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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik AKTUELL: „Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen“
Michael Hübner, SPD-MdL informiert:
Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Landtagsabgeordneter Michael Hübner erklärt: „Das ist ein guter Tag für die Stadt Dorsten. Das Land übernimmt in unserem Kreis Recklinghausen einen Anteil von 80 Prozent und gibt rund 2,6 Mio Euro dazu. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“ „Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt. Damit ist klar: Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip: „Kein Kind zurücklassen“. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Im Landesdurchschnitt übernimmt das Land einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
Veröffentlicht am 26.11.2014
Landespolitik Milliarden für klamme NRW-Kommunen
Rot-Grüne Landesregierung hält Wort – Dorsten bleibt trotzdem im Keller
An dieser Stelle muss man Michael Hübner, SPD, Mitglied des Landtages und dort kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ohne Einschränkung loben: Unermüdlich rackert er sich ab, um die desolate Finanzlage vieler Kommunen, darunter Dorsten, zu verbessern. Wieder überbringt er eine gute Nachricht. Es wird viel zusätzliches Geld für die strukturschwachen Städte geben. Dennoch kommt Dorsten einfach nicht aus dem Schuldenkeller heraus. Heute soll aber nur die gute Nachricht wirken. In den nächsten Tagen beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen in unserer Stadt.
Michael Hübner im Wortlaut:
Veröffentlicht am 18.10.2014
Landespolitik SPD-Rhade: 3 Fragen an Hans-Peter Müller, MdL
1. Frage: Dorsten muss raus aus der Schuldenfalle. Trotz Unterstützung des Landes ändert sich nichts Nachhaltiges. Was ist aus Deiner Sicht jetzt dringend notwendig?
Hans-Peter Müller: Das Land ist mit dem Stärkungspakt an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit gegangen und hat nach jahrelanger Untätigkeit der CDU/FDP-Regierung einen ersten Schritt zur Entschuldung der Kommunen geleistet. Trotz erheblicher Anstrengungen des Landes und der Kommunen steigen jedoch auch weiterhin die Belastungen der Kommunen aufgrund der Umlagesteigerung der Gebietskörperschaften und steigender Sozialausgaben. Neben den Anstrengungen der Kommunen und der Umlageverbände, neben den Anstrengungen des Landes ist auch eine verstärkte Anstrengung des Bundes weiterhin einzufordern. Ebenso sind die Ausgaben der Kommunen durch interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenzentralisierung weiterhin zu reduzieren. Der Weg aus der Schuldenfalle kann uns meines Erachtens im Kreis Recklinghausen jedoch nur gelingen, wenn wir weiterhin in Bildung und Arbeitsplätze investieren und hierzu die notwendigen Fördermittel erhalten. Gemeinsame Bündelung unserer Ziele und Kapazitäten auf Kreisebene und der Emscher-Lippe-Region ist daher in der Konkurrenzsituation mit anderen Städten des Ruhrgebietes und der Rheinschiene unerlässlich. Erst so können wir als Einwohner starker Kreis auch die Aufmerksamkeit erhalten, die wir zur Entwicklung benötigen.
2. Frage:
Veröffentlicht am 13.10.2014
Landespolitik Rhader SPD ist auf Kurs – Landesparteitag bestätigt Klausurergebnis vor Ort
- Hannelore Kraft wiedergewählt
- NRW-SPD tritt geschlossen auf
- Partei muss attraktiver werden
3 Überschriften der Presse zeigen eins: Die Sozialdemokraten im Land sind nach wie vor eine starke politische „Macht“, aber sie müssen viel mehr tun, um das auch zu bleiben. So kann das Fazit, nicht nur aus Rhader SPD-Sicht, formuliert werden. Einstimmig beschlossen die Delegierten in Köln einen hoch interessanten Leitfaden „So wollen wir unser Fundament stärken“. Und genau hier fühlt sich die Rhader SPD 1:1 bestätigt. Hat sie sich doch bereits am 7. September auf der gut besuchten „Sonntagsklausur“ im Gasthaus Pierick genau mit allen Zukunftsfragen der Partei und Gesellschaft intensiv beschäftigt, die jetzt auch in Köln diskutiert wurden. „Die Schlussfolgerungen, die die Landespartei zieht, könnten aus unserem Protokoll abgeschrieben sein“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD schmunzelnd. „Aber“, so Niemeyer weiter, „wir werden im letzten Quartal des Jahres unsere begonnene Diskussion fortsetzen und haben mit dem Impulspapier der Landespartei eine tolle Ergänzung zu unseren eigenen Ideen und Vorschlägen gefunden“. Die folgenden 10 Schwerpunkte zur Stärkung unseres Fundaments der Landes-SPD lauten:
Veröffentlicht am 29.09.2014
Landespolitik Hannelore Kraft: "Bei uns ist das WIR zu Hause"
Landesparteitag der SPD blickt nach vorn
Hannelore Kraft hat in Köln beim Landesparteitag 2014 wieder einmal für Ovationen gesorgt. Zuletzt war viel über Nichtpolitisches geredet worden.
Die Landesvorsitzende nahm nun in ihrer Bewerbungsrede Stellung: "Ich lasse mich nicht verbiegen." Die NRWSPD wolle weiter mit Inhalten überzeugen. Und da könne NRW sich sehen lassen, auch wenn andere es schlecht reden wollen. "Wir sind Investitionsland Nummer 1", so Kraft, die mit hervorragenden 95,2% erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt wurde.
Veröffentlicht am 28.09.2014
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