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Bundespolitik Thüringen aktuell: War was? Alles auf Null? Rücktritt? Neuwahlen? Auflösung des Parlaments?

Die Hinterzimmer-Taktierer der AfD, FDP und CDU wollten genau dieses Ergebnis. Hauptsache, die Linke mit Ramelow verhindern. Und die SPD. Und die Grünen. Koste was es wolle. Außer der AfD, machen sich jetzt alle vom Acker. Keiner will es gewesen sein. Einer, der sich bereits zum 2. Mal verzockt hat, heißt Lindner. Ein Vollprofi. Ein Spieler und Taktierer. Uneinsichtig und die Schuld immer bei anderen suchend. Er ist überfällig. Nicht erst seit gestern. Er hat die CDU mit in den Schlamassel gezogen. Die FDP wird ihn aber (noch) nicht los.  Die Chaostage in Erfurt und Berlin gehen weiter. Schlecht für die Demokratie.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 07.02.2020

Bundespolitik Thüringen aktuell: Sind das noch Politiker oder schon Spieler?

Moral und Glaubwürdigkeit wurden im Landtag an der Garderobe abgegeben

Nun also doch. Die AfD regiert mit. Sie hat einen FDP-Mann gelockt - und der ist prompt darauf angesprungen. Und die CDU hat beim abgekarteten Spiel für die Mehrheit gesorgt. Berlin ist fassungslos, außer Christian Lindner von der FDP. Das war erst der Beginn einer politischen Krise, die die demokratischen Parteien jetzt richtig erfasst hat, lautet die pessimistische Einschätzung aus Rhade.

Veröffentlicht am 06.02.2020

Bundespolitik Was wäre die GroKo ohne die SPD?

Ein optimistischer Blick nach Berlin

Der SPD geht es nicht gut. Wahlen verloren, Umfrageergebnisse schlecht. Trotzdem regiert sie in der Großen Koalition mit. Während einige sagen, das wäre die Ursache für den Absturz der Partei, gibt es auch den anderen, den positiven Blick. Im Mittelpunkt steht der Mensch, so das Handeln der Sozialdemokratie seit über 150 Jahren. Nicht immer gelang oder gelingt es, alle zufrieden zu stellen. Aber überwiegend profitieren die Menschen vom Regieren oder Mitregieren der Sozialdemokraten. Die SPD-Ministerinnen und Minister machen einen guten Job. Sie erreichen Erstaunliches, trotz des miesen letzten Wahlergebnisses. Fast alles, was die SPD ins Koalitionsprogramm geschrieben hat, ist umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Eine Erfolgsgeschichte. Man sollt auch mehr darüber sprechen. Wir tun es, ohne unsere kritische Bewertung an der Garderobe abzugeben. So, wie wir es seit Jahren auf dieser Plattform tun. Wir, von der Rhader SPD.

Veröffentlicht am 05.02.2020

Bundespolitik CSU als Geisterfahrer - Der Versuch einer Ablenkung

Tempo-Limit-Debatte soll Scheuers Mautdebakel überdecken

Andreas Scheuer hat versagt und das Haushaltsrecht gebrochen. Öffentlich nicht in Frage gestellter Schaden: Mehr als 500 Mio. Euro. Normal wäre, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Der CSU, die Andy Scheuer nach Berlin geschickt hat, passt das aber nicht in den Kram. Wahlen in Bayern stehen vor der Tür. Also ein anderes Fass aufmachen und eine Kampagne gegen eine Tempobeschränkung starten. Freie Fahrt für freie Bürger? Das hatten wir schon einmal. Während die Mehrheit der Deutschen die SPD-Forderung nach einem Tempolimit 130 auf Autobahnen befürwortet, drücken die Populisten in Bayern aufs Gaspedal. Unterstützt von wem? Genau - von der AfD. Es ist der 2. Versuch der bayerischen Christsozialen, die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Bei der Flüchtlings-Angst-Debatte, bei der die CSU den Stammtischbrüdern nach dem Mund redete, wurde sie von den Wählern auf den Boden der Tatsachen unmissverständlich zurückgeholt. Auch dieser Versuch, sich billig und verantwortungslos gerade bei denen anzubiedern, die ihre Lebensqualität auf dem Tacho ablesen wollen, ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Gerade hat der Verkehrsgerichtstag in Goslar das Aggressionspotenzial der deutlich schneller als 130 fahrenden Bleifüßlern als viel zu hoch bezeichnet. Freie und kluge Bürger haben beim Autofahren auch die Sicherheit der Anderen und den Klimaschutz im Blick. Mehr ist an Argumentation eigentlich nicht nötig.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 03.02.2020

Bundespolitik Warum die Milliarden aus Berlin einfach nicht in den Kommunen ankommen - Schildbürgerstreich oder Systemfehler?

Ein Bundesfinanzminister schwimmt im Geld und will es los werden – In Rhade wäre was zu tun

Olaf Scholz (SPD) ist ein scheinbarer Glückspilz. Der Bundesfinanzminister hat nach einem Blick in die Bundeskasse nämlich festgestellt, dass da fast 14 Milliarden Euro mehr „drin“ lagen, als vorausberechnet. Tatsächlich hat er aber nicht nur mehr eingenommen, sondern die Kommunen haben ihm seine Geldgeschenke in Milliardenhöhe teilweise zurückgeschickt. Zurück schicken müssen, weil sie sie nicht fristgerecht ausgeben konnten. Kaum zu glauben, aber wahr. Obwohl der Städte- und Gemeindebund vorrechnet, dass es einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro in den Kommunen für marode Brücken, Straßen, Schulen, Kitas, Klima, Wohnungsbau, usw. gibt, kann die vorhandene „Kohle“ nicht ausgegeben werden. Einige Gründe:

• Die Unternehmen, die „die Reparaturen“ und Zukunftsinvestitionen ausführen könnten, sind ausgebucht
• Wegen des staatlichen bürokratischen Aufwands, bedienen nicht wenige Unternehmen bevorzugt private Investoren
• In den Rathäusern fehlt Fachpersonal an allen „Ecken und Kanten“
• Die Fristen für beantragte Fördermittel sind zu kurz
• Dadurch in Einzelfällen keine fristgerechte Umsetzung der geplanten Ausgaben
• Deswegen müssen Fördemittel zurück überwiesen werden
• Einige Kommunen können keine Fördermittel beantragen, weil sie nicht einmal den vorgeschriebenen Eigenanteil von 10 bis 30% „stemmen“ können 

Rhade ist ein Paradebeispiel für den zuvor genannten Investitionsstau. Allein das Thema Verkehrssicherheit wird seit 30 Jahren diskutiert. Getan hat sich so gut wie nichts. Der „Glückspilz“ Olaf Scholz muss mit seinen Länderkollegen mal in Klausur gehen, damit seine Geldgeschenke in Zukunftsinvestitionen endlich komplett umgesetzt werden. Es ist nämlich kein Schildbürgerstreich zu erkennen, aber ein gravierender Systemfehler.

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels „Biete Milliarden, suche Abnehmer“ in der Süddeutschen Zeitung am 18./19. Januar 2020   

Veröffentlicht am 20.01.2020

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