Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik „Haste was – biste was?“ - Das ungerechte Zweiklassensystem wächst

Da muss politisch gegengesteuert werden

Warum werden Menschen im Krankheitsfall besser und schneller behandelt, nur weil sie ein dickeres Bankkonto haben?
Warum können Kinder auf Privatschulen Bildungsvorteile erhalten, nur weil deren Eltern Besserverdiener sind?
Warum erhalten nicht alle den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, nur weil sie weiblich sind?
Warum müssen sich Fahrgäste in der 2. Klasse der Bahn knubbeln oder stehen, wenn die Abteile der ersten Klasse weitgehend unbesetzt sind?
Warum werden gut situierten Bankkunden zusätzlich Steuersparmodelle „verkauft“, obwohl sie das nicht nötig haben?
Warum, warum, warum …

Wer sein Gerechtigkeitsgefühl noch nicht verloren hat, wird Verständnis dafür haben, dass diese Fragen gestellt werden. Wer mit offenen Augen durch die Welt, in diesem Fall durch Deutschland geht, sieht, dass eine Zweiklassengesellschaft Stück für Stück wächst. Anders ausgedrückt: Die Schere zwischen denen, die sich (fast) alles leisten können und denen, die abgehängt wurden, geht weiter auseinander. Das ist ungerecht. Das kann nur politisch geändert werden. Das ist eine vordringliche Aufgabe für die SPD. Unterstützen wir sie doch einfach dabei.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 09.08.2019

Bundespolitik Wer soll’s werden? – Die SPD auf Vorsitzendensuche

Auswahlverfahren mit Beteiligung aller Mitglieder

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.

Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat.

In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.

Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.

„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.

www.spd.de

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Veröffentlicht am 05.08.2019

Bundespolitik Gierige Manager schwächen deutschen Wirtschaftsstandort und vernichten Arbeitsplätze

Deutsche Bank liefert Paradebeispiel – wieder einmal

Die Deutsche Bank stellt sich neu auf. Muss sich neu aufstellen. Nach diversen Skandalen und milliardenschweren Strafzahlungen, wird das Personal drastisch abgebaut. Auch mit ungesetzlichen Methoden wollte man in der Champions League mitspielen, nun dümpelt man in der Regionalliga im Mittelfeld herum. Während die Mitarbeiter, die da unten, neben dem Arbeitsplatz auch massive Gehaltseinbußen verlieren, machen sich die da oben die Taschen voll. Die Rede ist vom Investment-Vorstandsmitglied Garth Ritchi, dessen Vertrag erst 2018 um 5 Jahre verlängert wurde, aber jetzt die Kündigung erhielt. Die Abfindungssumme beträgt 11 Millionen (!) Euro. Das ist aber nicht alles. Das Recherchenetzwerk von SZ, NDR und WDR berichtet, dass Ritchi die Britischen Jungferninseln nutzte, um Steuer sparend Geld anzulegen. Oder zu verstecken. Seine Aktivitäten tauchen auch in den sogenannten Panama-Papers auf. Inzwischen ist auch die deutsche Steuerfahndungsbehörde daran interessiert, was der Ex-Vorstand der Deutschen Bank so angelegt hat. Und woher das Geld stammt. Die Aussage der Deutschen Bank, dass die Geldanlage in der Karibik zum Erwerb einer Ferienimmobilie in Südafrika diente, ist für Außenstehende wenig glaubwürdig. Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und Vizekanzler hat aktuell der Geldwäsche in Deutschland den Kampf angesagt. Wichtig wäre, wenn er auch verstärkt den Steuerhinterziehern und Finanzbetrügern im Bankenwesen endlich „Handschellen“ anlegen würde.

Ein Zwischen Ruf aus Rhade auf Grundlage eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung am 31.07.2019 „Ein Ferienhaus in Südafrika“

Veröffentlicht am 02.08.2019

Bundespolitik Bahnfahren günstiger machen

Stand: 28.07.2019: Statement von Matthias Miersch

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.

„Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut. Bahnfahren günstiger zu machen und Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.

Wenn Herr Söder nun noch die unsinnige Regelung zur Verhinderung der Windkraft beseitigt, kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran. Dafür muss Söder weniger die SPD als die Blockierer in der Union überzeugen.“

https://www.spdfraktion.de/presse/statements/bahnfahren-guenstiger

Veröffentlicht am 28.07.2019

Bundespolitik Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung der SPD

Statement von Katja Mast – SPD-MdB

Am 3. Juli jährte sich die Einführung des Mindestlohns zum fünften Mal. Katja Mast beschreibt, welch steiniger Weg dazu nötig war und wohin die SPD-Fraktion den Mindestlohn perspektivisch weiterentwickeln will.

"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln, sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."

www.spdfraktion.de

Veröffentlicht am 09.07.2019