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Landespolitik Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang

Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang. SPD und Grüne in NRW bauen auf gemeinsamen Erfolgen auf. Zahlen & Fakten:

·  Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete 2014 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 630 Milliarden Euro und ist damit das wirtschaftsstärkste Bundesland in Deutschland. 
·  Keine Landesregierung in NRW hat so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert. Seit 2010 waren es knapp 140 Milliarden Euro.
·  Vorbeugung funktioniert: In Hamm konnten dank individueller Förderung 35 % der besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen in Ausbildung vermittelt werden. In Bielefeld sorgten präventive Erziehungshilfen nachweislich für Kosteneinsparungen von 15 %. Das zeigt das Projekt „Kein Kind zurücklassen“. 
·  Im Jahr 2016 stehen für die Betreuung von Kindern, die jünger als drei Jahre alt sind, 73.000 Kita-Plätze mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2011. Das sind 82 % mehr als noch unter Schwarz-Gelb.
·  „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – bis 2018 werden in NRW für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 neue Strukturen in der Berufs- und Studienorientierung geschaffen.
·  NRW ist ein attraktiver Standort für Studierende. Rekord: 700.000 waren im vergangenen Semester eingeschrieben. 
·  75 % der Absolventinnen und Absolventen bleiben nach dem Studium hier, um in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Auch das ist ein starker Wert.
·  Bei Regierungsantritt 2010 lag die jährliche Nettoneuverschuldung bei 6,6 Milliarden Euro. 2016 werden es 1,5 Milliarden Euro sein. Das sind fast 80% weniger Schulden.
·  Bis 2020 stellt das Land im Zuge des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überschuldetenKommunen rund 4 Milliarden Euro zur Sanierung bereit.
·  Die Landesregierung treibt den Bau des Rhein-Ruhr-Express voran. Dadurch können in Zukunft rund 30.000 tägliche PKW-Fahrten auf die Schiene verlegt werden.
·  Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird erfolgreich gestaltet. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist das Bruttoinlandsprodukt hier um 24 Prozent pro Erwerbstätigen gestiegen, bundesweit dagegen nur um knapp 18 Prozent.
·  Die Insolvenzanträge von Firmen sind 2014 um 12,2 % zurückgegangen (bundesweiter Rückgang: 8,5 %).
·  71 % der Haushalte besitzen mit 50 Mbit/s eine digitale Breitbandversorgung – bundesweiter Spitzenwert für ein Flächenland.
·  NRW geht gegen organisiertes Verbrechen vor. In den letzten drei Jahren wurden über 21.000 Personen im Umfeld von kriminellen Rockerbanden untersucht.
·  Das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug führte seit 2010 zu mehr als 20.000 Selbstanzeigen.

www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 15.07.2015

Landespolitik 450 Millionen Euro für Dorsten?

Das wär was. Es musste natürlich 450 Tsd: Euro im untenstehenden Artikel heißen. Der Fehler wurde inzwischen behoben. 

Veröffentlicht am 17.04.2015

Landespolitik Eine gute Nachricht: 450.000 Euro für Dorsten

NRW-Klage gegen Bund erfolgreich – Michael Hübner, MdL informiert

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, 

Veröffentlicht am 17.04.2015

Landespolitik SPD-MdL Michael Hübner: Der Stadtstärkungspakt wirkt

Auf unserer Homepage haben wir schon oft über den Stadtstärkungspakt und den damit verbundenen Zwängen und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt berichtet. Nun meldet sich Michael Hübner, einer von zwei Dorstener Landtagsabgeordneten und kommualpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Wort, nachdem die Beratungsfirma Ernst & Young eine Studie zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlicht hat.

Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die Studie belegt ganz klar: Die Kommunen, auch unsere Städte Dorsten & Gladbeck, benötigen dringend eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Diese Kosten verschlingen jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass Berlin endlich reagiert. Von der NRW-CDU ist dazu nichts zu hören, sie duckt sich weg."

Und weiter:

Veröffentlicht am 03.12.2014

Landespolitik AKTUELL: DIE NRW-SPD–Vorsitzende Hannelore Kraft schreibt der SPD einen Brief

Hintergründe zur Diskussion über die Finanzierung der Schulsozialarbeit

Wir halten den Brief für so wichtig, dass wir ihn an dieser Stelle veröffentlichen:

Ich wende mich heute an Euch, um Euch vom Ergebnis der Beratungen in den Regierungsfraktionen, aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, zum Thema Schulsozialarbeit zu berichten. Das Land hat einen Weg gefunden, die Beschäftigung der SchulsozialarbeiterInnen in NRW, die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden sind, für die nächsten drei Jahre zu sichern. Das Land tritt nur zeitlich befristet ein, denn wir sehen - genauso wie ausdrücklich auch die kommunalen Spitzenverbände - weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Deutschland zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 entschieden und damit klare Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche gemacht und dabei die Bedeutung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben betont. Der Bund kommt aber dieser Verantwortung seit dem 1. Januar 2014, nach Beendigung der Finanzierung der Schulsozialarbeit, nicht

Veröffentlicht am 27.11.2014

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