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Bundespolitik Mit ruhiger Hand durch die Krise

Es ist an der Zeit, unsere Politiker zu loben

Sie haben es wahrlich nicht einfach. Sie stehen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Dauerkritik. Sie tragen riesige Verantwortung und werden nur mittelmäßig entlohnt. Jedes Vorstandsmitglied eines mittelgroßen Betriebes „verdient“ ein Vielfaches. Wir sprechen über unsere Politiker. Und zwar über jene, die in der GroKo zeigen, dass sie die Herausforderungen, die durch eine verheerende Pandemie enstanden sind, bisher gut  bewältigen. Die gestrigen Beschlüsse sind zwar nicht alle nachzuvollziehen, aber die Tendenz, unsere Gesundheit weiter ganz oben auf der Tagesordnung anzusiedeln, verdient Anerkennung. Und noch etwas. Es waren die Sozialdemokraten, die in über 150 Jahren ihres Bestehens, die Sozial- und Gesundheitspolitik gegen massive Widerstände durchgesetzt haben. Davon profitieren wir alle seit Jahrzehnten und ganz besonders heute. Nur ein Blick über den großen Teich zeigt, welche Auswirkungen es hat, wenn Politiker wie Trump und seine republikanische Partei das Sagen haben. Wir dürfen also stolz auf unsere Politiker sein. Auf die von der SPD, aber auch auf jene von der Union. Zumindest in dieser Krisenzeit.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 16.04.2020

Bundespolitik Europa hat gerade noch mal die Kurve gekriegt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als erfolgreicher Krisenmanager

Ruhig, sachlich und unaufgeregt. So präsentiert sich der Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der größten EU-Krise seit ihrem Bestehen. Die Drohung eines Auseinanderbrechens schwebte über den tagelangen Verhandlungen. Eine wirtschaftliche Katastrophe, nicht nur für Deutschland, wäre die Folge gewesen. Seine Überlegung, nicht einfach neue Schuldscheine zu drucken, sondern die bisherigen Finanz-Werkzeuge so zu modifizieren, dass sie nicht diskriminierend den taumelnden Südländern finanziell über die ersten Runden helfen, fanden dann doch die Zustimmung der beteiligten Eurostaaten. Olaf Scholz, inzwischen in der Beliebtheit der Bundesbürger auf Augenhöhe mit der Kanzlerin, ist ein Garant für Seriosität und Glaubwürdigkeit. Eigenschaften, die besonders in Krisenzeiten zeigen, ob ein Politiker fähig ist, ein Land zu führen, oder eher mit forschen Sprüchen Eindruck schinden will. Wer jetzt Friedrich Merz (CDU) im Hinterkopf hat, liegt nicht falsch. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist zur rechten Zeit am richtigen Platz. Gut für Deutschland. Gut für die SPD.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 11.04.2020

Bundespolitik Was haben wir falsch gemacht?

Corona-Krise zwingt zur Selbstkritik

Effizienter werden! Das war in der Vergangenheit unser fast aller Motiv, gut und kostengünstig zu produzieren. Auch Dienstleistungen standen so auf dem Prüfstand. Das erste Ergebnis war, tatsächlich konkurrenzfähiger geworden zu sein. National und international. Stichwort: EXPORTWELTMEISTER. Der Preis, den wir aber dafür zahlen mussten, war hoch. Arbeitsverdichtung und zu geringe Entlohnung auf der einen Seite, Leistungseinschränkungen andererseits. Besonders im Gesundheitswesen zahlen wir heute bitteres Lehrgeld. PRIVAT VOR STAAT, eine Faustformel, die auch von Sozialdemokraten teilweise mitgetragen wurden. Wie wichtig ein Staat ist, dessen Agenda mit dem Sozialen beginnt, wissen wir spätestens heute. Er, der Staat, taugt aber nicht nur, um in der Krise Ausputzer zu spielen, er muss nachhaltig die gesellschaftlichen Zukunftsweichen stellen. Olaf Scholz, unser Vizekanzler, antwortet auf die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen, in einem ZEIT-Interview wie folgt: „Wir stecken mittendrin, deshalb ist es zu früh, Lehren zu ziehen. Ich habe aber eine Hoffnung, die Hoffnung, dass alle vom Größenwahn herunterkommen und erkennen, dass wir als Menschen aufeinander angewiesen sind“.

