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Nachrichten zum Thema Europa
Europa Europa: Hochexplosiv
Flüchtlingskrise eskaliert
Mindestens 10.000 Menschen, die Betonung liegt auf Menschen, sind an der EU-Außengrenze in Griechenland gestrandet. Oder von der Türkei dahin gebracht worden. „Rein darf keiner“, sagt die EU. „Zurück auch nicht“, sagt die Türkei. Menschen sind zur inhumanen Verfügungsmasse der Politik geworden. Polizisten und Militär sind mit Waffen im Einsatz. Das ungelöste Problem hat sich seit 2015 angedeutet. Vor 4 Jahren haben wir aus dem Roman "1984" von George Orwell die erschreckend passenden Zeilen zitiert, die wir heute wiederholen:
„Gestern Abend im Kino. Lauter Kriegsfilme. Ein sehr guter dabei, über ein Schiff voller Flüchtlinge, das irgendwo im Mittelmeer bombardiert wird …“ Und etwas weiter: „Dann sah man ein Rettungsboot voller Kinder, und darüber kreiste ein Helikopter… Ein kleiner Junge schrie vor Angst, … die Frau legte die Arme um ihn und tröstete ihn, obwohl sie selbst vor Angst schlotterte … Dann pflanzte der Helikopter eine 20 Kilo-Bombe zwischen sie … Und das Boot war nur noch Kleinholz“.
Eigener Beitrag - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 06.03.2020
Europa Flüchtlingsdrama: Fassungs- und Ratlosigkeit halten sich die Waage
Darf sich die EU noch Wertegemeinschaft nennen?
Es sind Bilder, die sich einbrennen. Kinder, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Zelten oder unter Planen leben müssen. Polizisten und Soldaten, die mit Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge vorgehen. Einheimische, die den im Schlauchboot strandenden Flüchtlingen das Anlegen unmöglich machen und mit Stangen auf sie einschlagen. Die Bilder sind real und zeigen Europa heute. An dieser Stelle überwiegt erst einmal das Mitgefühl mit den Menschen, die aus der Hoffnungslosigkeit gestartet und in eine nicht erwartete feindselige Umgebung geraten sind. Dem Mitgefühl folgt eine große Fassungslosigkeit, dass die sogenannte Wertegemeinschaft EU seit Jahren überhaupt nicht weiß, wie sie das entstandene Problem mit Humanität lösen soll. Alles wird aber von einer riesigen Ratlosigkeit überlagert, die mich und Dich, unsere Gesellschaft und unsere Politiker erfasst hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns an das Elend gewöhnen. Wir müssen uns einmischen. Wir müssen laut sagen, dass wir mit dem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Wir müssen unsere Politiker auf allen Ebenen, in allen Parteien „zwingen“, nicht mehr still zuzusehen. Besser passt hier, nicht mehr wegzusehen.
Ein emotionaler Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 04.03.2020
Europa Europa mit vielen Fragezeichen
Fantasien vom Brexit-Wunderland - Ein Kommentar aus Brüssel
"Boris Johnson kann mit dieser Mehrheit das ausgehandelte Brexit-Abkommen durchs britische Unterhaus bringen. Kommt es, wie vom Premier mehrfach versprochen, ist der 31. Januar 2020 Brexit-Tag. Das ist die schmerzhafte Folge aus Camerons Referendum von 2016. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedauern den Brexit-Kurs, der nur Verlierer produziert. Am meisten wird er den Menschen und der Wirtschaft auf den britischen Inseln schaden. Folgt jetzt der Brexit, sollten Großbritannien und die Europäische Union künftig so eng wie möglich kooperieren, um weiteren Schaden zu vermeiden. Aktuell wird sich bei der Annahme des Austrittsabkommens zuächst wenig ändern, weil es einen Übergang bis zum 31. Dezember 2020 beinhaltet. Durch das politische Chaos in Großbritannien infolge des Brexit-Referendums hat sich diese mögliche Verhandlungszeit auf elf Monate reduziert. Konstruktiv wäre eine Verlängerung des Übergangzeitraums, um nach einem Brexit ein für beide Seiten sinnvolles Abkommen auszuhandeln. Schlechtere Alternativen wären gegenseitige Teilvereinbarungen oder ein harter Brexit am 1. Januar 2021. Teilvereinbarungen werden praktisch unmöglich, solange die Tories weiter von ihrem Brexit-Wunderland im künftigen Großbritannien fantasieren - inklusive völliger Dereguierung des Landes plus EU-Marktzugang. Das geht mit der EU keinesfalls. Hier lauern die nächsten Hängepartien für Großbritannien unter dieser Regierung. Denn Johnson hat bereits zugesagt, die Übergangsphase nach dem Brexit nicht zu verlängern."
Den Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag, 12. Dezember 2019 kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Übernommen von www.spd-europa.de
Veröffentlicht am 14.12.2019
Europa Kurze und ungeordnete Sonntagsgedanken aus Rhade
Internationale Bündnisse waren in den letzten Jahrzehnten die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Bündnisse, in denen sich die Mitgliedsländer als Partner und Freunde verstanden. Wenn, wie jetzt erkennbar, einzelne Mitgliedsländer ständig „beweisen“, weder Partner noch Freund der Gemeinschaft sein zu wollen, müssen die Bündnisse in der jetzigen Form in Frage gestellt werden. Die EU und die Türkei - das geht gar nicht. So die offizielle Lesart in Brüssel. Eine NATO weiter mit der Türkei - das geht? Zweifel auch bei anderen Ländern, die zwar die Früchte der Gemeinschaft ernten, aber für die nachhaltige Pflege keinen Finger rühren. Es wäre für alle Länder in Europa und Übersee hilfreich, mal eine Bilanz zu ziehen und dann eine Neuaufstellung zu diskutieren. Wer dem eigenen NATO-Partner zu Recht keine Waffen mehr liefert, kann eigentlich kein Bündnispartner mehr sein. Zur Zeit wird Europa von zwei Seiten „erpresst“. Von Partnern, die mal Freunde waren.
Veröffentlicht am 20.10.2019
Europa Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen
- Pressemitteilung vom: 17.10.2019
- Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert.
„Der konkrete Text des Abkommens liegen erst seit ganz kurzem vor. Die SPD-Bundestagsfraktion vertraut zunächst darauf, dass die EU-Kommission wie bisher im gesamten Verfahren unverändert an den Zielen der Europäischen Union für ein Austrittsabkommen festgehalten hat: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes. Die Risiken für den Binnenmarkt durch die komplizierten Regelungen zu Zollfragen, Mehrwertsteuern und fairen Wettbewerbsbedingungen scheinen beherrschbar. Diese Zugeständnisse führen hoffentlich dazu, dass das Unterhaus der Einigung zustimmt.
Quelle: https://www.spdfraktion.de
Veröffentlicht am 18.10.2019
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