Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wer will, dass es gerechter in Deutschland zugeht, muss politisch denken

Keine Neiddebatte, aber eine Diskussion über Gerechtigkeit ist überfällig

Drei Zahlen machen das Dilemma deutlich. Drei Zahlen, die mehr als viele Worte sagen.

Zahl 1: 18% des deutschen Gesamtvermögens ist in den Händen von einem Prozent unserer Bürger

Zahl 2: 56% des deutschen Gesamtvermögens ist in den Händen von zehn Prozent unserer Bürger

Zahl 3: 1,3% des deutschen Gesamtvermögens teilen sich 50% unserer Bürger

Diese Ungleichheit ist nicht vom Himmel gefallen. Diejenigen, die Zahl 1 und Zahl 2 unter sich ausmachen, sind weder fleißiger noch besser als diejenigen, die unter Zahl 3 aufgeführt sind. Weil die Schere aber zwischen den Superreichen und den Normalbürgern immer weiter auseinandergeht, muss Politik eingreifen. Die SPD, nicht ganz unschuldig an der Fehlentwicklung, hat aber verstanden. Sie will mit einer Vermögenssteuer und einer Transaktionssteuer für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen. Sie verdient unsere volle Unterstützung dabei. Das ist deshalb so wichtig, weil einflussreiche Vermögende uns weismachen wollen, dass die SPD nur eine Neiddebatte lostritt. Nein, es geht um Gerechtigkeit und die Binsenweisheit, dass breite Schultern mehr tragen können, nein müssen, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Wir müssen wieder lernen politisch zu denken und zu handeln. Die Sozialdemokratie ist auf dem richtigen Weg.

Eigener Beitrag auf Grundlage des VORWÄRTS-Artikels „Vermögen sind bei uns zu ungleich verteilt“. (1/2020 - Aktuell S. 11)

Veröffentlicht am 22.02.2020

Bundespolitik Ein politischer Aufreger, der keiner ist - Ein Kommentar aus Rhade

Die Bonpflicht – nur ein Bürokratiemonster?

Wer hat sich in den letzten Wochen nicht darüber aufgeregt? Es war ein Thema in den Medien. Politiker, Unternehmer und Verbraucher schimpften über die Papierflut und den Bürokratiewahnsinn. Doch was steckt eigentlich dahinter?
Jedes Jahr gehen dem Fiskus durch Nichtverbuchung bzw. verfälschte Buchung von Bareinnahmen, über 10 Milliarden an Steuereinnahmen durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof hat seit Jahren auf die Misere hingewiesen. Der Gesetzgeber hat spät reagiert; Bundestag und Bundesrat beschlossen Ende 2016 das Kassengesetz, das nach langen Übergangsvorschriften zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Elektronische Kassen müssen ab diesem Zeitraum mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung versehen sein, die eine Datenveränderung erheblich erschweren soll. Für bestimmte Kassen gibt es darüber hinaus noch verlängerte Übergangszeiten. Manch ein Politiker weiß anscheined nicht mehr, dass er dem Gesetztesentwurf zugestimmt hat.
Die Möglichkeit einer offenen Ladenkasse ohne Belegausgabepflicht besteht weiterhin.
Das Kassengesetz dient der Steuerehrlichkeit und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit im Bargeldgeschäft. Eine Überprüfung ist einfacher.
Es geht um die schwarzen Schafe, die die Bargeldeinnahmen nicht ordnungsgemäß erfassen und somit ein Steuerloch von immerhin 10 Milliarden Euro jährlich verursachen.
Die ehrlichen Unternehmer sind dadurch erheblich benachteilgt. Es macht einen großen Unterschied aus, ob ich meine Ware oder Leistung mit oder ohne steuerliche Belastung kalkuliere und anbiete.
Auch die vielfach kritsierte Papierflut ließe sich eindämmen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die digitale Belegausgabe ( z . B. per handy ) zugelassen. Leider hat es die Wirtschaft versäumt, hier zeitgerecht angemessene Möglichkeiten anzubieten.
Mein Fazit:
Was ist schon ein Bon gegenüber der wöchentlichen Schwemme der Werbeprospekte, die tws. sogar in doppelter Menge in den Briefkästen zu finden sind?
Was ist schon ein Bon , wenn dadurch erreicht wird, die ungerechtfertigten Vorteile von Steuerbetrügern zulasten der Allgemeinheit einzudämmen?
meint
Berthold John

Veröffentlicht am 20.02.2020

Bundespolitik Wofür steht die CDU?

Orientierungslos sucht sie den Notausgang

Hatten wir diese Frage nicht schon einmal? Ja, aber statt CDU stand da SPD. Wenn die Zustimmung der Wähler abnimmt, nehmen die Selbstzweifel zu. Das, was die CDU jetzt durchmacht, hat die SPD hinter sich. Nämlich die Frage, wer steht für was? Wer sollte an der Spitze stehen? Wer bietet Orientierung? Merz? Ein Mann von gestern. Spahn? Seine Zeit ist noch nicht reif. Laschet? Wir in NRW wissen, dass er überschätzt wird. Söder? Strippenzieher, Taktiker, Machtmensch. Und unberechenbar. Die Union versucht über Personen etwas zu finden, was ohne inhaltliche Klarstellung nicht funktioniert. „Wofür steht die CDU?“ Die Öffentlichkeit, befeuert von der veröffentlichten Meinung, fragt unerbittlich. Und das ist gut so. Bisher konnte sie sich nämlich hinter der SPD bestens verstecken. Die CDU war immer ein Meister darin, übrigens nicht nur in Berlin und Düsseldorf, sondern auch in Dorsten, politische Erfolge der sozialdemokratischen Konkurrenz in eigene zu verwandeln und bei aufgedeckten Fehlern, die Verantwortung allein der SPD zuzuschieben. Das alles nur zur Klarstellung der aktuellen Lage. Häme gegenüber der Union ist nicht angebracht. Deutschland braucht die Union. Das heißt nicht, dass sie immer regieren muss. Es wird ihr gut tun, sich in der Opposition zu regenerieren.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 18.02.2020

Bundespolitik Aktuell: Thüringenkrise hat mit voller Wucht Berlin erreicht

Kramp-Karrenbauer zurückgetreten. CDU kopf- und führungslos. Richtungsstreit hat Katastrophenpotenzial. Zukunft der GroKo ungewiss.

Eine kurze, aktuelle Einschätzung aus Rhade

Veröffentlicht am 10.02.2020

Bundespolitik Die SPD hat eine klare Haltung gegenüber rechten Demagogen - seit über 150 Jahren

Die Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans wackeln da nicht. Auszüge aus der offiziellen SPD-Stellungnahme

Was in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht wählen, ist verantwortungslos, unverzeihlich und unerträglich. Wir sind entsetzt über diesen geschichtsvergessenen Dammbruch.

Das war kein Zufall, auch kein „Unfall“, wie die Reaktionen aus CDU, FDP und AfD zeigen. Das war geplant und abgesprochen.

Für uns ist klar: Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.

Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung als Parteivorsitzende gerecht werden und diesem gefährlichen Spiel ein Ende machen.

Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Die Thüringer SPD hat hier unsere volle Unterstützung.

Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, 06.02.2020

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