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Landespolitik Verfassungsgerichtshof in Münster legt der SPD/Grüne- Minderheitsregierug Fesseln an

Landesregierung respektiert die vorläufige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Selbstverständlich wird die Landesregierung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachkommen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes aufzunehmen.

Veröffentlicht am 18.01.2011

Landespolitik Ein kurzer Kommentar zur Landespolitik aus Rhade

Einsicht? – Taktik? – oder doch Verlogenheit

Hannelore Kraft regiert in Düsseldorf mit den Grünen. Bisher sehr gut. Bisher sehr anerkannt. Alle Angebote, zum Beispiel an die FDP, auch mitzuarbeiten, wurden brüsk abgelehnt.
Der Scharfmacher dort heißt Papke und war unter der Vorgängerregierung Innenminister.

Veröffentlicht am 15.01.2011

Landespolitik Michael Hübner, MdL ist unser Ansprechpartner in Düsseldorf

Landtagsabgeordneter Michael Hübner wünscht "Frohe Weihnachten"

Liebe Rhaderin, lieber Rhader,

ein halbes Jahr bin ich nun Mitglied des Landtages – seit über 160 Tagen haben wir nun eine neue rot-grüne Regierung mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze. Zum Jahreswechsel ist damit Zeit über die gesammelten Erfahrungen im Landtag und über die ersten Monate mit einer Rot-Grünen Landesregierung Resümee zu ziehen.

Veröffentlicht am 22.12.2010

Landespolitik Bildung für alle. Eine zentrale Forderung.

Svenja Schulze: "Wir schaffen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder ab!"
Von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), MdL:

Die Abschaffung der Studiengebühren ist eines der zentralen Projekte der Landesregierung. Deshalb haben wir das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auch als eines der ersten Gesetze in den Landtag eingebracht.

Veröffentlicht am 05.11.2010

Landespolitik Hannelore Kraft im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR)

„Regieren ist klasse“
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im FR-Interview über ihre Ziele in der neuen Regierung:
Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht.

Frau Kraft, Ihr Parteifreund und Vor-Vorgänger Peer Steinbrück sieht die Schuldenbremse als das „Vermächtnis“ seiner Zeit als Finanzminister. Wollen Sie dieses Vermächtnis so schnell wie möglich abräumen?
Nein. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Ziel. Aber der Bund befindet sich in einer anderen Situation als die Länder, die keine eigenen Einnahmemöglichkeiten haben. Wenn man mit dem Rotstift regiert, muss man die mittel- und langfristigen Folgen sehr genau bedenken.

Veröffentlicht am 01.10.2010

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