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Nachrichten zum Thema Europa
Europa Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe
Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Post ist skeptisch: Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird.
Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/boris-johnson-premierminister-echte-bewaehrungsprobe
Veröffentlicht am 25.07.2019
Europa Die SPD in der Falle – mal wieder
Wie halte ich es mit Ursula von der Leyen?
Eigentlich ist die Angelegenheit klar. Ursula von der Leyen darf nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Nicht, weil sie schlechter oder besser als ihre Vorgänger wäre, nein, weil sie gar nicht den Wählerinnen und Wählern zur Wahl angeboten wurde. Weil aber die angetretenen Spitzenkandidaten keine Parlamentsmehrheit zustande brachten, und die 28 Regierungschefs der EU sich gegenseitig blockierten, musste eine Notlösung gefunden werden. Und die heißt Ursula von der Leyen. Noch hat sie keine Mehrheit im EU-Parlament hinter sich gebracht. Noch nicht. Nehmen wir einmal an, dass sie scheitert, weil ausgerechnet die 16 deutschen Sozialdemokraten bei ihrem jetzigen NEIN blieben, aber die restliche Sozialistische Fraktion mit Mehrheit zustimmt. Wer hätte dann den Schwarzen Peter? Relativ einfach zu beantworten. Die SPD sitzt in der Falle. Sie wird (wieder) etwas tun (müssen), was sie gar nicht wollte. Der Kompromiss wird ein fauler sein. Die Alternative wäre, das auszuhalten, was dann über die deutschen Sozialdemokraten an Häme und Kritik hereinbricht. Die SPD ist zurzeit zu schwach, um ohne „Genickbruch“ aus der Falle zu kommen. Keine guten Aussichten für die EU, die SPD und unsere demokratische Parteienlandschaft.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 14.07.2019
Europa Sonntagsgedanken aus Rhade: Das langsame Sterben der EU
Eine grandiose Idee wird von innen zerstört
Wenn es weltweite Kriege gab, war Europa immer der Auslöser. Und Deutschland spielte die führende Rolle. Das Ergebnis ist bekannt. Tod, Vertreibung, Leid und Elend in fast jeder Familie. Die Antwort nach 1945 lautete, ein Europa aufzubauen, das Erbfeinde zu Freunden werden ließ und Wohlstand für viele versprach. 6 Gründungsmitglieder, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland, hielten in den Römischen Verträgen fest, wohin sie gemeinsam gehen wollten. Die 6 wurden zu „ziemlich besten Freunden“. Eine Erfolgsgeschichte, die Neid unter den restlichen Ländern des Kontinents aufkommen ließ. Sie wollten dabei und gute Nachbarn sein. Sie akzeptierten die Beitrittsverträge und profitierten. Die EU wuchs. Und damit die Probleme. Obwohl sie alle Vertragsbestandteile kannten und unterschrieben, ignorierten einige Neumitglieder zunehmend den 2. gleichrangigen Teil des Vertragsdokuments, das die EU auch als Wertegemeinschaft definiert. Eigentlich ein Kündigungsgrund. Besser wäre, freiwillig auszutreten. Der Brexit zeigt, dass das gar nicht so einfach ist, weil die eingegangenen Verpflichtungen auch nach einem Austritt erfüllt werden müssen. Erhaltene Fördermittel sind zurückzuzahlen, Rentenansprüche dauerhaft zu erfüllen. Nur 2 von hunderten eingegangenen Verpflichtungen. Nun führen sogar die Länder, die spät dazugekommen sind und im eigenen Land die demokratische Gewaltenteilung massiv eingeschränkt haben, die gesamte EU am Nasenring durch die Manege. Erschüttert mussten wir im TV mit ansehen, wie einzelne neu gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments bei der Konstituierung und der Europahymne den Parlamentskollegen den Rücken zudrehten. Mehr Ablehnung geht nicht. Warum gehen sie dann nicht? So stirbt die EU. Aber Europa ist nicht die EU. Ein Neuanfang scheint unumgänglich, um die Europäische Union zu retten und neu aufzustellen.
Veröffentlicht am 07.07.2019
Europa SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Klare Worte von der kommissarischen SPD-Spitze
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut:
Die Europäische Union (EU) steht vor einer wichtigen Weichenstellung, die mitentscheidend dafür ist, wie das Projekt Europa in den kommenden fünf Jahren gesehen wird. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll. Wir wollen neues Vertrauen schaffen. Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen. Die SPD hat vor der Europawahl betont, dass Entscheidungen nicht durch die nationale Brille beurteilt werden dürfen, sondern die Europäische Union demokratischer werden muss. Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann. Als Sozialdemokraten sehen wir uns daher nach wie vor dem Spitzenkandidaten-Prinzip verpflichtet. Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen. Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.
www.spd.de (Zweite Überschrift SPD-Rhade)
Veröffentlicht am 04.07.2019
Europa Warum ich bei der Europawahl SPD wähle
Erik Flügge • 24. Mai 2019
Bei der Europawahl wähle ich die SPD. Der Grund dafür ist einfach: Ich bin der festen Überzeugung, dass Kompromisse Sinn ergeben.
Viele Menschen finden die SPD aufgrund der Kompromisse, die sie macht, anstrengend. Für mich ist genau das ein Grund, die Partei zu wählen. Es ist nämlich in einem Europa der vielen Nationen und der vielen Lebenswelten höchst unwahrscheinlich, dass irgendeine Politik, die mir ganz genau gefällt auch für alle gerecht ist.
Veröffentlicht am 26.05.2019
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