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Landespolitik Hannelore Kraft: „Wir haben noch eine Menge vor“

Ministerpräsidentin tritt 2017 wieder für SPD an

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

• In Umfragen und bei zwei der drei jüngsten Landtagswahlen gab es Einbußen für die SPD. Ist sie in zehn Jahren noch Volkspartei?

  Hannelore Kraft: Die Beurteilung Volkspartei kann man nicht an einer Prozentzahl festmachen. Das Gegenteil einer Volkspartei ist eine Klientelpartei. Das waren wir nie und werden wir auch nie werden. (...) Sozialdemokratie gestaltet dieses Land maßgeblich mit.
• Warum ist Sigmar Gabriel der richtige Parteivorsitzende?

  Er hat gezeigt, dass er die richtigen Themen anspricht. Die SPD ist die einzige Partei, die sich sehr intensiv um das Thema Integration von Flüchtlingen kümmert und zugleich parallel stark diejenigen in den Blick nimmt in unserer Gesellschaft, die Sorgen und Nöte haben. (...) Mit Sigmar Gabriel arbeiten wir sehr geschlossen in der Spitze. Es gibt manchmal auch unterschiedliche Positionen, aber die große Linien tragen wir gemeinsam.
• Wird der Anteil der SPD an der Arbeit der großen Koalition differenziert wahrgenommen?

Veröffentlicht am 31.03.2016

Landespolitik Michael Hübner, SPD-MdL: Kriminalitätsstatistik ist kein Grund zur Verunsicherung

 „Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken für das Land NRW und den Kreis Recklinghausen sind kein Grund zur Verunsicherung. Es ist vielmehr erfreulich, dass die Gesamtzahl der in Gladbeck und Dorsten angezeigten Straftaten zurückgegangen ist“, sagt der Landtagsabgeordnete für Gladbeck, Michael Hübner (SPD). Er ergänzt: „Trotzdem ist der Anstieg der Wohnungseinbrüche in Gladbeck auf 255 und in Dorsten auf 215 registrierte Taten sehr bedauerlich. Hier besteht Handlungsbedarf! Dieser Trend ist leider eine bundes- und zum Teil sogar europaweite Entwicklung, die häufig auf mobile Täter zurückgeht. Wir sehen einen ähnlichen Anstieg auch in anderen Bundesländern, wobei die städtischen Regionen sehr häufig Ziel von Einbrechern sind. Es ist bedauerlich, dass die Rückgänge in den vergangenen Jahren sich nicht fortgesetzt haben.“ Dennoch habe man Erfolge mit ...

Veröffentlicht am 24.03.2016

Landespolitik Sachsen: Wann hört das endlich auf?

Ein Bundesland verspielt letzte Sympathien

Man soll nicht alle über einen Kamm scheren. Man soll nicht pauschal alle in die rechte Ecke stellen. Man soll differenzieren. Ja, ja und nochmals ja. Das ist alles richtig. Richtig ist aber auch, dass die Tropfen Clausnitz und Bautzen das Fass zum Überlaufen gebracht haben. „Wann beginnt eigentlich der Aufstand der Anständigen in Sachsen?“ Es ist unerträglich, dass Menschen in Not blockiert und beleidigt werden. Es ist unerträglich, dass wieder eine Unterkunft abgefackelt wurde und dabei gejohlt wird. Es ist unerträglich, dass die örtliche Polizei mal wieder keine eigenen Fehler erkennen will. Welche Rolle „spielt“ sie eigentlich? Ja, ja – differenzieren wäre besser. Nein und abermals nein – jetzt muss mal Klartext gesprochen werden. Greift endlich durch. Rettet unseren Ruf. „So geht sächsisch“, heißt es auf der Homepage des Freistaates. Dann zeigt mal endlich, was es heißt, die DDR-Diktatur überwunden zu haben und im demokratischen Rechtsstaat angekommen zu sein. Man, damit ist die gesamte gesellschaftliche Klasse in Sachsen und in Gesamtdeutschland gemeint.

Ein wütender Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 22.02.2016

Landespolitik Fracking in NRW vom Tisch

Hannelore Kraft hält Wort – Ein guter Tag für politisches Engagement

Am Anfang stand das ungläubige Staunen über eine neue Gasgewinnungstechnologie aus USA. FRACKING! Dann folgte das blanke Entsetzen über die Umweltschädigung über und unter Tage. Die Nachricht, dass auch bei uns „gefrackt“ werden soll, brachte viele Bürger auf Trapp und die Palme. Rhade wurde zum Zentrum der Dorstener Antifracking-Bewegung. Mit beeindruckenden Informationsveranstaltungen gelang es, die Politiker auf die tickende Zeitbombe Umweltzerstörung aufmerksam zu machen. Der „Gegner“, eine mächtige Lobby der Öl- und Gasindustrie, arbeitete mit allen Tricks, Unwahrheiten und Verunsicherungskampagnen. Vergeblich! Das Wort der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), „solange ich Ministerpräsidentin bin, wird es in NRW kein Fracking geben“, war stärker. Im neuen NRW-Landesentwicklungsplan, Laufzeit ca. 15 Jahre, ist Fracking nicht zulässig. Gut so!

Fazit: Bürgerliches Engagement lohnt sich, aber ohne aufgeschlossene Parteien und Regierungen, läuft jede noch so gut gemeinte Initiative von außen ins Leere. Die SPD in NRW hat ihr Versprechen gehalten. Dafür ist sie zu loben. Dafür hat sie Unterstützung verdient.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 03.02.2016

Landespolitik Nicht schön reden – aber Haltung zeigen

SPD-Konferenz zur Flüchtlingspolitik beeindruckt nachhaltig

Auf dem Podium wurde Klartext gesprochen. Nicht verwunderlich, wenn Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelesenkirchen und Birgit Zoerner, Beigeordnete der Stadt Dortmund über ihre kommunalen Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Forderungen, aber auch über ihre Erwartungen der zu integrierenden Flüchtlinge vor Ort sprechen. Und Integration war der rote Faden der spannenden Veranstaltung mit vielen Zuhörern, in der Mehrzahl wichtige kommunale sozialdemokratische Funktionsträger aus Westfalen. Michael Hübner, Dorstener Landtagsabgeordneter und inzwischen stellvertretender Fraktionsvorsitzender, legte den Grundstein für eine engagierte Aussprache mit der vorläufigen Bilanz des Landes NRW. Obwohl sie sich sehen lassen kann, inhaltlich wie finanziell, zeigten die kommunalen Spitzen in Person von Zoerner und Baranowski sachlich und schonungslos auf, dass am Ende der gesamten Kette, die Gemeinde steht, und, so Baranowski, sich nach wie vor nicht ausreichend unterstützt sieht. „Erfolgreiche Integration heißt“, 

Veröffentlicht am 23.11.2015

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