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Bundespolitik Wofür steht die CDU?

Orientierungslos sucht sie den Notausgang 

Hatten wir diese Frage nicht schon einmal? Ja, aber statt CDU stand da SPD. Wenn die Zustimmung der Wähler abnimmt, nehmen die Selbstzweifel zu. Das, was die CDU jetzt durchmacht, hat die SPD hinter sich. Nämlich die Frage, wer steht für was? Wer sollte an der Spitze stehen? Wer bietet Orientierung? Merz? Ein Mann von gestern. Spahn? Seine Zeit ist noch nicht reif. Laschet? Wir in NRW wissen, dass er überschätzt wird. Söder? Strippenzieher, Taktiker, Machtmensch. Und unberechenbar. Die Union versucht über Personen etwas zu finden, was ohne inhaltliche Klarstellung nicht funktioniert. „Wofür steht die CDU?“ Die Öffentlichkeit, befeuert von der veröffentlichten Meinung, fragt unerbittlich. Und das ist gut so. Bisher konnte sie sich nämlich hinter der SPD bestens verstecken. Die CDU war immer ein Meister darin, übrigens nicht nur in Berlin und Düsseldorf, sondern auch in Dorsten, politische Erfolge der sozialdemokratischen Konkurrenz in eigene zu verwandeln und bei aufgedeckten Fehlern, die Verantwortung allein der SPD zuzuschieben. Das alles nur zur Klarstellung der aktuellen Lage. Häme gegenüber der Union ist nicht angebracht. Deutschland braucht die Union. Das heißt nicht, dass sie immer regieren muss. Es wird ihr gut tun, sich in der Opposition zu regenerieren. 

Ein Zwischenruf aus Rhade 

Veröffentlicht am 18.02.2020

Bundespolitik Aktuell: Thüringenkrise hat mit voller Wucht Berlin erreicht

Kramp-Karrenbauer zurückgetreten. CDU kopf- und führungslos. Richtungsstreit hat Katastrophenpotenzial. Zukunft der GroKo ungewiss.

Eine kurze, aktuelle Einschätzung aus Rhade 

Veröffentlicht am 10.02.2020

Bundespolitik Die SPD hat eine klare Haltung gegenüber rechten Demagogen - seit über 150 Jahren

Die Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans wackeln da nicht. Auszüge aus der offiziellen SPD-Stellungnahme

Was in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht wählen, ist verantwortungslos, unverzeihlich und unerträglich. Wir sind entsetzt über diesen geschichtsvergessenen Dammbruch.

Das war kein Zufall, auch kein „Unfall“, wie die Reaktionen aus CDU, FDP und AfD zeigen. Das war geplant und abgesprochen.

Für uns ist klar: Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.

Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung als Parteivorsitzende gerecht werden und diesem gefährlichen Spiel ein Ende machen.

Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Die Thüringer SPD hat hier unsere volle Unterstützung.

Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, 06.02.2020

Veröffentlicht am 10.02.2020

Bundespolitik Thüringen aktuell: War was? Alles auf Null? Rücktritt? Neuwahlen? Auflösung des Parlaments?

Die Hinterzimmer-Taktierer der AfD, FDP und CDU wollten genau dieses Ergebnis. Hauptsache, die Linke mit Ramelow verhindern. Und die SPD. Und die Grünen. Koste was es wolle. Außer der AfD, machen sich jetzt alle vom Acker. Keiner will es gewesen sein. Einer, der sich bereits zum 2. Mal verzockt hat, heißt Lindner. Ein Vollprofi. Ein Spieler und Taktierer. Uneinsichtig und die Schuld immer bei anderen suchend. Er ist überfällig. Nicht erst seit gestern. Er hat die CDU mit in den Schlamassel gezogen. Die FDP wird ihn aber (noch) nicht los.  Die Chaostage in Erfurt und Berlin gehen weiter. Schlecht für die Demokratie.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 07.02.2020

Bundespolitik Thüringen aktuell: Sind das noch Politiker oder schon Spieler?

Moral und Glaubwürdigkeit wurden im Landtag an der Garderobe abgegeben

Nun also doch. Die AfD regiert mit. Sie hat einen FDP-Mann gelockt - und der ist prompt darauf angesprungen. Und die CDU hat beim abgekarteten Spiel für die Mehrheit gesorgt. Berlin ist fassungslos, außer Christian Lindner von der FDP. Das war erst der Beginn einer politischen Krise, die die demokratischen Parteien jetzt richtig erfasst hat, lautet die pessimistische Einschätzung aus Rhade.

Veröffentlicht am 06.02.2020

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