Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Mehr Demokratie wagen*) – Bürgerrat berät Deutschen Bundestag

Das Los hat entschieden, wer mitmachen darf

Mutig hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Bürger über „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu befragen. Per Los wurden 152 Personen repräsentativ ausgewählt, um in 6 Wochen mit Expertenunterstützung Empfehlungen zu erarbeiten, die den Abgeordneten helfen sollen, zu verstehen. Zu verstehen, wie „das Volk“ denkt und tickt. Jetzt hat der Bundestagspräsident das Ergebnis des Bürgerrats entgegengenommen. Der wissenschaftliche Leiter dieses Experiments, Ortwin Renn vom Institut für Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam, zeigte sich beeindruckt. In mehreren Leitsätzen wurde u. a. festgehalten, dass Deutschland ein fairer Partner und Vermittler in der Welt sein soll und weltweite Verantwortung für Menschenrechte, Klima, nachhaltiges Wirtschaften tragen soll. Daneben wurden aber auch 32 konkrete Forderungen aufgestellt. Ein Nachhaltigkeitsministerium und ein Aufnahmeprogramm der EU für Geflüchtete stehen ganz oben auf der Empfehlungsliste des Bürgerrats.

Das Losverfahren ist nicht neu, um mit wechselnden Bürgern demokratische Prozesse neben den Parlamenten zu begleiten. Auch auf kommunaler Ebene, so in Oberhausen-Osterfeld, kennt man diese Form der Mitbestimmung. Unsere 11 Dorstener Bürgerforen dürfen zwar als ein Schritt in diese Richtung bewertet werden, könnten aber mit einem Losverfahren „frische Kräfte“ mobilisieren. Kurz: Wir müssen noch mehr Demokratie wagen.

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2021 „Empfehlungen aus Mini-Deutschland“

*) Es war Willy Brandt (SPD), der 1969 seine Regierungserklärung mit den Worten „Mehr Demokratie wagen“ überschrieb.

Veröffentlicht am 30.03.2021

Bundespolitik Angela Merkel kritisiert in der ARD auch Armin Laschet (CDU) wegen seiner kreativen Interpretation der Corona-Notbremse.

Veröffentlicht am 29.03.2021

Bundespolitik Die Nerven liegen blank – Sonntagsgedanken aus Rhade

Wenn ich könnte, würde ich alles anders und besser machen …

Eine Pandemie hatten wir noch nicht. Also keine Erfahrungen, wer genau was und wann machen müsste. Der Bund sagt so, 16 Länder antworten 16mal unterschiedlich. Das Ergebnis ist teilweise unerträglich chaotisch. Die Kritik an Merkel und Co. wird lauter. Wer aber mit ihr und den anderen Politikern gerne tauschen würde, weil er oder sie genau wissen, was jetzt richtig und zu tun wäre, hätte nun die Gelegenheit seine Gedanken einfach mal zu sortieren und aufzuschreiben. Dabei müssen aber folgende unumstößlichen Fakten berücksichtigt werden:

unsere demokratischen Strukturen und das Grundgesetz.
freie Wahlen entscheiden über eine Regierungszusammensetzung.
die Gewaltenteilung (Parlament – Regierung - Gerichte).
der Föderalismus. Also die klare Trennung zwischen Bundes- und Landesangelegenheiten.
die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, …) an wichtigen Entscheidungen
usw.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Konstruktive Kritik am Regierungshandeln, egal welche Parteifarbe gerade das Zepter schwingt, ist alternativlos wichtig. Genauso wichtig wäre, wenn diejenigen, die genau wissen wie sie die Pandemie auflösen und die Krise meistern würden, nicht nur von außen ins Spielfeld hinein rufen, sondern den Trainerschein erwerben würden. Jetzt kommst du.

Veröffentlicht am 28.03.2021

Bundespolitik 15 plus 1 – das ist unsere Bundesregierung

Heute werfen wir mal den Blick auf Julia Klöckner (CDU)

Wenn die Kanzlerin zur Kabinettssitzung ruft, sitzen 15 Ministerinnen und Minister mit am Tisch. 6 Frauen und 9 Männer. Eine von ihnen ist Julia Klöckner. Sie führt das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft. Während andere Ministerinnen und Minister in ihrem Amt glänzen, gelingt es Julia Klöckner einfach nicht, richtig Fuß zu fassen. Um es sich mit keiner Lobbygruppe zu verderben, entscheidet sie sich immer für das Sowohl als auch. Kommt es besonders dicke, dann rettet sie sich mit dem Hinweis auf Freiwilligkeit. So können aber die offen auf dem Tisch liegenden Probleme nicht bewältigt werden. Ihre krampfhaften Versuche der Land- und Tierwirtschaft Perspektiven zu vermitteln, um die Artenvielfalt, das Tierwohl und die Wirtschaftlichkeit in Übereinstimmung zu bringen, scheitern regelmäßig. Auch eine von ihr eingesetzte Zukunftskommission, bestehend aus Bauernverbänden, Handel, Industrie, Wissenschaftlern und Umwelt- und Verbraucherschützern blickt frustriert nach langer Beratungszeit auf die verantwortliche Ministerin. Denn plötzlich will sie das Ergebnis der Beratungen nicht abwarten, sondern einen „nationalen Strategieplan“ auf den Weg bringen. Und der ist völlig umstritten. Erste Teilnehmer der Zukunftskommission sind enttäuscht ausgestiegen. Und die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kollegin von Julia Klöckner im Kabinett, bezeichnet Klöckners Vorschlag als „absolut unzureichend“. Ist die Ministerin vielleicht überfordert? Das letzte Wort hat jetzt die EU.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 27.03.2021