein. Eine Bundespolizei gibt es bereits, Kooperationen sind Standard und Möglichkeiten zum Informationsaustausch gibt es auch schon. Man muss aber diese Möglichkeiten noch intensiver ergreifen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung hilft vor allem eines: mehr Personal. Deshalb stellt das Land NRW Jahr für Jahr wieder mehr Polizistinnen und Polizisten ein. Von größerer Bedeutung wäre eine zu verbessernde Europaweite Kriminalitätsbekämpfung. Die Einbrecher-Banden kommen häufig wie Heuschrecken über die Grenzen, suchen sich an der Autobahn gelegene Siedlungsbereiche und sind mit der Beute schnell wieder in den Nachbarländern untergetaucht. Hieran wird zurzeit mit Hochdruck gearbeitet.
Vielen Dank für die präzisen und informativen Antworten, weiterhin viel Erfolg und wiederum ein erfolgreiches Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai 2017, wünscht die Rhader SPD.
Veröffentlicht am 08.07.2016
Landespolitik Wir fragen – Unsere SPD-Landespolitiker antworten (Teil 2)
Michael Hübner und Hans-Peter Müller weichen nicht aus
Die Rhader SPD will politische Zusammenhänge verstehen. Daher stellt sie Fragen. Ausweichende Antworten lässt sie nicht gelten. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten und Rhade, Michael Hübner und Hans-Peter Müller, überzeugen, indem sie klare Kante zeigen und gemeinsam Klartext sprechen.
Frage: Bildung ist Ländersache. 16 verschiedene „Schulmodelle“ sind auf dem Markt und tragen zur Verunsicherung bei. Nach jeder Landtagswahl wird 16 x an Inhalten und neuen Namen „gestrickt“. Ist der Föderalismus im Bildungssektor überholt?
Michael Hübner/Hans-Peter Müller: Nein. Aber eine engere Kooperation der Bundesländer mit dem Bund wäre wünschenswert. Bereits 2012 haben die rot-grün regierten Länder einen Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungssektor auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat schon seinerzeit die Bundesregierung aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, ...
Veröffentlicht am 06.07.2016
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