Eigener Beitrag. Das Zitat von Olaf Scholz wurde auszugsweise der ZEIT, Nr. 13, vom 19.03.2020 entnommen.

Veröffentlicht am 03.04.2020

Bundespolitik Ein Brief des Bundespräsidenten an die Rhader SPD

Frank-Walter Steinmeier antwortet auf Rhader Dank

Am 28. Januar 2020 hat die Rhader SPD unserem Bundespräsidenten dafür gedankt, dass er in Israel eine bemerkenswerte Rede vor der Weltöffentlichkeit gehalten hat. Ein Auszug aus dem Artikel lautete:

Danke Frank-Walter. Danke Herr Bundespräsident. Wir dürfen stolz auf unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sein. Er hat in Israel in Yad Vashem sprechen dürfen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit und über 50 Staatspräsidenten. Das alleine wäre schon bedeutsam, aber das, was und wie er es gesagt hat, bleibt dauerhaft in Erinnerung. Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland und uns Deutsche auf schwierigen diplomatischem Terrain bestens vertreten. Danke.

Ein Auszug der Antwort, die sein Referatsleiter übermittelt hat:

"Im Namen des Bundespräsidenten danke ich Ihnen für Ihre Worte der Zustimmung und der Wertschätzung zu seiner Rede in Yad Vashem am 23 Januar 2020. Sie bestärken den Bundespräsidenten in seinen Anstrengungen, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. In seinem Gedenkbucheintrag in Auschwitz am 27. Januar 2020 schrieb der Bundespräsident:  "Wer den Weg der Barberei von Auschwitz kennt, der muss den Anfängen wehren! Das ist Teil der Verantwortung, die keinen Schlusstrich kennt."

Veröffentlicht am 02.04.2020

Bundespolitik Olaf Scholz "WIR KOMMEN DA DURCH"

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. „Es braucht mehr als die Regierung“, sagte der Vizekanzler. „Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.“ „Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“, sagte Scholz. Sie zeige, wie verletzlich jede und jeder sei. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“, auch unter Staaten. Deutschland stehe auch an der Seite seiner europäischen Partner. „Das ist keine Sache für uns allein. Wir stehen zusammen.“ Scholz dankte Menschen wie Ärzt*innen, Verkäufer*innen und Busfahrer*innen, die das öffentliche Leben am Laufen halten. „Sie leisten Großes in diesen Tagen.“

„Vor uns liegen harte Wochen“ Der Vizekanzler räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen überall spürbar. Viele Menschen hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“ Die Bundesregierung tue alles Mögliche und alles Nötige, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. „Dazu gibt es kein Drehbuch“, sagte Scholz. Es gehe um drei Dinge: eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen. Für den Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz wegen einer außergewöhnlichen Notsituation außer Kraft gesetzt. „Das ist eine gigantische Summe“, sagte der Bundesfinanzminister. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden. Jetzt gehe es darum, dass die Hilfen schnell ankommen.

Schutzschirm für Deutschland Das Coronavirus erfordert entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement. Die Bundesregierung tut alles, was notwendig ist, damit wir gemeinsam diese Krise überstehen: Das wichtigste ist der Schutz der Gesundheit! Und es geht darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum spannen wir einen Schutzschirm für Deutschland – für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Und wir geben Sicherheit für Mieter*innen. Die Menschen können sich auf uns verlassen, wir stehen in dieser Krise an ihrer Seite – mit konsequentem Regierungshandeln, unbürokratisch und praktisch.

www.spd.de

Veröffentlicht am 30.03.2020

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