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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik NRW führend in Sachen Mitbestimmung
NRW wieder Mitbestimmungsland Nr.1
Zu später Stunde hat der Düsseldorfer Landtag gestern die Mitbestimmungsrechte für die rund 600 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verbessert. Mit dem Beschluss über das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) werden der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Nun ist wieder eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich – NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Auf der Zielgeraden wurden noch einige Änderungen zum LPVG eingebracht, die sich u.a. aus den Anhörungen und den Gesprächen mit den Beschäftigten sowie den Arbeitnehmervertretern ergaben
Veröffentlicht am 01.07.2011
Landespolitik schulchaos muss enden
Norbert Römer: Absage der CDU für Schulkonsens-Gespräche völlig unverständlich
Zu der Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Ich kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen. Ein Schulkonsens in unserem Land setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung alle Fraktionen eingeladen. Dass sich die CDU diesen Gesprächen jetzt mit Hinweis auf die Teilnahme der Fraktion „Die Linke“ verweigert, widerspricht nicht nur parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern zeugt auch von einem mangelnden Selbstbewusstsein der Christdemokraten. Außerdem sollte sich Herr Laumann an die verschiedenen gemeinsamen Gespräche und Initiativen aller Fraktionen z.B. in der Kohlepolitik, bei der WestLB, bei der Zukunft der Bundeswehrstandorte etc. erinnern.
Nicht zuletzt im Interesse der zahlreichen von der CDU geführten Kommunen, die dringend auf eine Modernisierung des Schulgesetzes und die gesetzliche Absicherung der Gemeinschaftsschule warten, fordere ich die CDU auf, die Chance auf einen breiten und dauerhaften Konsens in der Schulpolitik nicht leichtfertig zu verspielen.“
Veröffentlicht am 22.06.2011
Landespolitik Atomausstieg
Länder fordern mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau
(Bild: dpa) Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz starker Widerstände an der Basis zustimmen.
Die Ministerpräsidenten von Union und SPD tragen die Energiewende der Bundesregierung sowie den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Am Freitag befasste sich der Bundesrat erstmals mit dem unfangreichen Gesetzpaket der Regierung zur Energiewende. Entscheidungen stehen aber erst in der Sitzung am 8. Juli an.
Mehrere Ministerpräsidenten betonten, der schrittweise Atom-Ausstieg bis 2022 müsse unumkehrbar sein. Zugleich sind die Länder inzwischen bereit, zum schnelleren Ausbau der Stromnetze dem Bund mehr Kompetenzen zu geben.
Länder fordern Nachbesserungen
Die Länder fordern etwa bei der Gebäudesanierung und dem Bau von Windparks Nachbesserungen und mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau: „Es kann doch nicht sein, dass wir bei den 35 Prozent (bis 2020) bleiben“, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft. SPD und Grüne fordern 40 Prozent.
Aus Sicht der rot-grünen Landesregierungen reichen die vom Bund vorgeschlagenen 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Gebäudesanierung bei weitem nicht aus. Stattdessen fordern die rot-grünen Länder in einem Antrag 5 Milliarden Euro. Auch soll der Bund den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren finanzieren. Dazu gehöre eine sichere Entsorgung des gesamten radioaktiven Inventars, sagte Bundesratspräsidentin Kraft bereits am Mittwoch.
Kraft nannte es zu dem falsch, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve auf Stand-by zu halten. Auch ein Gas- oder Kohlekraftwerk könne Stromversorgungsengpässe ausgleichen. Besonders wichtig für die Länder sei auch ein Gesetz zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
Grünen-Spitze für Ja zum Atomausstieg
Unterdessen hat sich die Spitze der Grünen darauf verständigt, trotz starker Widerstände an der Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg zuzustimmen. Das geht aus einem Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag hervor. Auch die SPD will den stufenweisen AKW-Abschied bis 2022 grundsätzlich mittragen.
Veröffentlicht am 17.06.2011
Landespolitik es geht doch
Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel: „Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“
"Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Mittwochabend zum Landtagstalk unter dem Motto ‚Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten‘ interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW eingeladen, um über den aktuellen Stand des Integrationsgesetzes zu diskutieren. Mit Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Gebhard, dem integrationspolitischen Sprecher Bernhard von Grünberg, dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und dem SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras war das Podium prominent besetzt.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider stellte die Eckpunkte des Integrationsgesetzes vor und machte die Bedeutung von Integration für das gemeinsame Zusammenleben in NRW deutlich. Staatssekretärin Kaykin erklärte, wie notwendig die baldige Umsetzung des Gesetzes sei und verwies zugleich auf die Vorreiterrolle NRW’s in der Integrationspolitik. „Integration ist eine notwendige und zentrale Querschnittsaufgabe unserer Gesellschaft, der wir als erstes Deutsches Flächenland ein eigenes Gesetz widmen“ erklärt der integrationspolitische Sprecher Bernhard von Grünberg. „Mit der Beteiligung der Migrantenverbände an den Beratungen dazu haben wir ein neues Element der politischen Kultur in NRW geschaffen“ so von Grünberg weiter.
„Wir werden die Integrationsräte und die Migrantenselbstorganisationen stärken, wir brauchen und wir wollen die Mitarbeit, damit wir gemeinsam NRW voranbringen können“ so der Integrationspolitiker Serdar Yüksel.
„Ich bin stolz, dass wir mit dem Integrationsgesetz unseren präventiven Politikansatz der frühzeitigen Erkennung und Problemlösung fortführen. Integration hat auch etwas mit der sozialen Frage zu tun: Es geht um Anerkennung und Teilhabe, es geht darum, dass es allen Menschen in unserem Land gut geht und die Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“ formulierte der Abgeordnete Ibrahim Yetim unter großem Beifall. Unter seiner Leitung diskutierten die über 100 Gäste aus ganz NRW im Anschluss über die Bedeutung des Integrationsgesetzes und die notwendige Eigenverantwortung der Migrantinnen und Migranten.
„Klar ist dieses Gesetz nur ein erster Schritt – aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist deutlich geworden, dass wir die Anliegen der Migrantinnen und Migranten ernst nehmen müssen – aber gleichzeitig ist es erforderlich, dass Menschen sich auch aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und einbringen – nur so kann erfolgreiche Integration gelingen“ fasst Ibrahim Yetim zusammen.
Veröffentlicht am 14.06.2011
Landespolitik Nur nicht nervös werden.........
Michael Hübner, MdL: „Viel Rauch um Nichts!"
Auch nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Nachtragshaushalt 2010 des Landes teilweise zu stoppen kann von einer „Schlappe für die Landesregierung“ nicht die Rede sein.
Veröffentlicht am 20.01.2011
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