Nachrichten zum Thema Europa

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Europa Warnstufe ROT - Die EU taumelt

Drastische Reformen sind ein Muss

Der Widerspruch kann nicht größer sein. Einerseits drängen weitere Länder darauf, Mitglied der EU zu werden, andere dagegen scheren aus, bzw. nutzten die gut gemeinte Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, um „Rosinen aus dem Förderkuchen zu picken“. Gerade verlangt der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine absolute Solidarität unter den EU-Partnern, schon zeigt Ungarns Orban was er davon hält. Im Alleingang verhandelt er in Moskau, um Gas zu Sonderkonditionen geliefert zu bekommen. In Italien stürzen Putin-Freunde den Ministerpräsidenten und den Euro-Raum in eine Krise. In Frankreich steht der Präsident ziemlich nackt da, weil die Konkurrenz von Rechts bei den letzten Wahlen mit finanzieller Unterstützung des Kremls kräftig zugelegt hat. Die Europäische Union hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Sie muss stark sein, um nicht zwischen den „Fronten“ USA, Russland und Asien zerrieben zu werden. Das gelingt nur, wenn sie sich von Grund auf reformiert. Dazu gehört als Erstes das klare Bekenntnis aller Mitglieder, den unterschriebenen Aufnahmeantrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen. Was so selbstverständlich klingt, beschäftigt heute täglich hunderte Spitzenbeamte in Brüssel und Straßburg, sowie den europäischen Gerichtshof. Und es lähmt die gesamte Union. Das Schönreden ist Selbstbetrug. Um die EU zu stabilisieren, sind drastische Reformen ein Muss.

Ein Zwischenruf eines Europäers aus Rhade

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Veröffentlicht am 23.07.2022

Europa Die Einigkeit der EU besteht selten den Praxistest

Ukraine-Flüchtlinge müssen von allen 27 EU-Ländern unterstützt werden - Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Seit Jahren bietet die EU ein Trauerspiel. Seit Jahren gibt es keine Einigung über eine gerechte Verteilung von Menschen in Not, die an die EU-Tür klopfen. Gestern waren es die östlichen EU-Partnerländer, die sich kategorisch gegen eine Aufnahme asylsuchender Menschen aus Syrien, Afrika und Afghanistan gesperrt haben, heute wird wieder über einen EU-Verteilerschlüssel gestritten, jetzt Index genannt, um den ukrainischen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Die Länder, die gestern NEIN gesagt haben, tragen momentan durch die Grenze zur Ukraine eine Last, die sie erdrückt. Unmöglich kann zum Beispiel Polen allein fast 2 Millionen Hilfesuchende unterbringen und versorgen. Trotz erheblicher Anstrengungen musste unsere Innenministerin Faeser eingestehen, keine verbindliche und gerechte Aufnahmequote bei ihren 26 Innenministerkollegen erreicht zu haben. Ein Trauerspiel. Deutschland zeigt sich deutlich offener als viele EU-Nationen, besonders durch eine immense Spendenbereitschaft der Bevölkerung, parallel aber wieder erstaunliche organisatorische Schwächen bei der Registrierung der ankommenden Geflüchteten. 16 Bundesländer, 16 unterschiedliche Systeme. Auch ein Trauerspiel. Ein föderales.

Ein Rhader Zwischenruf

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Veröffentlicht am 01.04.2022

Europa Wohin gehst Du – EU? (Teil 1)

Bitte nicht mehr drumherum reden

Die Idee, alle Länder Europas an einer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft gleichberechtigt zu beteiligen, ist gescheitert. Je größer sie wurde, von ursprünglich 6 auf jetzt nur noch 27 Staaten, zeigte sich die Union immer unbeweglicher, sprich unregierbarer. Der Beitrittsvertrag wurde zwar von „den Neuen“ schnell unterschrieben, versprach er doch wesentliche materielle Vorteile. Inzwischen haben sich aber Ländergruppen gebildet, die die Wertegemeinschaft ignorieren, aber die Wirtschaftsgemeinschaft wegen vieler Vorteile nicht missen wollen. Das passt nicht zusammen. Die jahrelange (!) Suche nach Kompromissen, deren Verbindlichkeit bereits bei der Abreise einiger Verhandlungsteilnehmer aus Brüssel infrage gestellt oder eigenwillig interpretiert wurde, muss im Gesamtinteresse der EU beendet werden. Die neue, wahrscheinlich von der SPD und Olaf Scholz geführte Bundesregierung, übernimmt eine riesige Europa-Baustelle.

Eine Rhader Bewertung zur Entwicklung der EU .

Teil 2 bitte auf "mehr" klicken

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Veröffentlicht am 24.10.2021

Europa Die EU steht auf wackligen Füßen

Ungarns Verhalten ist mehr als Provokation

Die EU hat sich im Laufe der Zeit von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem solidarischen Werteverbund weiterentwickelt. Sie war so attraktiv, dass immer mehr Staaten dazugehören wollten. Alle Beitrittskandidaten wurden mit offenen Armen aufgenommen. Vorausgesetzt, sie haben die Aufnahmekriterien formal erfüllt und mit ihrer Unterschrift dokumentiert, künftig und dauerhaft die gemeinsam aufgestellten Regeln einzuhalten. So wurden aus sechs Gründerstaaten insgesamt 28 Länder, die die EU bildeten. Die Wirtschaft florierte. Wenn es aber mal stockte, waren es besonders deutsche Kanzler, die den Laden durch Kompromisse und finanzielle Zugeständnisse am Laufen hielten. Egal ob es SPD-Regierungschefs wie Brandt, Schmidt und Schröder waren, oder von der CDU Kohl und Merkel - sie alle haben sich um die EU verdient gemacht. Mit der Masse kam aber auch die Unübersichtlichkeit und in deren Folge die Selbstherrlichkeit einiger Staatschefs. Ungarns Victor Orban mutierte von einem lupenreinen Demokraten zu einem gefürchteten Autokraten. Alle Versuche, ihn wieder einzufangen und an den unterschriebenen EU-Vertrag zu erinnern, verpufften. Erstmals (!) haben Staatschefs einem Partnerstaat nahegelegt, die EU zu verlassen. Eine Zeitenwende. Aber lange überfällig. Als Großbritannien freiwillig ausstieg, war das Bedauern der restlichen 27 unüberhörbar. Bei Ungarn überwiegt ein ganz neuer, bisher nie gehörter Ton.

Eine Rhader Meinung

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Veröffentlicht am 29.06.2021