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Bundespolitik Was wäre die GroKo ohne die SPD?

Ein optimistischer Blick nach Berlin

Der SPD geht es nicht gut. Wahlen verloren, Umfrageergebnisse schlecht. Trotzdem regiert sie in der Großen Koalition mit. Während einige sagen, das wäre die Ursache für den Absturz der Partei, gibt es auch den anderen, den positiven Blick. Im Mittelpunkt steht der Mensch, so das Handeln der Sozialdemokratie seit über 150 Jahren. Nicht immer gelang oder gelingt es, alle zufrieden zu stellen. Aber überwiegend profitieren die Menschen vom Regieren oder Mitregieren der Sozialdemokraten. Die SPD-Ministerinnen und Minister machen einen guten Job. Sie erreichen Erstaunliches, trotz des miesen letzten Wahlergebnisses. Fast alles, was die SPD ins Koalitionsprogramm geschrieben hat, ist umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Eine Erfolgsgeschichte. Man sollt auch mehr darüber sprechen. Wir tun es, ohne unsere kritische Bewertung an der Garderobe abzugeben. So, wie wir es seit Jahren auf dieser Plattform tun. Wir, von der Rhader SPD.

Veröffentlicht am 05.02.2020

Bundespolitik CSU als Geisterfahrer - Der Versuch einer Ablenkung

Tempo-Limit-Debatte soll Scheuers Mautdebakel überdecken

Andreas Scheuer hat versagt und das Haushaltsrecht gebrochen. Öffentlich nicht in Frage gestellter Schaden: Mehr als 500 Mio. Euro. Normal wäre, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Der CSU, die Andy Scheuer nach Berlin geschickt hat, passt das aber nicht in den Kram. Wahlen in Bayern stehen vor der Tür. Also ein anderes Fass aufmachen und eine Kampagne gegen eine Tempobeschränkung starten. Freie Fahrt für freie Bürger? Das hatten wir schon einmal. Während die Mehrheit der Deutschen die SPD-Forderung nach einem Tempolimit 130 auf Autobahnen befürwortet, drücken die Populisten in Bayern aufs Gaspedal. Unterstützt von wem? Genau - von der AfD. Es ist der 2. Versuch der bayerischen Christsozialen, die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Bei der Flüchtlings-Angst-Debatte, bei der die CSU den Stammtischbrüdern nach dem Mund redete, wurde sie von den Wählern auf den Boden der Tatsachen unmissverständlich zurückgeholt. Auch dieser Versuch, sich billig und verantwortungslos gerade bei denen anzubiedern, die ihre Lebensqualität auf dem Tacho ablesen wollen, ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Gerade hat der Verkehrsgerichtstag in Goslar das Aggressionspotenzial der deutlich schneller als 130 fahrenden Bleifüßlern als viel zu hoch bezeichnet. Freie und kluge Bürger haben beim Autofahren auch die Sicherheit der Anderen und den Klimaschutz im Blick. Mehr ist an Argumentation eigentlich nicht nötig.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 03.02.2020

Bundespolitik Warum die Milliarden aus Berlin einfach nicht in den Kommunen ankommen - Schildbürgerstreich oder Systemfehler?

Ein Bundesfinanzminister schwimmt im Geld und will es los werden – In Rhade wäre was zu tun

Olaf Scholz (SPD) ist ein scheinbarer Glückspilz. Der Bundesfinanzminister hat nach einem Blick in die Bundeskasse nämlich festgestellt, dass da fast 14 Milliarden Euro mehr „drin“ lagen, als vorausberechnet. Tatsächlich hat er aber nicht nur mehr eingenommen, sondern die Kommunen haben ihm seine Geldgeschenke in Milliardenhöhe teilweise zurückgeschickt. Zurück schicken müssen, weil sie sie nicht fristgerecht ausgeben konnten. Kaum zu glauben, aber wahr. Obwohl der Städte- und Gemeindebund vorrechnet, dass es einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro in den Kommunen für marode Brücken, Straßen, Schulen, Kitas, Klima, Wohnungsbau, usw. gibt, kann die vorhandene „Kohle“ nicht ausgegeben werden. Einige Gründe:

