Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Jede Menge Kohle …

Kohleausstieg spült Milliarden in die Kassen der Energiekonzerne und betroffenen Bundesländer

2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz genommen werden und alle Gruben geschlossen sein. Zurück bleiben Arbeitnehmer, die sich neu orientieren müssen, Bundesländer die einen neuerlichen Strukturwandel stemmen müssen und Konzerne, die andere Geschäftsfelder  aufbauen müssen. Damit das alles ohne große Brüche funktioniert, macht der Bund über 45 Milliarden Euro locker. Allein die Energieunternehmen werden mit fast 5 Milliarden entschädigt. Der Grund ist der fortschreitende Klimawandel durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe. Während die finanzielle Unterstützung der Bundesländer allgemein begrüßt wird, ist das Verständnis für die Entschädigungssumme der Energiegiganten äußerst strittig. Selbst für Kraftwerke, die seit Jahren vollständig abgeschrieben sind und als Dreckschleudern lange verboten gehörten, wird die Abschaltung staatlich vergoldet. Erinnerungen an den beschlossenen Atomausstieg werden wach. Hier muss nämlich der Steuerzahler über Jahrhunderte die Kosten für den strahlenden Müll bezahlen, während die Konzerne einmalig abgefunden wurden. „Wie war das noch mal mit dem Verursacherprinzip?“, fragt ein Rhader Beobachter kritisch und nachdenklich.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 18.01.2020

Bundespolitik Was hat die Bonpflicht mit dem Thema Gerechtigkeit zu tun?

Nicht vor den falschen Karren spannen lassen

Immer wieder sind es Lücken in unseren Gesetzen, die „findige“ Köpfe nutzen, um den Staat zu betrügen. Den Preis für dieses ungesetzliche Handeln zahlen wir alle, die ehrlich sind und die vereinbarte Steuer auf Umsatz und Dienstleistung entrichten. Die Forderung, endlich durchzugreifen und die Gesetzeslücken zu schließen, wird wohl von allen unterschrieben. Trotzdem erleben wir zurzeit eine künstliche und geschürte Aufregung wegen der seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Bonpflicht. Besonders die Bäcker versuchen über ihre Kunden Stimmung zu machen. Ein Fehler, weil sie sich indirekt genau vor jene stellen, die es mit der Steuerpflicht nicht so genau nehmen. Dass nicht wenige Registrierkassen bereits vom Hersteller so konstruiert sind, dass nicht jede Buchung dokumentiert wird, ist Allgemeinwissen. Während in Italien, wer hätte das gedacht, für (fast) jede Leistung eine Quittung, sprich Bon, ausgestellt wird, wird in Deutschland gar nicht so selten, die Übernachtung, das leckere Mittagessen, die Tasse Kaffee, bar und quittungslos beglichen. Das Stückchen Papier ist nicht das Problem, die ungesetzlich gesparten Steuern in Milliardenhöhe schon. Bevor wir uns also vor den Karren einiger Bäcker spannen lassen, die einen Popanz aufbauen, sollten wir uns über ein Stück Steuergerechtigkeit freuen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 10.01.2020

Bundespolitik Die SPD sortiert sich neu

Hoffnungsträger Kevin Kühnert

Mit 30 Jahren ist Kevin Kühnert zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden. Seine „Vorgesetzten“ sind doppelt so alt. Da ist die Vermutung nicht ganz falsch, ihn als Hoffnungsträger der SPD zu bezeichnen. Die ganzseitigen Interviews, die mit ihm in allen wichtigen Tages- und Wochenzeitungen geführt werden, zeigen eindeutig, mit wem die Gesellschaft in Zukunft rechnet. Und er beweist im bundesweiten Frage- und Antwortformat der Medien, dass er Profi ist, und noch wichtiger, dass er Profil hat. Das beweist er eindrucksvoll im großen Interview der Ruhr Nachrichten, das mit ihm am 28. Dezember geführt wurde. 3 Beispiele:

Frage: Ist die SPD noch eine Volkspartei?

