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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD: Heute Beginn des Bundesparteitages in Berlin
Aufbruch in eine neue Zeit
- Wir wählen eine neue Parteispitze - mitbestimmt von unseren Mitgliedern.
- Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik.
- Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden.
Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und auch Spaltungen.
Die SPD macht sich auf, um unser Land mit neuer Energie in eine gute Zukunft zu führen.
Gestärkt, geeint und optimistisch gestalten wir den Aufbruch in die neue Zeit.
www.spd.de
Veröffentlicht am 06.12.2019
Bundespolitik Ein Blick nach Berlin
Die Erwartungen sind hoch - zu hoch?
Die SPD-Basis hat gewählt. Die halbe. Das Ergebnis ist überraschend, mutig und noch nicht genau einzuschätzen. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gibt es erstmals eine Vorsitzenden-Doppelspitze, die in erster Linie vom diffusen Unmut der Mitglieder profitiert hat. Profitiert davon, dass die Partei in der Wählergunst dramatisch abgestürzt ist, profitiert davon, dass jahrelang die Tagespolitik dominierte und kein Raum für Visionen erkennbar blieb, profitiert auch davon, dass sich die Jusos mit Kevin Kühnert zu einem mächtigen Netzwerk innerhalb der SPD entwickelt haben. Olaf Scholz, der erst spät seinen Hut in den Ring geworfen hat, und zu spät begann, um den Vorsitz zu kämpfen, ist der große Verlierer im monatelangen Auswahlverfahren. Norbert Walter-Borjans, er wird bewusst an dieser Stelle vor seiner Partnerin genannt, wird am ehesten zugetraut, den Spagat zwischen notwendigem Aufbruch und bewährtem Parteileben hinzubekommen. Die „Sieger“ müssen ganz schnell erkennen, dass nur die Hälfte der Mitglieder gewählt hat und dass ihre 116.000 Stimmen auch „nur“ 27% Mitgliederzustimmung bedeuten. Am Wochenende wird der Berliner Parteitag letztlich zeigen, ob Norbert Walter-Borjans und Sakia Esken Zukunft an der Spitze der SPD haben. Gut ist, dass beide nicht in der Regierung der GroKo sitzen. So können sie sich ausschließlich der Parteiarbeit widmen. Und die GroKo sollte parallel ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortführen. Sie ist übrigens besser als ihr Ruf.
Dirk Hartwich (Ein persönlicher Kommentar von der Basis)
Veröffentlicht am 02.12.2019
Bundespolitik SPD-Vorsitz entschieden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt
Klare und etwas überraschende Entscheidung – Jetzt ist Solidarität in der SPD gefragt
Ende gut alles gut. So zumindest die Erwartung nach einem beispiellosen Ausleseverfahren, an dem über 400.000 SPD-Mitglieder aktiv beteiligt waren. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die stolze SPD in ein tiefes Loch gefallen. Selbstzweifel, gepaart mit schwindendem Selbstbewusstsein, dazu ein Absturz in der Wählergunst, hat die Sozialdemokraten an der Basis verzweifeln lassen. Von ursprünglich 7 Bewerberpaaren haben es 2 in die Stichwahl geschafft. Olaf Scholz und Klara Geywitz sind Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, deutlicher als erwartet, unterlegen. Nun heißt es, alle unterlegenen Kandidaten in die neu aufzustellende „Mannschaft SPD“ unter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu integrieren. Eine Herausforderung, die aber alternativlos ist, um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wieder nach vorne zu bringen.
Wahlberechtigt: 425.630
gültige Stimmen: 216.721
Geiwitz/Scholz: 98.246 = 45,33%
Walter-Borjans/Esken: 114.995 = 53,06%
Die SPD-Basis gratuliert herzlich.
Eigener Bericht - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 30.11.2019
Bundespolitik SPD-Vorsitz: Endspurt bei Stichwahl
Um 24 Uhr schließen die „Wahllokale“
Spannung und Nervosität steigen gleichermaßen. Wer wird künftig die SPD als Vorsitzenden-Duo führen? Olaf Scholz mit Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans mit Saskia Esken? Spannung und Nervosität nicht nur bei den 420.000 wahlberechtigten SPD-Mitgliedern, sondern auch bei den Unions-Koalitionspartnern. Morgen wissen wir mehr. Heute darf noch abgestimmt werden. Wir berichten aktuell weiter.
SPD-Rhade
Veröffentlicht am 29.11.2019
Bundespolitik Kinder sind unsere Zukunft - alle Kinder!
Bei uns kommen die Kleinen groß raus - die sozialdemokratische Kindergrundsicherung
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. „Wir wollen einen Systemwechsel“, betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn wir machen Schluss damit, dass es für Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld gibt. Künftig sollen die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind. Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung soll beim Parteitag im Dezember diskutiert und beschlossen werden.
www.spd.de
Veröffentlicht am 26.11.2019
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