Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Ein Offener Brief an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz - aus Rhade

„Bitte den Worten jetzt Taten folgen lassen“

Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,

seit Jahren hören wir, dass die durch den Strukturwandel in finanzielle Not geratenen Kommunen, besonders auch in NRW, entschuldet werden müssen. Seit Jahren wissen wir, dass die erzwungenen Sparanstrengungen, die diese Städte und Gemeinden leisten müssen, sie eher strangulieren als sie zu Zukunftsperspektiven zu motivieren. Dieser Offene Brief kommt aus NRW, aus Dorsten. Einer Stadt mit knapp 80.000 Einwohnern. Geografisch zum Emscher-Lippe-Raum zugehörig. Nun lesen wir zum wiederholten Mal, diesmal im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass hier die Zahl derjenigen, die unter der statistischen Armutsgrenze leben, besonders hoch ist. Nun hören wir zum wiederholten Mal, zuletzt auf dem Bundesparteitag der SPD von den neuen Vorsitzenden und deckungsgleich vom Finanzminister, dass eine der wichtigsten Aufgaben jetzt darin besteht, die in finanzielle Not geratenen Kommunen zu entschulden. Die Dorstener Frage lautet: „ Wann, wie, in welchem Umfang, von wem“? (Auch per E-Mail versandt)

Gespannt warten wir auf die Antwort aus Berlin, die natürlich auch auf der Internetseite der Rhader SPD veröffentlicht wird. Siehe www.spd-rhade.de

Noch eine Anmerkung: Was sagt und tut eigentlich die CDU?

Veröffentlicht am 18.12.2019

Bundespolitik Kevin Kühnert reißt die SPD von den Stühlen

Die neue SPD-Zeit hat ein Gesicht und einen Namen

Die Bewerbungsrede von Kevin Kühnert zum stellvertretendem Vorsitzenden der SPD ist der langersehnte Aufbruch nach vorne. Emotional, glaubwürdig und überzeugend. Mehr als ein Hoffnungsschimmer. Ein Motiv, wieder mitzumachen.

ein textlicher Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 08.12.2019

Bundespolitik Aktuell: SPD-Bundesparteitag

Sozialdemokratische Kindergrundsicherung beschlossen

Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden. Und dazu gehört, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und alle die gleichen Chancen haben – egal, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben. Dafür hat der Parteitag soeben einstimmig die Einführung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung beschlossen.

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Veröffentlicht am 07.12.2019

Bundespolitik SPD aktuell: Bundesparteitag mit erfolgreichem Start

Leitantrag fast einstimmig angenommen

Nach der Doppelspitze, auch 5 Stellvertreter gewählt. 3 Frauen, 2 Männer, unter ihnen der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Die SPD erstaunt alle Beobachter. Statt Zwist und Streit „Klare Kante, klarer Kurs und klare Sprache“.

Die Stellvertreter:

Serpil Midyatli – 497 Stimmen

Klara Geywitz – 476 Stimmen

Anke Rehlinger – 463 Stimmen

Kevin Kühnert – 435 Stimmen

Hubertus Heil – 425 Stimmen

Eigener Bericht – wird fortgesetzt

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Veröffentlicht am 07.12.2019

Bundespolitik SPD-aktuell: Die Doppelspitze ist gewählt

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ergänzen sich bestens - Der Einstieg in eine neue Zeit ist gelungen

Zwei Bewerbungsreden, eine Einheit. So präsentierten sich Saskia Esken und Norbert Walter Borjans vor den 600 Delegierten des noch laufenden SPD-Bundesparteitages in Berlin. Und sie begeisterten dabei die Parteibasis. Hier die Sozialpolitik im Vordergrund, dort, Frieden, Europa und Wirtschaft. Eine programmatische Einheit, die der SPD hilft, sich neu zu orientieren.

Das Wahlergebnis:

Saskia Esken – 463 Stimmen = 75,9%

Norbert Walter-Borjans – 545 Stimmen = 89,2%

Die SPD hat nun eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden.

Herzlichen Glückwunsch und Glück auf von der Basis.

Eigener Bericht – wird fortgesetzt

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Veröffentlicht am 06.12.2019