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Landespolitik Sandy Meinhardt (SPD Dorsten) ist plötzlich Mitglied des NRW- Landtags

Überraschend wurde Sandy Meinhardt als Nachrückerin einer verstorbenen SPD-Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag berufen. Später folgen auf dieser Internetseite weitere Informationen. (Nachricht Dorstener Zeitung am 7.2.2024)

Veröffentlicht am 07.02.2024

Landespolitik Opposition ist Mist (Teil 1)

NRW-SPD ringt um Aufmerksamkeit

Einst galt NRW als Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie. Einst. Nachdem sie Wahlen und in der Folge Gestaltungseinfluss verloren hat, kämpft sie nun um öffentliche Aufmerksamkeit. Franz Müntefering hat der SPD vor Jahren ins Stammbuch geschrieben, dass Opposition Mist sei. Damit war die Aufforderung verbunden, um Sympathie und Zustimmung zu kämpfen. Immer, nicht nur kurz vor Wahlen. Was so logisch klingt, ist parteipolitische Schwerstarbeit. Die Landes-SPD kann ein Lied davon singen. Sie hat sich zwar neu aufgestellt, wird aber an der Basis noch nicht richtig wahrgenommen. Der Zusatz, „Die neue SPD im Westen“, soll verdeutlichen, auf einem Modernisierungskurs zu sein. An dieser Stelle soll in loser Folge berichtet werden, was unter einer neuen SPD im Westen konkret zu verstehen ist. Heute beginnen wir mit der Kurzverstellung des Führungspersonals.

• NRW-Vorsitzende in der Doppelspitze: Sarah Philipp (40) 
• NRW-Vorsitzender in der Doppelspitze: Achim Post (64)   
• NRW-Generalsekretär: Frederick Cordes (37)
• NRW-Stellv. Vorsitzende: Sanae Abdi (37)
• NRW-Stellv. Vorsitzender: Marc Herter (47)
• NRW-Stellv. Vorsitzender: Veith Lemmen (39)
• NRW-Stellv. Vorsitzende: Dörte Schall (46)
• NRW-Stellv. Vorsitzende: Svenja Schulze (55)

Ein Rhader Blick zur NRW-SPD

Veröffentlicht am 05.01.2024

Landespolitik Was versteht die SPD unter sozialer Politik?

Eine Übersicht über unterstützende Angebote*)

• Für Schüler: BAföG; Zuschuss für Auslandsjahr; Wohngeld; Zuschuss Nachhilfe/Klassenfahrten; Stipendien
• Für Auszubildende: Berufsausbildungsbeihilfe; BAföG; Wohn- und Kindergeld in der Ausbildung; Bildungskredit Ausbildung
• Für Studierende: BAföG; Kindergeld; Stipendium; Bildungskredit, Wohn- und Bürgergeld
• Für Eltern: Elterngeld; Elternzeit; Kindergeld; Kinderzuschlag; Mutterschutz/Mutterschaftsgeld; Unterhaltsvorschuss; Freibeträge für Kinder
• Für Pflegebedürftige und Angehörige: Familienpflegezeit, Pflegegeld; Pflegedienste und Pflegesachleistungen; Urlaubs- und Krankheitsvertretung; Tages- und Nachtpflege; Entlastungsbeitrag für Unterstützung im Alltag; Absicherung Pflegepersonal; Zuschüsse für Wohnungsanpassung
• Für Berufsunfähige: Grundsicherung; Erwerbsminderungsrente
• Unterstützung im Alter: Soziale Dienste; Grundsicherung

*) In verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens lässt sich beobachten, dass Menschen, denen wenig zur Verfügung steht, nicht das in Anspruch nehmen, was ihnen eigentlich zusteht.

Eine Information der NRW-SPD. Auf der Internetseite www.nrwspd.de sind alle Voraussetzungen beschrieben, die erfüllt sein müssen, um die zustehende Unterstützung zu erhalten.

Veröffentlicht am 28.09.2023

Landespolitik Die gute Nachricht: Straßenbaubeiträge werden nun doch abgeschafft

Bund der Steuerzahler bat um Unterschriften - Rhade hat unterstützt

„Vor genau 4 Jahren haben wir dem Landtagspräsidenten mehr als 400.000 Unterschriften überreicht. … Seit gestern nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Sein Inhalt: Die Straßenbaubeiträge werden zukünftig nicht mehr erhoben. … Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“, die Sie unterstützt haben, war damit endgültig erfolgreich.“ So beginnt die E-Mail, die Mitglieder der Rhader SPD am Freitag erreicht hat. Diese Beiträge, die nur direkte Anlieger einer Straßenumbaumaßnahme entrichten mussten waren total ungerecht. Die Rhader SPD hat immer die Forderung unterstützt, das Unrecht abzuschaffen. Erinnert sei daran, dass der verkehrssichere Umbau der Lembecker- und der Debbingstraße bisher an den drohenden Anliegerbeiträgen scheiterte. Nun also der Durchbruch. Maßgeblichen Anteil daran hat der Bund der Steuerzahler, der mit hunderttausenden Unterschriften, von Rhade tatkräftig unterstützt, die Landespolitiker der NRW-Regierung zum Umdenken brachte. Den Dank des Bundes der Steuerzahler, reichen wir hiermit an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Initiative beteiligt haben, weiter. In der Folge müssten nun einige Projekte wiederbelebt werden, die Rhade verkehrssicherer machen werden..

Veröffentlicht am 25.09.2023

Landespolitik Wohin gehst du - NRWSPD?

Ein Brief der neuen SPD-Parteiführung (Auszüge)

Das Ziel der NRWSPD ist klar: Wir wollen wieder Regierungsverantwortung in NRW übernehmen! Wir stehen für gute Arbeit, eine starke Industrie, mehr Gerechtigkeit sowie Bildung, Pflege und Gesundheit, handlungsfähige Städte und Gemeinden und den Schutz unserer Demokratie. Deutschland ist mit der Ampel-Koalition und dank eines besonnen agierenden Bundeskanzlers vergleichsweise gut und stabil durch die vergangenen Krisenjahre in Europa gekommen. Der Mindestlohn wurde deutlich erhöht, wir haben das Bürgergeld eingeführt, gehen den Fachkräftemangel an, haben ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz eingeführt und gestalten den Klimaschutz sozial und finanzierbar. Wichtig ist jetzt, dass sich die Koalition insbesondere auch mit Blick auf bezahlbare Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Industriestandorts konzentriert. Gleichzeitig sind wir als Opposition zu Schwarz-Grün in der Pflicht, dass Nordrhein-Westfalen nicht weiter den Anschluss verliert. In keinem Bundesland wird für Familien und bei der Bildung so wenig getan. Industrie, mittelständische Betriebe und Beschäftigte bleiben in Nordrhein-Westfalen bei der sozialen Ausgestaltung einer klimafreundlichen Wirtschaft auf sich allein gestellt. Trotz hoher Lebenshaltungskosten und Mieten zuckt die Landesregierung von Hendrik Wüst mit den Schultern. Parallel dazu steigt die Gefahr des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft weiter an. Klar ist: Wir sind das Bollwerk gegen rechts! Mit der SPD in Nordrhein-Westfalen wollen wir sozialer Stabilitätsanker in einer Gesellschaft sein, die in den vergangenen Krisenjahren immer stärker in verschiedene Gruppen zerfallen ist. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die NRWSPD bei den kommenden Wahlen wieder erfolgreich sein wird.

Sarah Philipp, Vorsitzende   Achim Post, Vorsitzender  Freddy Cordes, Generalsekretär

www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 05.09.2023

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