Antwort verkürzt: Ja, klar. Die SPD vertritt die Interessen der ganzen Gesellschaft, nicht nur einzelner Interessengruppen.

Frage: Was unterscheidet die SPD von der Linkspartei?

Antwort verkürzt: Eine ganze Menge. Die Linke ist zu staatsgläubig und besonders in der Außenpolitik sind die Unterschiede groß. Wenn Autokraten wie Maduro in Venezuela hofiert werden, irritiert mich das.

Frage: Sie verkörpern einen linken Aufbruch in der SPD. Auch in der Bevölkerung?

Antwort verkürzt: Die SPD ist eine Partei links von der Mitte. Sonst wäre ich nicht ihr Mitglied. Das linke Profil ist phasenweise nicht klar genug. Viele Ziele für die ich mich einsetze, Stichwort Gerechtigkeit, sind bis weit in die bürgerliche Mitte konsensfähig.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 07.01.2020

Bundespolitik Sicherheitspolitik – das Spiel mit dem Feuer

AKK und ihre gefährlichen Gedankenspiele

Deutschland ist NATO-Mitglied. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Das wichtigste Versprechen der 29 Vertragspartner lautet, dass alle das Land verteidigen müssen, das angegriffen wird. (Art. 5 – siehe unten). Eigentlich eindeutig. Seit Jahren werden aber die „Grenzen des Einsatzgebietes“  nach außen verschoben. Wenn die Amerikaner sich z. B. am Hindukusch angegriffen fühlen, oder die Franzosen in Mali, dann wird Solidarität der übrigen Mitglieder eingefordert. Und Deutschland will ja unbedingt in der außenpolitischen Champions League „mitspielen“. Also wird unsere Bundeswehr auf- und angefordert, mitzukämpfen. Bei der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird das Gefühl immer stärker, dass sie händeringend nach Profilierungsthemen sucht. Gestern wollte sie noch Zeichen an der Grenze Syrien/Türkei setzen, heute in Mali und morgen? Es wird Zeit, dass der Bundestag eine Grundsatzdebatte über die NATO, deren Mitglieder und unser Selbstverständnis führt. Am Ende muss ein Beschluss stehen, der Deutschland nicht zwingt, aus falsch verstandener Solidarität in Kriege außerhalb des NATO-Geltungsbereiches hineingezogen zu werden. Die Türkei ist übrigens auch „unser“ NATO-Partner. Ein Blick nach Syrien und jetzt Libyen reicht, um sich zu distanzieren.

Sonntagsgedanken aus Rhade

Der Vertragstext:

Veröffentlicht am 05.01.2020

Bundespolitik Olaf Scholz (SPD): Ich will 2500 Kommunen entschulden - jetzt!

Offener Brief aus Rhade zur rechten Zeit

Der am 18. Dezember auf dieser Seite veröffentlichte Offene Brief aus Rhade an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz war sicherlich nicht der Auslöser für die aktuelle Initiative aus Berlin, jetzt mit 40 Milliarden den 2500 am höchsten verschuldeten Gemeinden finanziell wirkungsvoll unter die Arme greifen zu wollen. „Bitte den Worten jetzt Taten folgen lassen“, titelte die Rhader SPD passend. Nun also ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, der aber an Bedingungen geknüpft ist. Die wichtigste lautet: Solidarität und Akzeptanz der „reichen“ Kommunen, Landkreise und Bundesländer. Kaum liegt der Vorschlag auf dem Tisch, Dorsten könnte übrigens auch zu den 2500 Hilfeempfängern gehören, kommt der erste Gegenwind u. a. aus Bayern. Sinngemäß heißt es da: „Wir sagen nur ja, wenn wir entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten“. Na bitte. Da ist sie wieder - die nicht vorhandene Solidarität. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu erkennen, dass ein guter Vorschlag wieder mal zerredet werden wird. Wenn am Ende zum wiederholten Mal den Worten keine Taten folgen, leiden nicht nur die Menschen in den klammen Kommunen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik und Parteien.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 24.12.2019

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.