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Landespolitik Wir müssen uns wehren!

Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die rotgrüne Landesregierung hat die Finanznot der Städte und Gemeinden erkannt. Und gerade für die Kommunen, die überdurchschnittliche Sozialkosten zu tragen haben, ist der Verteilungsschlüssel im Gemeindefinanzierungsgesetz geändert worden. Leider enthält diese Berechnung einen entscheidenden Fehler.

Veröffentlicht am 18.08.2011

Landespolitik NRW-Regierung: Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann

1 Jahr rot-grüne Landesregierung - eine Bilanz: Gute Arbeit

von Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.

Ein Jahr ist die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt. Wenn auch eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, hat die Minderheitsregierung eine ganze Reihe wichtiger und richtiger Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben durchgebracht.

Veröffentlicht am 28.07.2011

Landespolitik Rhade - Mitten im Grünen - Das wäre ein Vorschlag für ein neues Ortseingangsschild

Michael Hübner:
Ein sinnvoller Vorschlag - Erleichterung bei Zusätzen zu Ortsnamen

Zum Vorschlag der CDU, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass Gemeinden künftig leichter ortsspezifische Zusätze in ihren Namen aufnehmen können, erklärt der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner:

„Der vorliegende Gesetzentwurf kann die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt stärken und das Marketing von Kommunen regional und überregional stärken. Daher ist es richtig und vernünftig, mit den Kommunen gemeinsam über den Vorschlag zu diskutieren und die Möglichkeit des Hinzufügens von Namenszusätzen vor Gemeindenamen zu ermöglichen“.

„Auch wenn es bereits in der Vergangenheit im Einzelfall Kreisen und Städten in Nordrhein-Westfalen möglich war, ortsspezifische Merkmale in ihrem Namen aufzunehmen, ist es richtig, wenn wir jetzt darüber diskutieren, diese Möglichkeit, wenn gewünscht, allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Haltern am See und der Rhein-Kreis Neuss sind Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wo die Namensergänzungen sinnvoll und nachvollziehbar waren“, so Hübner.

Veröffentlicht am 26.07.2011

Landespolitik Besucher im Landtag

Dorstener & Gladbecker Bürgerinnen und Bürger zu Gast im Landtag NRW

Besuchergruppe Dorsten 29.06.2011Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Hübner waren am 29. und 30.06.2011 Bürgerinnen und Bürger aus Dorsten und Gladbeck zu Gast im Landtag NRW. An zwei Tagen konnte Michael Hübner so rund 100 Besucher im Landtag NRW begrüßen. Nach einer Einführung in die Tagesordnung durch den Besucherdienst des Landtages konnten die Teilnehmer die Plenarsitzung des Landtages verfolgen. Unter anderem stand eine Aussprache über die Gemeinschaftsschule und über die Situation der WestLB dem Programm des Landtages.

Besuchergruppe Gladbeck 30.06.2011

Anschließend konnte mit Michael Hübner diskutiert werden. Dabei reichte die Themenpalette von der zukünftigen Energiepolitik (Atomausstieg und Gasbohrungen im Münsterland) über die Gemeinschaftsschule und WestLB bis hin zum Thema Dichtigkeitsprüfungen an Abwasseranalgen. Aus aktuellem Anlass lag besonders der Bereich der zukünftigen Energiepolitik dabei den Dorstenern und Gladbeckern am Herzen. Durch seine Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages NRW konnte Hübner die gestellten Fragen mit großer Sach- und Fachkompetenz zur Zufriedenheit der Teilnehmer beantworten. „Mit Michael Hübner haben wir einen sehr guten Vertreter der Dorstener und Gladbecker Interessen im Landtag NRW“ so übereinstimmend alle Teilnehmer. Sie zeigten sich außerdem über die große Sach- und Fachkompetenz des 37-jährigen Hübner sehr erfreut.

Nach einem abschließenden Imbiss im Landtag NRW und einem Spaziergang am Rheinufer fuhren die Teilnehmer gut informiert zurück nach Dorsten und Gladbeck.

Veröffentlicht am 09.07.2011

Landespolitik NRW = Fortschritt

Michael Groschek und Dirk Jehle: Wir stehen für ein tolerantes NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW Schwusos

Im Rahmen des diesjährigen CSD in Köln wird Hannelore Kraft für die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der lesbischen und schwulen Minderheit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW ausgezeichnet. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW Schwusos:

Die NRWSPD und die Schwusos in NRW gratulieren Hannelore Kraft sehr herzlich zum Empfang der diesjährigen Kompassnadel. Dieser Preis ist eine Bestärkung unserer Politik und eine besondere Auszeichnung für Hannelore Kraft ganz persönlich.

Wir haben den Abbau von Diskriminierung und Homophobie in der neuen Landesregierung zu einer Querschnittsaufgabe des politischen Handelns gemacht. Wir stärken die Präventionsarbeit, die sich gegen Gewalt und Intoleranz richtet. Der gerade gestartete Aktionsplan gegen Homophobie bringt die Politik und Landesverwaltung mit
Vertreterinnen und Vertreter aus Lesben-, Schwulen-, Transsexuellen und Transidentengruppen und -verbänden an einen Tisch, um die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. So muss zum Beispiel die steuerliche Benachteiligung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften so schnell wie möglich
beendet werden. Bisher wird dieses durch die CDU auf Bundesebene blockiert.

Durch die Auszeichnung führt Hannelore Kraft eine sozialdemokratische Tradition in NRW fort. Johannes Rau und Franz Müntefering haben wichtige Grundlagen zur heutigen Lesben- und Schwulen-Politik in Nordrhein Westfalen gelegt.

Die Verleihung der Kompassnadel an Hannelore Kraft ist eine Bestätigung für die geleistete Arbeit, aber gleichermaßen auch ein Ansporn für die Zukunft. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Anstrengungen gegen Homophobie und Diskriminierung, um NRW als Land mit einer weltoffenen Kultur der Vielfalt und die schwul-lesbische Emanzipation in der Gesellschaft insgesamt voranzubringen.

Veröffentlicht am 04.07.2011

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