Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Landespolitik NRW-SPD hat sich neu aufgestellt

Sarah Philipp und Achim Post bilden Doppelspitze

Das Votum der der Mitglieder war deutlich: Mit überragender Mehrheit wurden gestern Sarah Philipp und Achim Post als Landesvorsitzende gewählt. Auf dem Parteitag erhielten Sarah Philipp 87,53 % und Achim Post 91,98 % der Stimmen. In ihrer Rede betonte Sarah Philipp die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum und Kita-Plätzen für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Achim Post betonte die Wichtigkeit der Industriepolitik und die Herausforderungen, die das mit sich bringe : „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis. Lasst uns dafür kämpfen.“

Text: NRW-SPD (wird fortgesetzt)

Veröffentlicht am 27.08.2023

Landespolitik NRW: Die neue SPD im Westen

Heute der Neuanfang in Münster

Mit einer Doppelspitze wollen die NRW-Sozialdemokraten das „Tal der Tränen“ verlassen. Seit der dramatischen Wahlniederlage von Hannelore Kraft 2017, stolpert die ehemals stolze Partei an Rhein und Ruhr von einer Enttäuschung zur anderen. Zuletzt wollte es Thomas Kutschaty richten. Erfolglos! Seine Bilanz: Eine total verunsicherte SPD auf allen Ebenen. Auch in Dorsten. Nun wieder ein Neuanfang. In Münster wählen heute die Delegierten eine neue Partei-Doppelspitze. Sarah Philipp und Joachim Post. Beide zwar in Parteikreisen keine Unbekannten, aber der breiteren Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt. Sarah Philipp ist 40 Jahre alt, Mitglied des Landtags, gelernte Wirtschaftsgeografin. Joachim Post (64), gelernter Soziologe, ist Mitglied im Deutschen Bundestag und gilt parteiübergreifend als exzellenter Finanzexperte. Als Generalsekretär kandidiert Frederick Cordes, 37 Jahre alt, gelernter Geograph und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Die Rhader Sozialdemokraten blicken erwartungsvoll nach Münster und hoffen, dass dem inflationären Begriff „neu“ in diesem Text, ein wirklicher Aufbruch folgt.

Veröffentlicht am 26.08.2023

Landespolitik CSU hat Orientierung völlig verloren

Söder wandert auf schmalem Grat - und hat das Scheuer-Maut-Debakel am Bein

Er hat Ellbogen. Und die setzt er rücksichtslos ein, um Macht und Einfluss zu gewinnen oder zu behalten. Unvergessen, wie er Horst Seehofer in Rente geschickt hat. Unvergessen auch, wie er Armin Laschet an die Wand gedrückt hat, um selbst Kanzlerkandidat zu werden. Da hatte er sich zwar verkalkuliert, aber nichts daraus gelernt. Nun stehen in 3 Monaten Landtagswahlen in Bayern an. Die Umfragen sind nicht gut für Söder und Co. Also müssen Schlagzeilen her. Möglichst populistisch. Stammtischparolen machen sich im südlichsten Bundesland besonders gut. Und Söder kann Stammtisch. Der Länderfinanzausgleich eignet sich aus seiner Sicht (mal wieder), um Stimmung für Bayern und gegen alle anderen Bundesländer zu inszenieren. Bayern hat früher Finanzen von anderen Bundesländern erhalten, darunter von NRW, um die Infrastruktur und die Lebenschancen anzugleichen, sprich, zu verbessern. Das hat funktioniert. Bayern gehört heute zu den sogenannten Geberländern im Länderfinanzausgleich. Anstatt dieses System zu loben, versteigt er sich in der diskriminierenden und populistischen Aussage, nicht mehr bereit zu sein, gutes bayerische Geld in den Ländersolidarfonds einzahlen zu wollen. Gutes bayerisches Geld? War es nicht die CSU und ihr Verkehrsminister Scheuer in der Merkel-Regierung, die 243 Millionen Euro beim Maut-Debakel in den Sand gesetzt haben? Und wer gleicht das aus? Der Steuerzahler, nicht die CSU, nicht Markus Söder und auch nicht Andy Scheuer, genannt, Andy Teuer.

Ein Rhader Zwischenruf zur momentanen Lage der CSU

Veröffentlicht am 12.07.2023

Landespolitik Dorfentwicklung Rhade (wieder) auf der Kippe?

Schwarz-Grüne Landesregierung setzt den Rotstift an

Die Überschrift auf Seite 1 der Ruhr Nachrichten (Samstag. 8. Juli 2023) hat es in sich. „Dörfer bangen um die Zukunft“. Eine Hiobsbotschaft. Die NRW-Landesregierung will sparen. Dass es (wieder) das Programm „Zukunft unserer Dörfer“ treffen soll, verbittert alle, die vor Ort aufgezeigt haben, wohin die planerische Reise gehen sollte, um nicht weiter abgehängt zu werden. Sicherlich kein Zufall, dass diese Meldung in den Ferien und der Haupturlaubszeit aus Düsseldorf den Weg in die Medien findet, bzw. finden sollte. Parallel mit der drastischen Mittelkürzung wurde auch die Terminierung für Förderanträge so kurz gefasst, dass die SPD und der Städte- und Gemeindebund harsche Kritik an der Landesregierung üben. „Wohin gehst du - Rhade?“, haben wir an dieser Stelle mehrfach kritisch gefragt. Immerhin können wir jede Menge negative Erfahrung mit gebrochenen Versprechen vorweisen. Da waren zwei Rahmenpläne, die nicht umgesetzt wurden. Da wartet aktuell der wieder mit engagierter Unterstützung der Bürger aufgestellte und vom Stadtrat beschlossene  Dorfentwicklungsplan auf den Startschuss. Der kann aber nur erfolgen, wenn entsprechende Förderanträge „pünktlich“ in Düsseldorf eingehen. Sollte unsere Verwaltung diese Hürde noch nehmen, bleibt das Warten auf eine Entscheidung. Und nach der angekündigten Kürzung der Landesmittel droht den Rhadern eine neuerliche bittere Enttäuschung, die sich seit 1975 (kommunale Neugliederung) in fast regelmäßigen Abständen wiederholt.

Wir berichten weiter

Veröffentlicht am 10.07.2023

Landespolitik NRW nach einem Jahr Schwarz-Grün

Versprechungen lösen sich in Luft auf

CDU und Grüne haben nach der Landtagswahl viel versprochen. Doch schon nach zwölf Monaten macht sich Enttäuschung breit: Kaum etwas passiert. Angekündigte Reformen zerbrechen an Pannen oder werden durch Mutlosigkeit erstickt. Nicht einmal der Ausbau Erneuerbarer Energien kommt voran. Drei Verfassungsklagen und ein Untersuchungsausschuss zeugen auch nicht gerade von solidem Regierungshandwerk. Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen. 

Beispiel 1: Armut in NRW - In NRW leben rund 3,3 Millionen und damit 18,7 Prozent der Menschen in finanzieller Not. Das Armutsrisiko für junge Menschen wächst deutlich stärker als das der Gesamtbevölkerung. So ist inzwischen mehr als ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in NRW von Armut bedroht.

Beispiel 2: Bildungskatastrophe - Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen in NRW fast 100.000 Kitaplätze. In manchen Monaten müssen über 1.000 Kitas ihr Betreuungsangebot reduzieren oder schließen komplett. Der Grund: Personalmangel. Und angesichts steigender Sach- und Energiekosten schlagen die Kita- Träger Alarm: Tausende Kitas stehen vor der Schließung.

Wird fortgesetzt. Quelle: SPD-NRW

Veröffentlicht am 16.06.2023

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.