• Die Unternehmen, die „die Reparaturen“ und Zukunftsinvestitionen ausführen könnten, sind ausgebucht
• Wegen des staatlichen bürokratischen Aufwands, bedienen nicht wenige Unternehmen bevorzugt private Investoren
• In den Rathäusern fehlt Fachpersonal an allen „Ecken und Kanten“
• Die Fristen für beantragte Fördermittel sind zu kurz
• Dadurch in Einzelfällen keine fristgerechte Umsetzung der geplanten Ausgaben
• Deswegen müssen Fördemittel zurück überwiesen werden
• Einige Kommunen können keine Fördermittel beantragen, weil sie nicht einmal den vorgeschriebenen Eigenanteil von 10 bis 30% „stemmen“ können 

Rhade ist ein Paradebeispiel für den zuvor genannten Investitionsstau. Allein das Thema Verkehrssicherheit wird seit 30 Jahren diskutiert. Getan hat sich so gut wie nichts. Der „Glückspilz“ Olaf Scholz muss mit seinen Länderkollegen mal in Klausur gehen, damit seine Geldgeschenke in Zukunftsinvestitionen endlich komplett umgesetzt werden. Es ist nämlich kein Schildbürgerstreich zu erkennen, aber ein gravierender Systemfehler.

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels „Biete Milliarden, suche Abnehmer“ in der Süddeutschen Zeitung am 18./19. Januar 2020   

Veröffentlicht am 20.01.2020

Bundespolitik Jede Menge Kohle …

Kohleausstieg spült Milliarden in die Kassen der Energiekonzerne und betroffenen Bundesländer

2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz genommen werden und alle Gruben geschlossen sein. Zurück bleiben Arbeitnehmer, die sich neu orientieren müssen, Bundesländer die einen neuerlichen Strukturwandel stemmen müssen und Konzerne, die andere Geschäftsfelder  aufbauen müssen. Damit das alles ohne große Brüche funktioniert, macht der Bund über 45 Milliarden Euro locker. Allein die Energieunternehmen werden mit fast 5 Milliarden entschädigt. Der Grund ist der fortschreitende Klimawandel durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe. Während die finanzielle Unterstützung der Bundesländer allgemein begrüßt wird, ist das Verständnis für die Entschädigungssumme der Energiegiganten äußerst strittig. Selbst für Kraftwerke, die seit Jahren vollständig abgeschrieben sind und als Dreckschleudern lange verboten gehörten, wird die Abschaltung staatlich vergoldet. Erinnerungen an den beschlossenen Atomausstieg werden wach. Hier muss nämlich der Steuerzahler über Jahrhunderte die Kosten für den strahlenden Müll bezahlen, während die Konzerne einmalig abgefunden wurden. „Wie war das noch mal mit dem Verursacherprinzip?“, fragt ein Rhader Beobachter kritisch und nachdenklich.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 18.01.2020

Bundespolitik Was hat die Bonpflicht mit dem Thema Gerechtigkeit zu tun?

Nicht vor den falschen Karren spannen lassen

Immer wieder sind es Lücken in unseren Gesetzen, die „findige“ Köpfe nutzen, um den Staat zu betrügen. Den Preis für dieses ungesetzliche Handeln zahlen wir alle, die ehrlich sind und die vereinbarte Steuer auf Umsatz und Dienstleistung entrichten. Die Forderung, endlich durchzugreifen und die Gesetzeslücken zu schließen, wird wohl von allen unterschrieben. Trotzdem erleben wir zurzeit eine künstliche und geschürte Aufregung wegen der seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Bonpflicht. Besonders die Bäcker versuchen über ihre Kunden Stimmung zu machen. Ein Fehler, weil sie sich indirekt genau vor jene stellen, die es mit der Steuerpflicht nicht so genau nehmen. Dass nicht wenige Registrierkassen bereits vom Hersteller so konstruiert sind, dass nicht jede Buchung dokumentiert wird, ist Allgemeinwissen. Während in Italien, wer hätte das gedacht, für (fast) jede Leistung eine Quittung, sprich Bon, ausgestellt wird, wird in Deutschland gar nicht so selten, die Übernachtung, das leckere Mittagessen, die Tasse Kaffee, bar und quittungslos beglichen. Das Stückchen Papier ist nicht das Problem, die ungesetzlich gesparten Steuern in Milliardenhöhe schon. Bevor wir uns also vor den Karren einiger Bäcker spannen lassen, die einen Popanz aufbauen, sollten wir uns über ein Stück Steuergerechtigkeit freuen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 10.01.2020

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