Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Nee, nee Herr Rüttgers - so geht das nicht

Die Fassade bröckelt - das wahre Gesicht von J.R.üttgers

Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau- Nachfolger?
Rüttgers, der Arbeiterführer?
Geringverdiener werden im Stich gelassen:
NRW-Arbeitsminister und rechte Hand von Rüttgers, Karl-Josef Laumann behauptet: „Wer vollbeschäftigt und normal ausgebildet ist, muss von seinem Lohn auch leben können." (Laumann, WDR, 18. Juni 2007).
Doch Rüttgers und auch sein Arbeitsminister Laumann lehnen in der Realpolitik Mindestlöhne ab. Rüttgers: „Für die Löhne in der Bundesrepublik sind die Tarifparteien zuständig, nicht der Staat" (WDR, 18. Juni 2007). Er will stattdessen Tariflöhne durch eine Kombination aus Dumpinglöhnen und staatlichen Transferzahlungen ersetzen. Im Klartext heißt das: Staatslohn statt Tariflohn. Eine solche Regelung ermöglicht den Arbeitgebern, große
Teile ihrer Lohnkosten zu Lasten des Steuerzahlers „auszulagern“. Betriebe, die weiterhin Tariflöhne zahlen, geraten dadurch in einen erheblichen Nachteil und werden unter Umständen gezwungen, sich ebenfalls dieses Modells zu bedienen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Veröffentlicht am 25.03.2010

Landespolitik Hannelore Kraft begeistert Leser der Ruhr-Nachrichten

Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten

Bei der Rürgersprechstunde der „Ruhr Nachrichten“ stellen sich die Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl 2010 den Fragen der Leserinnen und Leser. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, traf dabei in Dortmund auf 13 Bürgerinnen und Bürger aus ganz NRW.

Von der Integration behinderter Menschen in das Schulsystem über den Fortbestand der Ladenöffnungszeiten hin zu den finanziellen Situationen von Rentnerinnen und Rentnern – die Palette der gestellten Fragen war breit.

„Wir sind auf den Weg in eine Ellbogengesellschaft, in der mehr das ‚Ich‘ im Mittelpunkt steht und nicht mehr das ‚Wir‘. Wir müssen umkehren“,
lautete Hannelore Krafts Analyse. Veränderungen seien nicht mit einem einfachen Fingerschnipsen nach dem Wahlsieg machbar. "Wir brauchen durchdachte, strukturelle Umgestaltungen", sagte sie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Diskussionsrunde.
Insofern stehe sie unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren, für eine höhere Durchlässigkeit im Schulsystem und für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die Landesvorsitzende bezog sich dabei immer wieder auf die konkreten Situationen der betroffenen Fragenstellerinnen und Fragesteller.

Knapp zwei Stunden diskutierte Hannelore Kraft mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Danach gab es ein positives Feedback. "Das hat sich richtig gelohnt", berichtete ein Teilnehmer aus Dortmund. Ein anderer sagte: "Glaubwürdige Antworten. Sie geht auf die Bürger zu."

Veröffentlicht am 24.03.2010

Landespolitik Mit Hape Müller gewinnen.....

Hans-Peter Müller - Landtagskandidat für Rhade und den Dorstener Norden: Nur noch einen "Klick" entfernt

Hans-Peter Müller - Ihr und unser Landtagskandidat für Rhade und den Dorstener Norden. Auf dem Weg nach Düsseldorf hat Hans-Peter Müller einen wahren Marathon zu absolvieren. Sein Wahlkreis mit der Nr. 72 - der zieht sich vom Dorstener Norden über Haltern, Teilen von Marl und Datteln bis nach Oer-Erkenschwick.
Über seine politischen Ziele und seine Wahlkampfaktionen informiert Hans-Peter Müller auf seiner Homepage. Da Müller kein ganz seltener Name in Deutschland ist, ist die Adresse ein wenig länger als üblich:
www.hp-mueller-nrw.de.
Wir haben auf unserer Homepage einen Link eingerichtet -am rechten Bildrand.

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Veröffentlicht am 23.03.2010

Landespolitik Darf sich jeder auf Johannes Rau berufen! Eine Klarstellung!

Die Fassade bröckelt - das wahre Gesicht von J. Rüttgers

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Landespolitik Darf sich jeder auf Johannes Rau berufen? Eine Klarstellung!

12. März:
SPD lädt zu einem Johannes Rau-Abend ein Veranstaltungen

Versöhnen statt Spalten - das war das Lebensmotto von Johannes Rau.Zu einem Johannes Rau-Abend lädt die SPD Dorsten am 12. März um 19 Uhr in das Gemeinschaftshaus Wulfen ein. Und fragt dabei durchaus provokant: Darf sich jeder auf Johannes Rau berufen? Die Antwort gibt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Willi Niemeyer: „Natürlich darf das jeder – aber dann müssen Reden UND Handeln übereinstimmen!“.

Versöhnen statt spalten – das war das Lebensmotto des ehemaligen Bundespräsidenten und NRW-Ministerpräsidenten. Davon konnten sich viele Menschen in Dorsten mehrfach bei Besuchen von Johannes Rau in der Lippestadt überzeugen. Und so sollen auch Dorstener Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen, die Johannes Rau hier vor Ort trafen.

Hauptredner des Abends ist NRWSPD-Generalsekretär Mike Groschek. Für die musikalische Untermalung wird der Knappenchor Consolidation sorgen. Für die Zukunft regt die Dorstener SPD die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Johannes Rau an.

Veröffentlicht am 05.03.2010

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